Die Einflüsterer
Heimliche Macht wird in der Demokratie durch den Lobbyismus ausgeübt: Dies ist weithin bekannt. Wie aber dieser Einfluß auf Gesetze und Regierung genau abläuft, können sich jedoch die wenigsten vorstellen. In einer knappen halben Stunde versuchen Anna Grün und Henno Osberghaus für ZDFzoom exemplarisch die Techniken der »Heimlichen Strippenzieher« sichtbar werden zu lassen: So können einige wenige geänderte Worte in einem Gesetzestext darüber entscheiden, wer über die Vergabe umfangreicher Gelder bei Medikamenten entscheidet: das Ministerium oder ein unabhängiges Gremium. Üben die Lobbyisten Einfluß auf den Gesetzentwurf bereits bei seiner Entstehung aus, bleiben die Autoren und deren Interessen verborgen. In dieser kurzen Dokumentation werden die Regeln des Spiels um Einfluß auf den Fluren der Macht aber anschaulich und verständlich.
Fliegender Wechsel
Gerhard Schröder und Joschka Fischer sind die bekanntesten, aber es gibt noch eine ganze Reihe weiterer Fälle: Ehemalige Minister und Staatssekretäre der rot-grünen Bundesregierungen von 1998-2005, die mittlerweile für Konzerne oder Lobby-Verbände arbeiten. Wobei manches Mal nicht so recht deutlich wird, worin diese Arbeit eigentlich besteht. Mutmaßlich vor allem darin, mit ihrem Namen das Image aufzupolieren. So wechselt die Gesundheitsministerin zum Pharmaverband, der Ex-Außenminister wird Berater des Atomkonzerns RWE und der Innenminister zum Unternehmer im Sicherheitsbereich.
Abgeschrieben
Bisher war geplant, dass Ärzte und Krankenkassen gemeinsam darüber befinden sollten, ob und in welchem Umfang neue Medikamente zusätzlichen Nutzen bringen. Das ist ein zentrales Kriterium für den späteren Preis. Nun hat der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller durchgesetzt, dass statt dessen die Bundesregierung darüber entscheidet. Damit bleibt ein Schlupfloch offen für solche Präparate, die nur wenig verbessert sind. Die entsprechende Verordnung ist fast wörtlich von der Pharmaindustrie übernommen worden.
Kleine Pillen, große Kosten
Der Markt für Arzneimittel in Deutschland ist groß und lukrativ. Allerdings auch wenig transparent: Es bleibt weitgehend ein Geheimnis der Konzerne, wieviel die Entwicklung ihrer Produkte tatsächlich kostet. Oft werden auch kaum veränderte Mittel als Neuheiten gepriesen und erhalten dementsprechend Patentschutz.
Im Gespräch ist nun eine Preisobergrenze für Arzneien. Denn es ist kaum vermittelbar, warum hierzulande dieselben Medikamente etwa doppelt soviel kosten sollen wie beispielsweise in Italien oder den USA.
Freiwillige Selbstkontrolle
Der Chef des von der rot-grünen Bundesregierung eingeführten Instituts zur Überprüfung des Nutzens von Medikamenten IQWiG, Peter Sawicki, wurde, so die einhellige Meinung in vielen deutschen Medien, aufgrund seiner gewissenhaften und kritischen Haltung auf Betreiben der Pharmabranche abgesägt. Der Stern sieht darin »ein Lehrstück« der »Klientelpolitik« der Bundesregierung, die von den Interessen der Medikamentenhersteller beinflusst sei. Diese nähmen Milliarden durch den Verkauf von Medikamenten mit fragwürdigem Nutzen ein, wie ARD Monitor bereits Anfang Januar berichtete. Die Frankfurter Rundschau verdeutlicht das Einsparpotenzial durch bessere Überprüfung von nutzlosen Medikamenten. Wichtiger jedoch sei eine bessere Koordinierung der Preispolitik, die bisher durch die Hersteller diktiert werde. Die Schweiz habe gezeigt, dass bei einzelnen Medikamenten die Preise halbiert werden könnten. Die Frankfurter Rundschau interviewte Sawicki zu den fragwürdigen Methoden der Industrie. Weiterlesen … »
Portrait einer Krake
Für die Dokumentation »Das Pharma-Kartell« aus dem Dezember 2008 bekamen die Frontal21-Redakteuren Astrid Randerath und Christian Esser den Hanns-Joachim-Friedrichs-Förderpreis. Die Pharma-Industrie habe ein »Netz der Korruption gespannt« durch Bestechung von Klink-Ärzten, Unterwanderung von Selbsthilfegruppen und Verschweigung von Nebenwirkungen. Ein Ermittler bezeichnet dies als »mafiöse Methoden«, aber die Industrie könne in Deutschland machen was sie will. Frontal21 deckte auf, daß Verlagsvertreter von Bauer (»Revue«), Condé Nast (»Vogue«) und Wort und Bild (»Apotheken Umschau«) dabei helfen, verbotene Anzeigen für verschreibungspflichtige Medikamente zu schalten und die Grenze zwischen Anzeigen und redaktionellem Teil einzureißen.