Presseschau Internationale Organisationen

Last Exit Copenhagen

Das vorläufige Scheitern des Klimaschutz-Prozesses

Die taz berichtet von den sogenannten Ergebnissen der Klimakonferenz von Kopenhagen. Dort wurden statt konkreter Ergebnisse nur wage Zusagen beschlossen. Dennoch wird die Konferenz als Erfolg gefeiert.  Christian Schwägerl diagnostoziert in einem Kommentar auf Spiegel Online einen Mangel an Vertrauen in den Verhandlungen:

Was die Staats- und Regierungschefs der USA, Chinas, Indiens, Deutschlands und von rund 20 anderen Staaten am Freitag an Klimaschutzabsichten zu Papier brachten, war weniger wert als ein fauler Kredit von AIG.

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Globale Verschiebungen

Der IWF als Spielball der Mächte
IWF-Frühjahrstreffen 2008 <br/>Foto von IWF, Flickr
IWF-Frühjahrstreffen 2008 Foto von IWF, Flickr

Lange Jahre wurde der IWF im wesentlichen von den reichen Ländern des Westens finanziert und entsprechend gelenkt. In den letzten Jahren geriet er allerdings selbst in Schwierigkeiten und hat deutlich an Einfluss verloren. Gleichzeitig drängen mehr und mehr Schwellenländern - insbesondere China und Brasilien - auf eine neue Machtverteilung innerhalb der Institution. Ralf Hess versteht dies als Anzeichen einer langfristigen Veränderung.

Der kleine Nachbar

Mexiko leidet nicht nur an der Finanzkrise
Mexiko Stadt <br/>Foto von bdebaca, Flickr
Mexiko Stadt Foto von bdebaca, Flickr

Mehr als andere Länder in Lateinamerika ist Mexiko in einen Abwärtssog geraten. Insbesondere die Ärmeren spüren das ganz direkt: die Arbeitslosigkeit steigt und die Löhne sinken. Schuld an der Misere ist aber nicht nur die aktuelle weltweite Krise, sondern auch strukturelle Probleme wie die marode Ölindustrie und die massive Abhängigkeit von den USA - 80% der Exporte gehen über die Grenze nach Norden.

Die alten Lager gelten noch

Russlands Vorschlag eines neuen europäischen Sicherheitsvertrages wird von der OSZE beraten
Konferenz in Athen <br/>Foto von OSZE / George Kontarinis
Konferenz in Athen Foto von OSZE / George Kontarinis

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist eine Erfolgsgeschichte der Entspannung zwischen Ost und West aus Zeiten des Kalten Krieges. Die Organisation tagt nun in Athen - unter anderem, um über einen russischen Vorschlag zu einem neuen Sicherheitsvertrag für Europa und somit die nördliche Hemisphäre zu beraten. Im Westen wird dieser Vorschlag skeptisch gesehen und auf die lange Bank geschoben. Russland werden vor allem eigennützige und gegen die NATO gerichtete Ziele unterstellt, während die politischen Chancen der Überwindung einer aus dem Kalten Krieg stammenden Sicherheitsarchitektur wenig beachtet werden. Der Außenpolitiker Wolfgang Ischinger äußert sich im Tagesspiegel im Sinne einer zwischen Ost und West moderierenden deutschen Außenpoltik vorsichtig positiv zu der russischen Initiative.

Neue Ziele, alte Probleme

Der Kurswechsel des Westens in Afghanistan

Der Afghanistan-Experte Jürgen Wagner beschreibt den Kurswechsel der westlichen Politik am Hindukusch. Mittlerweile hat die NATO offenbar das Ziel, für Demokratie und Frieden zu sorgen, auch offiziell aufgegeben. Statt dessen soll verstärkt in den Aufbau einer landeseigenen Armee und Polizei investiert werden, um mittelfristig die eigenen Truppen zu entlasten. So oder so - der verheerende Krieg wird weitergehen und die korrupt-autoritäre Karzai-Regierung erhält weiterhin Unterstützung. Aber die skeptischen Stimmen mehren sich.

Das Elend unserer Gegenwart

Der Kampf gegen den zunehmenden Hunger bleibt spärlich

Die Süddeutsche Zeitung widmet Hunger und der Welternährung anlässlich des Welternährungsgipfels in Rom einen Schwerpunkt. Die Abwesenheit westlicher Staatschefs spreche Bände, obwohl der Hunger bei steigenden Preisen für Grundnahrungsmittel zunehme. Über die Analyse der Gründe bestehe bis jetzt keine Einigkeit. Deutschlandfunk Hintergrund liefert fundierte Informationen zu den Problemen der Ernährungskrise. Peter Clausing sucht in einem Dossier in der jungen Welt nach Alternativen und Lösungen.

Wetterwarnung vor Kopenhagen

Skeptische Stimmen vor der UN-Klimakonferenz
 <br/>Foto von florriebassingbourn
Foto von florriebassingbourn

Die Erwartungen vor dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen sind gedämpft, schreibt die taz. Ein Grund sei die Skepsis, ob die USA ein Klimagesetz verabschieden. Jeffrey Sachs sieht in der Financial Times Deutschland einen Hinderungsgrund in der 2/3-Mehrheit, die in den USA ein völkerrechtlicher Vetrag im Senat erhalten müsse. Deutschlandfunk Hintergrund schaute sich die öffentliche Diskussion in den USA genauer an. Einen kleinen Überblick zu den Positionen zu Kopenhagen gibt das wenig unabhängige Informationsportal euractiv, ein Medienspiegel zur Vorkonferenz in Bangkok und ein Dossier zu Kopenhagen findet sich auf den Seiten der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Vielzitiert ist der Kopenhagen-Klimabericht des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung.

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