Abwägende Öffnung
Eine Studie zur Außen- und Innenpolitik der Türkei
Das regierungsnahne Beratungsinstitut Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat eine Studie zur Reformpolitik der Türkei veröffentlicht. Die Studie attestiert der AKP-Regierung Mut »zur innen- und außenpolitischen Öffnung«, womit primär die Lösungsversuche der Konflikte mit Armeniern und Kurden gemeint sind. Allerdings werde der Ministerpräsident Erdogan Reformen fallen lassen oder verwässern, falls keine nationale Einheit in Reformfragen erreicht werde. Ein aktuelles Beispiel ist, wie die taz berichtet, die Ausladung von Kurden, deren Rückkehr vereinbart war, welche aber auf Widerstand von konservativen Teilen der Gesellschaft stieß. Laut SWP-Studie versuche Ankara durch seine abwägende Politik nicht zuletzt auch in der Frage des Energietransfers durch Pipelines und der Stabilisierung des Irak seine Rolle als regionale Macht zu stärken.
Kreml gegen Geschäftsmann
Der zweite Prozess gegen Chodorkowski zeigt Rußlands Machtverhältnisse
Der Prozess gegen den Geschäftsmann Michail Chodorkowski ist hochbrisant: Putin stellte mit seinem Schauprozess einen Rivalen kalt und riskierte das Ansehen Rußlands. Deutschlandfunk Hintergrund zeigt, daß es Sympathisanten und Demonstrationen für den Inhaftierten gibt, die allerdings kleingehalten werden. Nun ist ein zweiter Prozeß am Laufen. Das Feature rollt den Machtkampf in Rußland um Öl und Einfluß auf, läßt allerdings eine kritische Distanz gegenüber Chodorkowski vermissen.
Bagdad ohne Frieden
Die neuen Anschläge und die Wahlen im Irak
Die jüngsten Anschläge treffen die Regierung des schiitischen Ministerräsidenten Al-Maliki schwer, meint Martin Gehlen im Tagesspiegel. Sie fallen in die ungelösten Konflikte um ein neues auf Personenwahl basierendes Wahlgesetz und die Ölfelder um Kirkuk. Der Freitag übersetzt im Rahmen seiner Kooperation mit dem Guardian einen Artikel von Ranj Alaaldin, welcher den Konflikt um das Wahlgesetz genauer aufschlüsselt. Karim El-Gawhary mekt in der taz an, insbesondere das Anschlagsziel der Provinzverwaltung Bagdad zeige, daß der Ministerpräsident das Ziel sei. Offenbar seien die abziehenden amerikanischen Truppen kein interessantes Ziel mehr, allerdings seien sie in den Städten auch nicht mehr präsent.
Reiche Ernte
Neuer UN-Bericht zum Drogenanbau in Afghanistan
Die Zeit berichtet über den neuen Report des United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) über Drogenanbau in Afghanistan und dessen Folgen. Demnach würden die Taliban durch zunehmenden Drogenanbau ihre Kassen füllen. Ein guter Anlass an den Bericht des ehemaligen britischen Botschafters in Usbekistan Craig Murray aus dem Juli 2007 zu erinnern, der den westlichen Truppen vorwarf, den Drogenanbau nicht ernsthaft zu bekämpfen. Weiterlesen … »
Ringen der neuen Mächte
Die Rivalität Indiens mit China
Die Le Monde diplomatique diskutiert in ihrer aktuellen Ausgabe den Aufstieg Indiens von einer Regional- zu einer Geomacht. Dessen Grundlagen seien das Nuklearabkommen mit den USA, die durch U-Boote gewonnene Zweitschlagskapazität, die konventionellen Streitkräfte und die wirtschaftliche Entwicklung Indiens. Allerdings ist diese Entwicklung geprägt von der alten Rivalität zu Pakistan und der neuen zu China, das im indischen Ozean seien Enfluß verstärkt. Bereits Ende letzten Jahres hatte die Zeitung - hier ergänzend erwähnt - in zwei Artikeln die indische und chinesische Sicht im Ringen um Macht in Asien besprochen.
Ein bleibendes Erbe
Über den Umgang mit dem Atommüll
Der deutsch-französische Sender Arte erstellte eine umfangreiche Dokumentation über die Archilleverse der Nuklearenergie, der Entsorgung des Atommülls. Dazu recherchierte das Reporterteam auf dem amerkanischen Versuchsgelände Hanford am Columbiafluß, dem russischen Standort Majak und der französichen Aufbereitungsanlage in La Hague. An all diesen Orten kommt es zu starken Kontiminationen, die Mensch und Umwelt belasten. Die Reportage verdeutlicht, daß die Behauptung von Nuklearkonzernen, ein Großteil des Atommülls könne wiederaufbereitet werden, nicht der Wahrheit entspricht.
In den Fängen der Mafia
Vietnamesiche Migranten in Warschau
Der ARD Weltspiegel berichtet über die Lebensbedingungen vietnamsischer Immigranten in Warschau. Gerade die Vietnamesen ohne legalen Aufenthaltstatus werden von der vietnamesischen Mafia systematisch ausgebeutet, welche die Situation ohne rechtlichen Status nutzt.
