Medium Bundeszentrale für politsche Bildung

Kampf ums Wissen

Proteste gegen ACTA-Abkommen verhindern Ratifizierung
Proteste gegen ACTA in Frankfurt/Main
Proteste gegen ACTA in Frankfurt/Main Bild von Stopped

Das Urheberrechtsabkommen ACTA stellt den Versuch der rechteverwertenden Industrie dar, ihre Interessen an geistigem Eigentum durch einen internationalen Staatsvertrag durchzusetzen. In diesem Vertragswerk sollen sehr unterschiedliche Fragen wie Generika von Arzneien, gefälschte Markenartikel, Patente auf Maschinen oder das Kopieren von Musikstücken im Internet international vereinheitlicht und die Position als Rechteinhaber legitimiert werden.

Das Konzept des geistigen Eigentums steht der freien Verwertung entgegen – das spiegelt eine veränderte Wirtschaftsform im digitalen Zeitalter wieder. Dabei steht dem Schutz der eigenen Patente und Rechte eine veränderte Gesellschaft entgegen, die bei der Aushandlung hinter verschlossenen Türen nicht eingebunden war. Den Lobbyisten auf der einen Seite ist entgangen, daß mit der Datenschutz-Bewegung eine einflußreiche Gegenlobby entstanden ist, die ihre Anliegen in die Öffentlichkeit trägt. Zugleich stellt die Entstehung des Abkommens die Intransparenz und Wirtschaftslastigkeit der Handelspolitik dar. Die Befürworter sehen in dem Abkommen die Fixierung von in der EU bereits geltenden Regeln, die Gegner ein Machtinstrument der Verwertungsindustrie. Einige Fragen zum Abkommen beantwortet die Welt. Frank Schiemichen fordert eine umfassende gesellschaftliche Debatte über die Verwertung geistigen Eigentums:

Die Diskussion um Acta zeigt, wie schwer wir uns tun, unter den Bedingungen der digitalen Umwälzungen neue Regeln zu finden. Für die meisten Menschen ist das, was im Netz passiert, unüberschaubar kompliziert. Aber es wird Auswirkungen darauf haben, wie wir alle in Zukunft wirtschaften, denken und leben.

Verdrängte Wanderer

Migration als globales Problem und Strategien der Auseinandersetzung (Teil II)
Die europäische Antwort auf Einwanderung: Stacheldraht an der EU-Außengrenze Griechenlands zur Türkei
Die europäische Antwort auf Einwanderung: Stacheldraht an der EU-Außengrenze Griechenlands zur Türkei Bild von Reinhard Dietrich

Unübersehbar sind die Menschenrechtsverletzungen der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik. Eine Diskussion über alternative Ansätze ist weder in den Mitgliedstaaten noch in einer europäischen Öffentlichkeit erkennbar. Das Problem wird ebenso verdrängt wie die Migranten selber – durch bis weit vor die europäischen Grenzen vorgeschobene Barrieren und Verträge. Dabei berührt diese Politik das Verhältnis zu dem Europa geopolitisch umgebenden Raum ebenso wie das Selbstverständnis des politischen Staatenbundes. Migration nach Europa ist verbunden mit zahlreichen Problemen unserer Gegenwart: Bürgerkriege, Klimawandel, Handelsbeziehungen und dem Gefüge der Staaten in Afrika und Asien. Weiterlesen … »

Sicherungsverwahrung – Business as usual?

Trotz weitgehender Kritik wird sich für die Betroffenen wenig ändern

Das Bundesverfassungsgericht erklärte in seinem gestrigen Urteil die aktuelle Praxis zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig. Das BVG schloss sich damit augenscheinlich den vorangegangenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte an. Von einem grundsätzlichen Umdenken bezüglich der Sicherungsverwahrung kann allerdings nicht gesprochen werden. Weiterlesen … »

Das Recht zu Atmen

Ein Schwerpunkt der Bundeszentrale für politsche Bildung zu Menschenrechten
Migranten auf dem Weg nach Europa in Seenot <br/>Foto von noborder network
Migranten auf dem Weg nach Europa in Seenot Foto von noborder network

Die Bundeszentrale für politsche Bildung hat dem Thema Menschenrechte einen umfangreichen Schwerpunkt gewidmet. Das Dossier spannt einen Bogen von den theoretischen und historischen Grundlagen über eine Debatte zu den unterschiedlichen Wertvorstellungen von Menschenrechten zu aktuellen Themen wie der Menschenrechtslage in Afrika, Lateinamerika, Rußland und China oder homophoben Diskriminierung in der Popkultur. Ein besonderes Augenmerk wurde auf die Migration nach und die Politik von Europa geworfen und der Frage, ob dabei die Flüchtlings- und Menschenrechtskonventionen eingehalten werden.

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