Durch das Sieb der Nachrichtensperre
Larissa Bender beklagt im Amnesty Journal systematische Menschenrechtsverletzungen durch die syrische Regierung bei der Bekämpfung der Unruhen:
Meist geht die Armee nach dem gleichen Muster vor: Die Stadt wird zunächst umstellt, Strom, Wasser und Kommunikationsnetze werden gekappt, dann werden Heckenschützen postiert und die Häuser nach tatsächlichen oder vermeintlichen Aktivisten durchsucht.
Sie beruft sich dabei auf Interviews in einem Amnesty-Bericht, der 88 Todesfälle in Haft durch Folter feststellt. Somit ist die Darstellung der syrischen Regierung nicht haltbar, daß die mittlerweile tausenden Toten aus einer Art Notwehr gegen ihrerseits gewalttätige Regimegegner resultieren, da eine derart hohe Zahl an Menschen in Gewahrsam starben. Weiterlesen … »
Teufel und Beelzebub
Schon seit Beginn des libyschen Bürgerkrieges gab es immer wieder Hinweise, dass – von beiden Seiten – massiv Menschenrechte verletzt wurden. Die NGO Human Rights Watch dokumentiert nun einen aktuellen und besonders schweren Fall. Demnach sind vor wenigen Tagen in Sirte, dem letzten Widerstandsort der Gaddafi-Anhänger, über 50 Tote entdeckt worden. Viele Indizien weisen darauf hin, dass sie nicht im Kampf gefallen sind, sondern regelrecht hingerichtet wurden.
Es stellt sich nun die Frage, ob die neuen Machthaber bewusst Tötungen angeordnet haben. Fraglich sind nach wie vor die Umstände von Gaddafis Tod; offenbar ist man an einer detaillierten Aufklärung nicht interessiert. Möglicherweise sind die Vertreter des Übergangsrates aber auch einfach nicht in der Lage, die zahlreichen Bewaffneten im Land zu kontrollieren. Dazu passt, dass es in der letzten Tagen zu zahlreichen Plünderungen gekommen ist.
Keine Zeugen
An der bisherigen Darstellung des Bürgerkriegs in Libyen regt sich Kritik. Thomas Pany gibt auf Telepolis Stimmen von Journalisten und Mitarbeitern von Amnesty International und der International Crisis Group wieder. Demnach konnten Behauptungen von Massenvergewaltigungen durch Gaddafis Truppen ebenso wenig belegt werden wie die Bombadierung von Demonstranten durch die Luftwaffe. Somit wird den Rebellen in Bengasi bewußte Desinformation vorgeworfen. Darüber hinaus steht die Berichterstattung westlicher Medien in der Kritik: Sie hätten rein aus dem Blickwinkel der Rebellen berichtet und möglicherweise falsche Darstellungen nicht ausreichend überprüft. Dabei steht keineswegs in Frage, daß Gaddafi den Aufstand mit brutalen Mitteln bekämpft hat.
Harte Strafen statt offener Diskussion
Im Februar gab es ähnlich wie in Tunesien und Ägypten auch in Bahrain eine breite Protestbewegung. Sie wurde aber mit Waffengewalt niedergeschlagen. Nun hat ein Gericht 21 »Rädelsführer« zu langen Haftstrafen verurteilt. Das geschah ohne stichhaltige Beweise und vor allem mit der Begründung, die Angeklagten stünden mit der Hisbollah und dem Iran in Kontakt.
Der für Juli angekündigte »nationale Dialog« wird so schon vorab zur Farce. Denn die wirklich kritischen Geister sitzen nun hinter Gittern oder wurden mit derartigen Drohungen mundtot gemacht. Der Aufbruch in Bahrain ist jedenfalls längst vorbei, die mächtige Königsfamilie hat ihre Macht gesichert.
Sinnloses Warten
Manche wissen es nach ein paar Monaten, andere warten viele Jahre darauf, dass über ihren Asylantrag enschieden wird. In der Zwischenzeit beschäftigen sich die Bewohner vor allem mit Fernsehen. Denn das Geld zum Leben ist sehr bescheiden, die Interaktion mit ihrem neuen Lebensumfeld gelingt kaum. Der Staat stellt zwar eine Unterkunft, Sprachkurse und andere Hilfen bietet er jedoch nicht an. Für viele ist das Warten hier nur verlorene Zeit. Eine Reportage auch über die Frage, was die Nachbarn denken – und über die Angst der Mitarbeiter vor der NPD.
Herzen der Finsternis
Die berüchtigte Lord’s Resistance Army (LRA) hat ihre Ursprünge im Bürgerkrieg im ostafrikanischen Uganda der 80er Jahre. Seitdem führt die Rebellentruppe unter Joseph Kony Krieg auf eigene Rechnung gegen die Zivilbevölkerung. Der Ruf von Plünderern, Mördern und Vergewaltigern eilt ihr voraus. Dabei zieht sie durch die unwegsamen ländlichen Regionen im Dreiländereck von Uganda, Sudan und Kongo – sie profitiert von der Instabilität der Region. Lange Zeit soll sie von der sudanesischen Regierung Unterstützung erhalten haben, um im sudanesischen Bürgerkrieg gegen den Süden zu kämpfen. Dabei werden in Dörfern Kinder entführt, die gezwungen werden, sich der Truppe anzuschließen. Im Kongo soll sie während des Jahreswechsels 2009/2010 für mehrere Massaker mit hunderten Toten verantwortlich sein. Callum McRae hat für Al Jazeera eine beeindruckende Reportage erstellt, in der er den Spuren der LRA folgt.
Der politische Preis
Nachdem im vergangenen Jahr mit Barack Obama ein Präsident eines Landes mit dem Friedensnobelpreis geehrt wurde, das zugleich mehrere Kriege führt, geht der Preis dieses Jahr an den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo, der für seine Charta 08 eine langjährige Haftstrafe wegen Aufrufs zum Umsturz absitzen muß. Über diese Wahl gibt es geteilte Meinungen: Für Martin Winter steht in der taz der Einsatz für Menschenrechte, Pressefreiheit und Demokratie im Vordergrund. Auch wenn es in der Opposition nicht nur Zustimmung für die Thesen des Preisträgers gebe, kritisieren selbst chinesische Offizielle hinter vorgehaltener Hand die Haftstrafe.
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