Presseschau Außenpolitik

Kein Wasser auf den Mühlen der Justiz

Dürre und der Westen setzen die Eliten Kenias unter Druck
Raila Odinga, Führer der ODP. "So liegen Beweise dafür vor, dass der Anführer der damals oppositionellen ODM im Rift Valley offen zur Gewalt gegen andere Ethnien aufrief." [taz] <br/>Foto von Action Pixs (Maruko)
Raila Odinga, Führer der ODP. "So liegen Beweise dafür vor, dass der Anführer der damals oppositionellen ODM im Rift Valley offen zur Gewalt gegen andere Ethnien aufrief." [taz] Foto von Action Pixs (Maruko)

Kenia befindet sich in schwierigen Zeiten. Einerseits von einer schlimmen Dürreperiode in Ostafrika betroffen, setzen zum anderen die USA und europäische Staaten die Eliten des Landes wegen Korruption und der Massaker 2007 unter Druck. Insbesonde die amerikanische Regierung will die Straffreiheit der Verantwortlichen und das Vorgehen von Präsident Mwai Kibaki nicht weiter akzeptieren und löst diplomatische Spannungen aus. Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag ermittelt derweil gegen hohe Beamte und Regierungsvertreter, nachdem Kenia kein Sondertribunal zustande gebracht hat.

Liberaler Putschismus

Der erstaunliche Einfluss der FDP in Honduras

Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung berät seit Jahren zahlreiche honduranische Spitzenpolitiker. Seit der Linkswende des ehemals liberalen Präsidenten Zelaya hat sie offenbar seine parteiinternen Gegner, darunter der jetzige Putschpräsident Micheletti, unterstützt, schreibt German-Foreign-Policy.

»Fazit: Entweder selber (und dann richtig) oder gar nicht.«

Josef Joffe gibt in der Zeit Tips zum drohenden Iran-Krieg

Es werden immer wieder Sätze formuliert mit denen man so nicht gerechnet hätte. Der bislang letzte Kommentar Josef Joffes zum Nahost-Konflikt liefert Beispiele für solche Sätze. Joffe behauptet, da es für die USA keine Möglichkeit gebe im Falle eines israelischen Luftschlags gegen den Iran nicht in den folgenden Krieg verwickelt zu werden, sei es besser, die Sache gleich selbst in die Hand zu nehmen. Dann stellt Joffe fest, dass ein solcher Krieg ernsthafte Folgen hätte:

»Ein solches Szenario wäre kein Nachmittagsausflug. Es bedeutet wochenlange Luftangriffe auf alles, was die Iraner in die Schlacht werfen könnten.«

»Wir müssen den schweren Schatten des Zweiten Weltkrieges vernichten«

Bisher unveröffentlichter Brief des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad an Bundeskanzlerin Angela Merkel

Im Juli 2006 hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Brief geschrieben. Die Bundesregierung machte keine näheren Angaben zum Inhalt und teilte nur mit, das Schreiben werde übersetzt und genau ausgewertet.   Weiterlesen … »

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