Insolvenzverschleppung?
Banken profitieren von griechischen Hilfspaketen
Seit zwei Jahren müht sich die Politik um eine Rettung Griechenlands vor der Staatspleite. Die Banken – vorneweg Josef Ackermann – warnten immer wieder vor den gewaltigen Risiken, wenn Hilfen ausbleiben sollten. Eine Kettenreaktion von unabsehbaren Ausmaßen sei die Folge.
Gleichzeitig profitieren eben diese Banken aber selbst von den staatlichen Hilfen. Nicht zuletzt auch deshalb, weil sie in der Zwischenzeit etliche Schrottanleihen an die Steuerzahler weiterreichen konnten. Und das, obwohl sie sich ausdrücklich und freiwillig zum Gegenteil verpflichteten.
Zwanzig Jahre später
Ein Besuch in Hoyerswerda
Vor zwanzig Jahren ereignete sich in der sächsischen Kleinstadt Hoyerswerda das erste gegen Ausländer gerichtete Pogrom im vereinigten Nachkriegsdeutschland. Junge Neonazis schmissen Steine und Molotowcocktails auf ein Asylantenheim und nahmen dabei den Tod der Bewohner in Kauf. Die Flüchtlinge mussten Hoyerswerda später verlassen. Heute, nach zwanzig Jahren, kehren drei von ihnen zurück, um die Stadt zu besuchen. Auf der Straße erleben sie dieselbe Situation wie damals. Sie werden von einer Gruppe Neonazis angepöbelt und bedroht. Noch heute hat Hoyerswerda ein Problem mit dem Rechtsextremismus. Dennoch gibt es auch Fortschritte zu verzeichnen. Seit den Angriffen auf das Asylantenheim wurden Initiativen gegründet und Projekte ins Leben gerufen. Eine Ausstellung erinnert, wenn sie auch nicht von einem „Progrom“, sondern von „Übergriffen“ spricht, erstmalig an die Ereignisse.
Fliegender Wechsel
Rot-Grüne Lobbyisten
Gerhard Schröder und Joschka Fischer sind die bekanntesten, aber es gibt noch eine ganze Reihe weiterer Fälle: Ehemalige Minister und Staatssekretäre der rot-grünen Bundesregierungen von 1998-2005, die mittlerweile für Konzerne oder Lobby-Verbände arbeiten. Wobei manches Mal nicht so recht deutlich wird, worin diese Arbeit eigentlich besteht. Mutmaßlich vor allem darin, mit ihrem Namen das Image aufzupolieren. So wechselt die Gesundheitsministerin zum Pharmaverband, der Ex-Außenminister wird Berater des Atomkonzerns RWE und der Innenminister zum Unternehmer im Sicherheitsbereich.
Einförmige Autowelt
Gewerbegebiete gestalten das alltägliche Leben in Städten und Gemeinden
Meinhard Prill widmet sich im Bayrischen Rundfunk einem Phänomen, das die gesamte westliche Welt durchzieht: Dem Gewerbegebiet, welches die Kultur des Arbeitens, des Einkaufens und des Alltagslebens in zahlreichen Orten prägt. Diese Wirtschaftsflächen haben ein gleichförmiges Gesicht, sie könnten in einer bayrischen Gemeinde oder in irgendeiner anderen Stadt in jedem beliebigen Bundesland stehen. Die unwirtlichen Flächen sind für das Auto gebaut, durch ihre Einförmigkeit stehen sie für einen Kulturverlust. Aus wirtschaftlichen Interessen sind viele Gemeinden genötigt, sich auf den Ausverkauf durch Discounter und Ketten einzulassen. Der Autor zeigt durch einen exemplarischen Vergleich von bayrischen Gemeinden die verschiedenen Handlungswege auf: Während Himmelkron als das oberfränkische Las Vegas gilt, hat sich Weyern bewußt gegen ein Gewerbegebiet entschieden, um seinen dörflichen Charakter durch kleine Betriebe zu erhalten.
König Fußball GmbH & Co. KG
Zum Start der Bundesliga
Seit Jahren wachsen in der deutschen Fußball-Bundesliga nicht nur die Zuschauerzahlen in den Stadien und vor den Fernsehern kontinuierlich, auch wirtschaftlich weist sie große Erfolge aus: Sie erwirtschaftet pro Saison über 1,7 Mrd. Euro. Die weiter voranschreitende Professionalisierung der Strukturen, moderne Stadien und ein relativ ausgeglichener, spannender sportlicher Wettbewerb dürften auch in den kommenden Jahren den Boom vorantreiben. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ligen, in denen ein Gutteil der Finanzierung durch reiche Mäzene oder über enorme Schulden erfolgt, haushalten Bayern, Dortmund und Co. verhältnismäßig solide.
Ohne Putschoption
Der Rücktritt der türkischen Armeeführung ist Ausdruck eines vollzogenen Wandels
Am vergangenen Freitag traten der Generalstabschef der türkischen Armee Isik Kosaner und mit ihm die Befehlshaber der Teilstreitkräfte des Heeres Erdal Ceylanoğlu, der Luftwaffe Hasan Aksay und der Marine Eşref Uğur Yiğit von ihren Ämtern zurück. Die Deutsch Türkischen Nachrichten sprechen von einem “Paukenschlag”, für die taz kommt dieser Vorgang gar einer “historischen Zäsur” gleich.
Über Jahrzehnte hat das türkische Militär die Politik maßgeblich beeinflußt. Doch in den letzten Jahren verlagerte sich die Macht zugunsten der seit 2002 regierenden AKP. Immer neue Machtproben konnte die Regierung gewinnen. “Da insgesamt 250 Soldaten, unter ihnen mehr als 40 aktive Generäle und Admiräle, derzeit in U-Haft sitzen, war das für die Armee ein großes Problem, vor dem Kosaner schließlich kapitulierte”, so die taz. Weiterlesen … »
Kampf um die Zukunft
Militär und Opposition ringen um den Fortgang der Revolution in Ägypten
Der Kampf um die Zukunft des Landes dauert in Ägypten an. Viele, die für ein Ende des Mubarak-Regimes gekämpft haben, trauen dem Militärrat und der Übergangsregierung nicht über den Weg; sie fürchten um die Revolution. So wurden bislang kaum Vertreter des alten Systems für ihre Taten verurteilt, die Prozesse werden häufig verschoben. Daher wird der symbolische Tahrir-Platz wieder besetzt gehalten, immer wieder kommt es zu schweren Auseinandersetzungen. Das ägyptische Militär kontrolliert große Teile der Volkswirtschaft, so daß in Frage gestellt wird, ob es sich mit einer dienenden Rolle im neuen Staat zufrieden geben wird.
Umstritten ist auch der Termin für Wahlen im September, da die Zeit nicht ausreicht, um die zahlreichen Gruppierungen der politischen Bewegung in wahlfähige Parteien und Bündnisse zu verwandeln. Die Wahlen dürften nicht unwesentlich über die zukünftige Struktur des Landes entscheiden.
