Außer Kontrolle
Ließe man die Rolle des Verfassungsschutzes bei dem Skandal um den NSU-Komplex außer Acht, so sind bereits die Versäumnisse der Fahndung durch die Polizei kolossal. So fand die Polizei 1998 in der vom Zwickauer Trio zur Bombenbauwerkstatt umfunktionierten Garage in Jena ein Adressbuch, das zum Umfeld der Gruppe in ihrem Versteck in Chemnitz sowie nach Nürnberg, dem ersten Tatort der Mordserie, führte. Mit einem der eingetragenen Kontakte soll Beate Zschäpe nach dem Abtauchen des Trios gar kurzzeitig liiert gewesen sein, doch diese vielsagende Kartei wurde als irrelevant eingeschätzt. Ebensowenig wurde ein 2000 bei eben diesem Mann beschlagnahmtes Adressbuch genutzt, in dem die Namen des Zwickauer Trios inklusive Umfeld eingetragen waren. Bei dem Bombenanschlag in Köln 2004 hätte schlicht der Abgleich einer Tatmitteldatei, also die Prüfung des verwendeten Sprengsatzes, die Namen des Zwickauer Trios ausgespuckt. Und bei der Ermordung der Polizistin Michelle Kiesewetter 2007 in Heilbronn wurde die Überprüfung der bei der Ringfahndung notierten Kennzeichen unterlassen, unter denen sich offenbar das Wohnmobil der Gruppe befand. Weiterlesen … »
Spargroschen für Brot-Spekulation
Spekulation mit Lebensmitteln treibt die Weltmarktpreise nach oben, derzeit stehen sie auf einem Allzeithoch. Diese Preise treiben auch den Hunger in der Welt an, insbersondere bei den Menschen, die einen Großteil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben müssen. Dahinter steckt nicht immer der böse Spekulant in Frankfurt, London oder New York. Denn auch Sparkassen und Volksbanken bieten Fonds an, die Lebensmittel beinhalten, recherchiert Report aus Müchnen. Die betroffenen Institute versuchen sich herauszureden.
Hier ist offenbar Aufklärung vonnöten. Der eigentliche Skandal dürften aber die unregulierten Märkte für Grundnahrungsmittel sein: Das Problem als eine Frage individueller Moral zu thematisieren, wird die Spekulation zwar nicht eindämmen, jedoch ein Bewutsein beim Verbraucher schärfen. Auf den Anteil der Banken am Hunger durch entsprechende Anlageangebote hat zuvor auch eine Kampagne von foodwatch aufmerksam machen wollen. Einen ebenso verschärfenden Einfluß hat die verfehlte Handelspolitik der Europäischen Union.
Einförmige Autowelt
Meinhard Prill widmet sich im Bayrischen Rundfunk einem Phänomen, das die gesamte westliche Welt durchzieht: Dem Gewerbegebiet, welches die Kultur des Arbeitens, des Einkaufens und des Alltagslebens in zahlreichen Orten prägt. Diese Wirtschaftsflächen haben ein gleichförmiges Gesicht, sie könnten in einer bayrischen Gemeinde oder in irgendeiner anderen Stadt in jedem beliebigen Bundesland stehen. Die unwirtlichen Flächen sind für das Auto gebaut, durch ihre Einförmigkeit stehen sie für einen Kulturverlust. Aus wirtschaftlichen Interessen sind viele Gemeinden genötigt, sich auf den Ausverkauf durch Discounter und Ketten einzulassen. Der Autor zeigt durch einen exemplarischen Vergleich von bayrischen Gemeinden die verschiedenen Handlungswege auf: Während Himmelkron als das oberfränkische Las Vegas gilt, hat sich Weyern bewußt gegen ein Gewerbegebiet entschieden, um seinen dörflichen Charakter durch kleine Betriebe zu erhalten.
Die endgültige Strafe
BR2 Wissen widmet sich der Todesstrafe, die noch in vielen Ländern Teil der Strafjustiz ist. Dabei ist die Wirksamkeit als Abschreckung fragwürdig: Länder mit Todesstrafe haben keine geringere Kriminalitätsrate. Der Bericht beinhaltet ein Interview mit einem Professor für Strafrecht, einen Länderreport aus China, USA und Saudi-Arabien sowie einen Abriß der Geschichte und Arbeit von Amnesty International.
Die Bombe mit Fragezeichen
Heute jährt sich das Attentat auf dem Münchner Oktoberfest zum dreißigsten Male. Offensichtlich an der Tat beteiligt war der Student Gundolf Köhler, der von der Bombe im Papierkorb zerrissen wurde. Doch obwohl Köhler in zahlreichen rechtsradikalen Gruppen präsent und an Wehrsportübungen beteiligt war, legten sich die Ermittlungsbehörden auf Köhler als Einzeltäter fest. Vielmehr sabotierte der bayrische Verfassungsschutzpräsident und vormalige BND-Mann Hans Georg Langemann die Ermittlungen, indem er deren Stand detailliert an die Presse gab, wodurch mögliche Mittäter gewarnt wurden.
Heute kann keine Rede davon sein, daß die Staatsanwaltschaft alle Spuren ausreichend ermittelt hat: Starke Zweifel gibt es an der Fähigkeit Köhlers, die verheerende Bombe zu bauen, unklar bleibt die Herkunft des Sprengstoffs TNT. Durch neue Methoden wie DNA-Analyse könnten neue Erkenntnisse gewonnen werden; auch wenn der Generalbundesanwalt eine Wiederaufnahme wiederholt ablehnte, wächst der Druck in den Medien und der Politik. Anstelle der Ermittlungsbehörden haben einige wenige unverzagte Journalisten wie Ulrich Chaussy und Tobias von Heymann alle Spuren verfolgt, auf deren Beiträge wir bereits verwiesen; sie haben in zahlreichen Archiven, u.a. bei der Stasi, neue Erkenntnisse gesammelt. Claudia Wangerin hat in der jungen Welt den Stand präzise zusammengefasst, die Zeitung hat zudem Tobias von Heymann interviewt. Ein umfangreiches Dossier bietet auch der Bayrische Rundfunk und sprach mit Ulrich Chaussy. Weiterlesen … »
Der erste Schritt ist die Beschönigung
Flunkern, Floskeln, Lügen: Eine schöne Beobachtung über den Charakter des wenig wahren bringt BR2, angereichert mit einem Reigen an Beispielen aus dem öffentlichen Leben. Die Gründe dafür sind vielfältig: vom schönen Bild, der Selbsttäuschung bis zur groben politischen Lüge. »Eine Stategie, die dem Tarnverhalten verschiedener Tiere ähnelt.« Auch die Medien malen Bilder, deren Wahrheitsgehalt wir selten überprüfen können. Häufig werde mehr über Bedrohungenszenarien berichtet als über Tatsachen. Neben der Sendung finden sich in dem Dossier weitere Hintergrundinformationen. Anbei erwähnt sei der Essay von Georg Simmel Das Geheimnis, in dem er die kognitive Fähigkeit des Menschen zum Verbergen darstellt.
Auf den Spuren einer Bewegung
Auf netzpolitik.org findet sich eine leicht satirische Sendung des Zündfunk, welche einen Rundblick auf die Landschaft der Bewegung um digitale Rechte und Datenschutz bietet.