Viel Lärm um nichts
Kein wirksames Vorgehen gegen Spekulanten
Schon die Ankündigung hat großen Wirbel ausgelöst: Die Bundesregierung erwägt die Einführung der sogenannten Tobin-Steuer. Doch auch hier steckt der Teufel im Detail. Denn statt einer Heranziehung aller Transaktionen steht insbesondere auf Drängen der FDP unter dem Label »Finanzaktivitätssteuer« lediglich die Abschöpfung überhöhter Gewinne und Boni im Raum. Die so eingenommenen Summen von geschätzt etwa ein bis zwei Mrd. Euro wären jedoch völlig irrelevant und könnten daher kaum dem eigentlichen Ziel dienen, Spekulation einzudämmen.
Zudem beharrt man auf der weltweiten Einführung. Dagegen sprechen sich einige Experten auch für einen europäischen oder gar deutschen Alleingang aus, denn seriöse Händler blieben ohnehin hier, und auf die wirklich fragwürdigen Trader könne man im Interesse größerer Stabilität durchaus verzichten.
Flußabwärts
Skandal um Gifte in Düngemitteln: Blog legt Vertuschung durch Umweltminister nahe
Der Blog der Ruhrbarone machte von sich hören: Als das vielleicht investigativste Webprojekt in den deutschen Medien haben die Journalisten pointiert bis polemisch Mißstände und Peinlichkeiten im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland aufgedeckt. Seit einigen Wochen beschäftigt sich David Schraven mit den hohen Mengen an Perfluorierten Tensiden (PFT) in der Ruhr und anderen Gewässern; mit Giften belastete Düngemittel wurden an Bauern geliefert. Der Umweltminister von Nordrhein-Westfalen Eckhard Uhlenberg versuche jedoch, das ganze Ausmaß herunterzuspielen und verhindere die Aufklärung. Die Ruhrbarone veröffentlichen einen Bericht aus der Umweltverwaltung, der sich wie eine Anklageschrift liest.
Nicht nur die aktuellen Gift-Messdaten in der Ruhr würden nicht hinreichend publiziert, auch die Aufklärung des ursprünglichen Skandals werde von Uhlenberg behindert.
Eingesteckt und eingesackt
Das Aufsichtsdilemma beim Einsturz des Kölner Stadtarchivs und die Gründe für Korruption
Die Sendung Monitor verdeutlicht die Gründe für den Skandal um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs. Denn die Bauaufsicht wurde dem Bauherrn übertragen: den privatisierten Kölner Verkehrsbetrieben. Einen tieferen Einblick in den Hintergrund von Korruption bietet ein Radiobeitrag von SWR2 Wissen. Gerade in privatisierten Staatsbetrieben verhielten sich die Staatsangestellten wie Manager und fühlten sich ebenso frei in ihren Entscheidungen. Mangelnde Transparenz erleichtere das Geben und Nehmen – unter bestimmten Summen werde gar nicht erst kontrolliert.
Freiwillige Selbstkontrolle
Die Einflusspolitik der Pharmabranche steht in der öffentlichen Kritik
Der Chef des von der rot-grünen Bundesregierung eingeführten Instituts zur Überprüfung des Nutzens von Medikamenten IQWiG, Peter Sawicki, wurde, so die einhellige Meinung in vielen deutschen Medien, aufgrund seiner gewissenhaften und kritischen Haltung auf Betreiben der Pharmabranche abgesägt. Der Stern sieht darin »ein Lehrstück« der »Klientelpolitik« der Bundesregierung, die von den Interessen der Medikamentenhersteller beinflusst sei. Diese nähmen Milliarden durch den Verkauf von Medikamenten mit fragwürdigem Nutzen ein, wie ARD Monitor bereits Anfang Januar berichtete. Die Frankfurter Rundschau verdeutlicht das Einsparpotenzial durch bessere Überprüfung von nutzlosen Medikamenten. Wichtiger jedoch sei eine bessere Koordinierung der Preispolitik, die bisher durch die Hersteller diktiert werde. Die Schweiz habe gezeigt, dass bei einzelnen Medikamenten die Preise halbiert werden könnten. Die Frankfurter Rundschau interviewte Sawicki zu den fragwürdigen Methoden der Industrie. Weiterlesen … »
Mauern des Schweigens
Das Urteil des Bundesgerichtshofs erinnert an die strukturellen Probleme von Verfahren gegen Polizeibeamte
Der Bundesgerichtshof kassierte jüngst den Freispruch für den Beamten der Polizeiwache, in der vor fünf Jahren Oury Jalloh unter merkwürdigen Umständen verbrannte. Zuvor war der Richter am Landgericht bereits durch die Mauer des Schweigens der beteiligten Beamten brüskiert. Die taz und die Süddeutsche Zeitung berichten über den Fall, bezweifeln aber den Erfolg einer erneuten Vehandlung. Das ARD-Magazin Monitor setzt sich mit dem strukturellen Problem auseinander: Die Straflosigkeit bei Straftaten durch Polizisten. Diese sei im Korpsgeist begründet und darin, daß Polizeibeamte, die gegen Polizeibeamte ermitteln, nicht unvoreingenommen seien. Eine Lösung wäre eine unabhängige Untersuchungskommission.
Der große Bruder des kleinen Mannes
Was ist ELENA und wozu?
Seit Anfang des Jahres läuft die Datensammlung für ELENA, den elektronischen Entgeltnachweis der Arbeitsämter. Dieser wird bald die größte Datenbank in Deutschland sein und steht vielfach in der Kritik. Denn noch ist nicht abzusehen, wer die erhobenen und teilweise sensiblen Daten nutzen wird oder ob die Betroffenen - immerhin 40 Millionen Arbeitnehmer - darauf Einfluss nehmen können.
Planungsfehler
Was passiert mit Entwicklungshilfegeldern in Kabul
Der Weltspiegel berichet über Wiederaufbau und Entwicklungshilfe in Afghanistan. Diese leidet unter den schwierigen Bedingungen: Sicheitsprobleme, Korruption, aber auch schwere Planungsfehler, da nicht auf die lokalen Bedingungen eingegangen wird. Zudem sei die Entwicklungshilfe ein hart umkämpftes Geschäft internationaler Konzerne.
