Presseschau Ereignisse

Kein Wasser auf den Mühlen der Justiz

Dürre und der Westen setzen die Eliten Kenias unter Druck
Raila Odinga, Führer der ODP. "So liegen Beweise dafür vor, dass der Anführer der damals oppositionellen ODM im Rift Valley offen zur Gewalt gegen andere Ethnien aufrief." [taz] <br/>Foto von Action Pixs (Maruko)
Raila Odinga, Führer der ODP. "So liegen Beweise dafür vor, dass der Anführer der damals oppositionellen ODM im Rift Valley offen zur Gewalt gegen andere Ethnien aufrief." [taz] Foto von Action Pixs (Maruko)

Kenia befindet sich in schwierigen Zeiten. Einerseits von einer schlimmen Dürreperiode in Ostafrika betroffen, setzen zum anderen die USA und europäische Staaten die Eliten des Landes wegen Korruption und der Massaker 2007 unter Druck. Insbesonde die amerikanische Regierung will die Straffreiheit der Verantwortlichen und das Vorgehen von Präsident Mwai Kibaki nicht weiter akzeptieren und löst diplomatische Spannungen aus. Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag ermittelt derweil gegen hohe Beamte und Regierungsvertreter, nachdem Kenia kein Sondertribunal zustande gebracht hat.

Am Rande Europas

Der schwierige Zustand Griechenlands
Während der Proteste im Dezember 2008 <br/>Foto von Sotiris Farmakidis, Flickr
Während der Proteste im Dezember 2008 Foto von Sotiris Farmakidis, Flickr

Anlässlich der Wahlen in Griechenland schreiben Kai Strittmacher und Alexandros Stefanidis in »Das organisierte Gebrechen« über die Probleme des Landes: Eine unproduktive Wirtschaft, niedrige Löhne, Klientelwirtschaft der Parteien und verbreitete Korruption. Grund genug auf drei weitere Hintergrundberichte  aus der Zeit der Krawalle im Dezember zu verweisen.

Kritik mit Samthandschuhen

Zur Lage in Honduras
 <br/>Foto von Honduras Resistencia, Fllickr
Foto von Honduras Resistencia, Fllickr

Zwar haben die internationalen Organisationen und ausländische Regierungen unisono den Putsch in Honduras vom Juni 2009 verurteilt, aber geschehen ist ansonsten wenig. Der demokratisch legitimierte Präsident Zelaya befindet sich immer noch in der brasilianischen Botschaft, seine Anhänger sind allein jedoch nicht in der Lage, sich gegen Polizei und Militär durchzusetzen. Ein Fall für den UN-Sicherheitsrat, meint Kathrin Zeiske.

Besorgniserregend ist in diesem Zusammenhang das Engagement der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Diese hat wiederholt und bis heute die Putschisten als angebliche Hüter der Verfassung verteidigt. Das lässt für die Politik des designierten Außenministers Guido Westerwelle nichts Gutes erwarten, schreibt der Freitag.

Die Serengeti der Medienlandschaft

Können Blogs in Afrika die Gesellschaft verändern?
Die kenianische Bloggerin Ory Okolloh <br/>Foto von Gregor Rohrig
Die kenianische Bloggerin Ory Okolloh Foto von Gregor Rohrig

Die afrikanische Blogosphähre wächst - auch wenn sie sich noch auf wenige Länder konzentriert und die Zahl der Internetanschlüsse gering ist. Die Blogger würden in der Öffentlichkeit wahrgenommen, wenn sie vernetzt agieren, was aufgrund der sprachlichen und kulturellen Vielfalt schwerfalle, berichtet Geraldine de Bastion in den Blättern für deutsche und internationale Politik. Weiterlesen … »

Das Land ohne Prominente

Die Politik in Thüringen wird zur Farce

Nach den Querelen um Dieter Althaus in der CDU zeigt die SPD nun, wie man sein politisches Kapital verspielt. Christoph Matschie erweckt den Eindruck, die Koalitionsverhandlungen mit der Linken sabotiert zu haben. Dafür versucht seine Basis ihn abzusägen.

Am Sonntag: Splitter wählen!

Ein buntes Potpourri

Wer immer noch nicht weiß, wen er am Sonntag wählen soll, kann sich ja auch mal hier informieren. Vorsicht Satire.

Kritik der Meinungsforschung

Drei Beiträge zum fixierten Blick auf die Zahlen

Die Umfragen der Meinungsfoschungsinstitute seien ungenau und nicht repräsentativ ohne das dies in der Öffentlichkeit zugegeben werde. Auf der anderen Seite benutzte der »politische-publizitische Komplex« die Demoskopie wie eine Droge und beinflusse damit die öffentliche Diskussion. Darüber hinaus seien die Korrekturen und Einflußnahmen der Institute auf die Ergebnisse an der Grenze zur Manipulation.

Inhalt abgleichen