Kriegsrendite im Wartestand
Iraks Öl taugt noch nicht zum großen Geschäft
Auch sechs Jahre nach dem Irakkrieg sind die Aussichten westlicher und chinesischer Ölkonzerne eher schlecht. Bisher winken lediglich Serviceverträge mit dem Ölministerium statt des erhofften direkten Zugriffs auf das schwarze Gold. Dennoch bergen diese langfristige Gefahren für das Land. Eine Geschichte über ungeduldige Multis, eine korrupt-unfähige Regierung, protestierende Ölarbeiter, wütende Anwohner sowie eine drängende Besatzungsmacht.
In guter Verfassung?
Ein Blick auf Weimar nach 90 Jahren
Am 11. August 1919 wurde die Weimarer Reichsverfassung verabschiedet. Manfred Weißbecker beschreibt aus diesem Anlass die zeitgenössischen Diskussionen um sie und - in einem weiteren Sinn - um die Demokratie allgemein. Dabei kommt er bei der Einschätzung dieses Werkes zu folgendem Fazit: wichtige Fortschritte hielten sich mit deutlichen Einschränkungen die Waage.
Ergänzend zu diesem Text wäre noch auf die bedeutsamen Auseinandersetzungen um den §165 hinzuweisen, der die (letztlich nie verwirklichte) Einbindung von Räten in die staatlichen Strukturen behandelte. Interessant ist auch die Tatsache, dass der liberale »Verfassungsvater« Hugo Preuß viele Paragrafen wörtlich aus der »Paulskirchenverfassung« von 1848 übernommen hatte.
Fog of war in Afghanistan
Wie man (k)einen Krieg führt
Unbeirrt von zahlreichen Medienberichten, in denen immer wieder betont wird, dass Deutschland am Hindukusch mittlerweile in einen ausgewachsenen Krieg involviert ist, versucht Verteidigungsminister Jung immer noch, eben das Wort Krieg aus der Debatte herauszuhalten. Angesichts der jüngsten Eskalation ist das schon bewusste Falschinformation, findet Joachim Zepelin von der FTD.
Und dass es dabei nicht bleiben wird, belegt z.B. das trotz aller Kostenexplosionen und ungenügenden Leistungen von der Bundesregierung weiter forcierte Beschaffungsprogramm des »strategischen Transporters« Airbus A400M: Dieses Flugzeug wird explizit für künftige »out of area«-Einsätze eingeplant.
Theorie und Wirklichkeit
Selbst Wirtschaftsexperten irren gelegentlich
Dieter Wermuth zählt in seinem Beitrag in der ZEIT einige häufige Irrtümer der Mainstream-Ökonomen auf und verweist auf die alternativen Analysen der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ). Demnach liege die Ursache der Finanzkrise darin, dass bestimmte mikro- und makroökonomische Mechanismen zeitweise außer Kraft gesetzt waren. Man mag darüber streiten, ob damit schon alles erklärt ist, aber dennoch sind die genannten Punkte durchaus bedenkenswert.
Liberaler Putschismus
Der erstaunliche Einfluss der FDP in Honduras
Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung berät seit Jahren zahlreiche honduranische Spitzenpolitiker. Seit der Linkswende des ehemals liberalen Präsidenten Zelaya hat sie offenbar seine parteiinternen Gegner, darunter der jetzige Putschpräsident Micheletti, unterstützt, schreibt German-Foreign-Policy.
Cyberwar
Das Internet als Schlachtfeld der Zukunft
Dirk Eckert schildert, wie sich Regierungen weltweit auf neue offensive wie defensive Kämpfe um die Beherrschung und Manipulation des Internets einstellen. Anhand einiger Beispiele zeigt er dabei, dass der »Cyberwar« seit Jahren nicht mehr nur eine Zukunftsprojektion, sondern eine ganz konkrete Realität darstellt.
Das Parlament als Farce
Neue Bundestags-Geschäftsordnung
Heribert Prantl berichtet in der Süddeutschen über die neue Bundestag-Geschäftsordnung, laut der es jetzt möglich ist, Reden lediglich zu Protokoll geben zu lassen. Diese Änderung der Geschäftsordnung wird im kritischen Kontext mit dem Diskussionsverhalten der Abgeordneten betrachtet.
