Verwandlung mit Pausen
Die Rolle des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan
Trotz des jüngsten Parteiverbotes der kurdischen DTP und den darauf folgenden Ausschreitungen sieht Kai Strittmacher die Türkei in einem tiefen Wandel hin zu mehr Freiheiten. Die alten kemalistischen Eliten in Militär und Staat seien in Rückzugsgefechten und in Opposition zur Demokratie. Verantwortlich für diesen Wandlungsprozess sieht er den Premier Recep Tayyip Erdogan, der sich nicht von den Intrigen und Angriffen einer korrupten alten Elite beeindrucken lasse und nach einigen Jahren Pause den Öffnungsprozess mit Tabubrüchen fortsetze.
Neue Höhen vor dem Fall
Der Zusammenhang von Rekordwolkenkratzern und Spekulationskrisen
Eine leicht ironisch konnotierte Theorie besagt, dass, gerade wenn Wolkenkratzer mit neuen Höhenrekorden fertiggestellt werden, große Wirtschafts- und Spekulationskrisen ausbrechen. Burkhard Müller widmet diesem Phänomen einen Artikel im Feuilleton der Süddeutschen Zeitung. Jüngster Beleg seien der Burj Dubai, nachdem bereits die Rekordbauten Empire State Building und das World Trade Center in New York mit Krisen zusammenfielen. Ein Grund sei, dass die Gebäude auf dem Höhepunkt von Spekualtionsbooms geplant werden, aber erst fertiggestellt werden, wenn diese bereits in sich zusammengebrochen sind. Leider läßt er dabei die Theorie des englischen Geographen David Harvey unberücksichtigt, welche davon ausgeht, dass sich Kapitalverwertungsskrisen in massiven Investitionen in Immobilien und Stadtumstrukturierung ausdrücken.
Die Bundesregierung schwimmt
Neue Erkentnisse in der Affäre um das Kunduz-Bombardement setzten die Regierung unter Druck
Die Süddeutsche Zeitung und der Stern fassen vor Beginn des Untersuchungsausschusses zur Kunduz-Affäre den Stand der Ermittlungen und der Debatte zusammen. Der für den Luftangriff in Kunduz verantwortliche Offizier Oberst Klein habe demnach unter Stress gehandelt und formuliert, daß er die Taliban »vernichten« wolle. Wie der Stern herausfand, hat er zudem versucht, die Ermittlungen zum Angriff zu behindern. Der neue Verteidigungsminister gerät dabei immer mehr unter Druck. Der scheidende Generealinspekteur der Bundeswehr bezichtigt in einem Interview mit der Zeit Theodor Guttenberg der Lüge, ihn falsch unterichtet zu haben. Deutschlandfunk Hintergrund porträtiert Guttenberg zum Thema. Die Affäre offenbart immer mehr ein Gewebe von Falschheiten und stellt die Kompetenz der Regierung jenseits der Fähigkeit zum Rudern in Frage.
Globale Verschiebungen
Der IWF als Spielball der Mächte
Lange Jahre wurde der IWF im wesentlichen von den reichen Ländern des Westens finanziert und entsprechend gelenkt. In den letzten Jahren geriet er allerdings selbst in Schwierigkeiten und hat deutlich an Einfluss verloren. Gleichzeitig drängen mehr und mehr Schwellenländern - insbesondere China und Brasilien - auf eine neue Machtverteilung innerhalb der Institution. Ralf Hess versteht dies als Anzeichen einer langfristigen Veränderung.
The not so great game
China und Indiens Kampf um Einfluß in Afghanistan
Neben den westlichen Staaten liefern sich die aufsteigenden Mächte China und Indien ein Ringen um Einfluß um das strategisch wichtige Afghanistan. China kaufte für viel Geld die Aynak-Kupfermine und investiere in Rohstoffe und Infrastruktur, während Indien Aufbauprojekte betreibe, schreibt Sarah Davison in der aktuellen Le Monde diplomatique. Pakistan bekämpfe Indiens Engagement in der Angst vor Einkreisung; ein Konflikt, der Indiens stategische Ambitionen lähme, so die Autorin.
Das Zentrum einer falschen Politik
Wie die Unterstützung des Westens für korrupte Warlords die Bevölkerung in den Widerstand treibt
Marc Thörner berichtet für das Deutschlandfunk Feature über Menschenrechtsverletzungen im Einsatzgebiet der Bundeswehr in Afghanistan. Demnach betreibe der Provinzgouveneur und vormalige Warlord Mohammad Atta Nur Drogengeschäfte und ethnische Politik in seinem von Kabul weitgehend unabhängigen Herrschaftsbereich. Die Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen wird jeweils anderen Kräften zugeschoben. Die Bundesregierung liefere dazu systematisch falsche Informationen an die Öffentlichkeit und verschweige Übergriffe amerikanischer Soldaten gegen paschtunische Dörfer im Interesse der Provinzgouverneure. Die Angriffe, Morde, Menschenrechtsverletzungen und Landraub durch Atta und Dostum treibe die Paschtunen im Norden in den Widerstand, wie der Autor von Kämpfern erfährt.
Wachsendes Risiko
Drohen bald Staatsbankrotte?
Wegen einbrechenden Steuereinnahmen und gleichzeitigen voluminösen Konjunkturprogrammen wachsen die staatlichen Schulden weltweit. Und damit steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass einzelne Länder ihre Verbindlichkeiten nicht mehr begleichen können. Das gilt besonders für die ohnehin instabilen Ökonomien Süd- und Osteuropas. Für die Politik stellt sich damit die Frage, ob darauf mit harten Sparrunden oder Steuererhöhungen reagiert werden soll.
