Schwarz-gelbes Dilemma
Die Süddeutsche Zeitung beobachtet die Koalitionsgespräche - und brachte am Mittwoch auf ihrer Titelseite die Tricksereien der Koaltionspartner zur Sprache. Diese versuchten durch einen offenbar verfassungswidrigen Schattenhaushalt ihren durch die Finanzkrise eingeengten Spielraum zu erweitern. Darin wird das Grunddilemma der Koalition deutlich, das FDP-Wahlversprechen nach Steuersenkungen und der Angst der CDU vor Protesten bei Sozialkürzungen gleichzeitig zu entsprechen. Nun sind die Koalitionäre auf Grund des öffenlichen Drucks zurückgerudert.
Tragödie oder Farce?
Peter Nowak analysiert auf Telepolis den kommenden zweiten Teil der afghanischen Wahlen. Auch wenn es ein Verdienst der europäischen Beobachter gewesen sei, die offensichtlichen Fälschungen im ersten Teil unübersehbar zu machen, sei der Ausgang der Wahl zwischen Karsai und Abdullah primär von der Positionierung der aktuellen amerikanischen Regierung abhängig. Zugleich positioniert sich der Autor durch Kritik an der öffentlichen Debatte in Deutschland. Die Stimmen einer unabhängigen Demokratiebewegung würden ignoriert.
Der Verweis auf die angebliche afghanische Mentalität erlaubt auch den Befürwortern des Militäreinsatzes über das ganz und gar nicht demokratische Prozedere der Wahlen hinweg zu sehen. »Die Afghanen sind nicht reif für Wahlen«, heißt dann die Begründung für das Wahldesaster.
Hundert Jahre Feindschaft
Deutschlandfunk Hintergrund berichtet von der zaghaften Annäherung zwischen Armenien und der Türkei, deren Verhältnis durch die Massaker an Armeniern vor fast hundert Jahren immer noch getrübt ist. Der Fußball - beide Länder sind in eine WM-Qualifikationsgruppe gelost worden - dient als Vehikel der Diplomatie und Grund gegenseitiger Besuche. In beiden Ländern gibt es Widerstände, aber auch gemeinsame Interessen. Daß gespannte Verhältnis Armeniens zum turksprachigen Aserbaidschan ist ein Hindernis, aber der Westen unterstützt nicht zuletzt wegen Energieinteressen die Initiative.
Portrait einer Krake
Für die Dokumentation »Das Pharma-Kartell« aus dem Dezember 2008 bekamen die Frontal21-Redakteuren Astrid Randerath und Christian Esser den Hanns-Joachim-Friedrichs-Förderpreis. Die Pharma-Industrie habe ein »Netz der Korruption gespannt« durch Bestechung von Klink-Ärzten, Unterwanderung von Selbsthilfegruppen und Verschweigung von Nebenwirkungen. Ein Ermittler bezeichnet dies als »mafiöse Methoden«, aber die Industrie könne in Deutschland machen was sie will. Frontal21 deckte auf, daß Verlagsvertreter von Bauer (»Revue«), Condé Nast (»Vogue«) und Wort und Bild (»Apotheken Umschau«) dabei helfen, verbotene Anzeigen für verschreibungspflichtige Medikamente zu schalten und die Grenze zwischen Anzeigen und redaktionellem Teil einzureißen.
Skandallotterie
Die Partei des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk wird von einem Skandal erschüttert. Offenbar haben leitende Politiker der Bürgerrechtsplatform PO versucht, eine Glücksspielsteuer, welche die Fußballeuropameisterschaft 2012 finanzieren soll, auf Wunsch betroffener Geschäftsleute zu verhindern. Tusk nutzt dies nun für eine Kabinettsumbildung. Allerdings diene die Anti-Korruptionsbehörde CBA, die den Skandal in Rollen brachte, seinen Gegnern als politisches Instrument.
Weiße und schwarze Geschichte?
In Südafrika gilt die Apartheid mittlerweile allgemein als verfehlte Politik. Dazu hat sicherlich die Wahrheits- und Versöhnungskommission ganz erheblich beigetragen. Dennoch gibt es noch immer vieles aus der eigenen Geschichte aufzuarbeiten. Zum Beispiel die militärische Intervention in Namibia und Angola.
Wiener Melange
Florian Klenk - Redakteur bei der Wiener Wochenzeitschrift Falter - berichtet in seinem »Brief aus Wien« in der Le Monde diplomatique auf amüsante Art und Weise über das Geben und Nehmen im Wiener Beamten- und Wirtschaftsklüngel. Lecke im Justizministerium zeigen, wie dieses Affären entschärft. Doch der investigative Jounalist sieht Land im Sumpf, denn eine junge Generation von Staatsanwälten schrecke vor Ermittlungen gegen die Etablierten nicht zurück. Weiterlesen … »