Presseschau Staat und Wirtschaft

Panzer statt Rente

Die deutsche Rüstungsindustrie darf weiter auf Geschäfte mit Griechenland hoffen.
Griechisches U-Boot "Papanikolis"  der 214-Klasse im Bau bei HDW in Kiel
Griechisches U-Boot "Papanikolis" der 214-Klasse im Bau bei HDW in Kiel Bild von GDK

Von »griechischen Verhältnissen« war in den letzten Wochen vermehrt die Rede. Angeprangert wurden die hohen Staatsschulden und der fehlende Sparwille der Griechen. Einzig das Wort Rüstung blieb lange Zeit unausgesprochen. Obgleich der Rüstungsetat Griechenlands, gemessen an der Wirtschaftsleistung, im Spitzenfeld aller NATO Staaten liegt. Griechenland mit seinen 11 Millionen Einwohnern kauft 4% aller weltweiten Rüstungsgüter. Weiterlesen … »

»Die Todesspirale«

Wie ein Auseinanderbrechen des Euro verhindert werden kann

Mit dem provokanten Titel »Reformiert den Euro oder schmeißt ihn weg« beschreibt der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz die anstehende Gefahr für den Euro: Die Bedingungen, nach denen eine Einheitswährung funktioniert, sind nicht erfüllt. Weder gebe es – vergleichbar mit dem USA – eine ausreichende Mobilität auf dem Arbeitsmarkt, noch habe die EU die Möglichkeit, Staaten mit Problemen zu helfen.

Für die kleineren Länder der EU ist die Lektion eindeutig: Wenn sie ihre Haushaltsdefizite nicht reduzieren, besteht ein hohes Risiko für einen Spekulationsangriff, mit geringen Aussichten auf angemessene Unterstützung von ihren Nachbarn, zumindest nicht ohne schmerzhafte und kontraproduktive prozyklische Haushaltseinschränkungen.

Das Aufzwingen von Sparmaßnahmen sei jedoch ein großer Fehler; denn nicht die Defizitländer gefährden die globale Gesamtnachfrage, sondern diejenigen, welche Exportüberschüsse und Ersparnisse ansammeln. Weiterlesen … »

Appell an die Vernunft

The Economist macht Angela Merkel für das Schuldendesaster Griechenlands verantwortlich
Griechenland ruiniert? Balkendiagramm des Staatsdefizits <br/>Foto von Patar knight
Griechenland ruiniert? Balkendiagramm des Staatsdefizits Foto von Patar knight

»Der Hauptschuldige ist Deutschland«, meint die angesehene Wirtschaftszeitschrift The Economist in ihrer Titelgeschichte Acropolis now über die griechische Schuldenkrise – Merkels ziellose Taktiererei vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen sei nach hinten losgegangen, der Rettungsplan werde teurer als 100 Milliarden Euro, denn das Vertrauen in die europäischen Regierungen schwinde:

Deutschland wollte die ganze Zeit alles haben: Griechenland den Rücken stärken, es aber für seine Fehler bestrafen, die griechische Wirtschaft stützen, aber dafür kein Geld herausrücken, die Angelegenheit als eine rein griechische betrachten, während auch das Geld von deutschen Banken und Bürgern mit Anleihen in Griechenland auf dem Spiel steht.

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Geben und Nehmen

Wem in Griechenland wirklich geholfen wird

Jens Berger sieht als eigentliche Profiteure der Finanzhilfen an Griechenland die deutschen Banken und Exporteure. Erstere, weil sie nun ihre Kredite nicht abschreiben müssen, und letztere, weil sie weiter ihre Produkte auf Pump verkaufen können. Den Griechen droht dagegen eine längere Depression mit fallenden Löhnen und massiv gekürzten Sozialleistungen. Einzelne Ökonomen warnen schon vor heftigen politischen Verwerfungen.

Neben der unseriösen Ausgabenpolitik der Athener Regierung nennt der Autor vor allem die hiesige Exportorientierung als Ursache der Krise. Denn ein schwacher Euro sei nicht nur für die Industrie förderlich gewesen; die Stagnation der deutschen Löhne habe auch in den anderen Euro-Ländern für allzu große Handelsbilanzdefizite gesorgt.

Wenn deine Bank gegen dich wettet

Investmentbank Goldman Sachs wegen Betrugs angeklagt
Proteste Gegen Goldman Sachs <br/>Foto von Jobs with Justice
Proteste Gegen Goldman Sachs Foto von Jobs with Justice

Nikolaus Piper portätiert in der Süddeutschen Zeitung Robert Khuzami, der für die amerikanische Börsenaufsicht (Securities and Exchange Commision, SEC) Anklage gegen die Investmentbank Goldman Sachs erhoben hat. Der Finanzkonzern hatte zu Beginn der Immobilienkrise gegen seine eigenen Papiere in einem anderen Fond auf den Zusammenbruch des Marktes gewettet, ohne die Anleger darüber zu informieren. Daß Goldman Sachs es unterließ, seine Einschätzung der Hypothekenpapiere mit seinen Kunden zu teilen, wird durch die SEC als Betrug gewertet; Goldman Sachs Papiere brachen ein, andere Geschädigte wie die deutsche IKB beobachten den Ausgang des Verfahrens.

Bis in die Spitzen

Die Macht des Finanzkonzerns Goldman Sachs
Blasenmaschine? Konzernsitz von Goldman Sachs in New Jersey <br/>Foto von laverrue
Blasenmaschine? Konzernsitz von Goldman Sachs in New Jersey Foto von laverrue

Der amerikanische Journalist Matt Taibbi hat im vergangenen Sommer eine polemische Anklageschrift gegen die Investmentbank Goldman Sachs im Rolling Stone verfasst. Darin wirft er dem Finanzkonzern nicht weniger als systematischen Betrug vor – dieser stehe im Zentrum zahlreicher Blasen, die durch Manipulation von Börsengängen und Rohstoffpreisen gebildet wurden.

Wenn Amerika sich um den Abfluß dreht, hat Goldman Sachs einen Weg gefunden, dieser Abfluß zu sein – ein unseliges Schlupfloch im System des westlichen demokratischen Kapitalismus, der es nicht für möglich hielt, daß in einer Gesellschaft, die indirekt durch freie Märkte und freie Wahlen reguliert ist, organisierte Habgier immer organisierter Demokratie überlegen ist.«

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Gefährliche Spekulation

China droht ein Ende des Booms, wenn die Immobilienblase platzt
Schanghai, China <br/>Foto von badbrother
Schanghai, China Foto von badbrother

In lockerem Ton faßt David Schraven bei den Ruhrbaronen ein heißes Eisen an: die offenkundige Immobilienblase in China.

Die chinesische Wirtschaft wächst seit über drei Jahren nur noch auf staatlichen Pump. Wirklich verlässliche Statistiken über das Reich der Mitte gibt es nicht, weil das Land nicht frei ist, sondern die staatlichen Manipulateure alles schön rechnen.

Daß diese Blase platzen wird, darin sind sich die meisten Kommentatoren einig; unklarer ist, wie sehr das chinesische Wirtschaftswunder leiden wird und welche Rückwirkungen dies auf die Weltwirtschaft haben werde. Robert Kurz sieht im Neuen Deutschland ein Ende des chinesichen Booms, auch wenn die Verschuldung der Privathaushalte mit den USA nicht vergleichbar sei. Genauere Daten bietet die Wirtschaftswoche.

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