Presseschau Beitrag
Vertragsabschluss mit der Brechstange
Der Lissabon-Vertrag ist nun durchgesetzt worden
Mit der Billigung des tschechischen Verfassungsgerichtes in Brünn kann der Lissaboner Vertrag zur Neuregelung in Kraft treten. Laut Frankfurter Allgemeinen Zeitung sei zuvor ein Antrag auf Befangenheit gegen einen der Richer abgelehnt worden. Der Richter hatte zuvor ein Gespräch mit dem deutschen Botschafter. Die tschechischen Sozialdemokraten kritisieren laut dpa, daß der Vertrag sozialen Grundrechten zuwiderlaufe.