Presseschau Bundesländer

Freiheit statt Angst?

Handfeste Methoden des Rechtsstaates
Freiheit statt Angst?

Viktor Funk und Andreas Kraft schreiben aus aktuellem Anlaß über die Berliner Polizei und ihre Ermittlungsmethoden in eigener Sache. Dabei kommen ernüchternde Zahlen zum Vorschein: »Gegen Berliner Polizisten wurde in den vergangenen Jahren häufig wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt ermittelt: allein 636 Mal im Jahr 2008. In 615 Fällen stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein, sechs beschuldigte Beamte wurden freigesprochen, verurteilt wurde nicht einer. 2007 gab es eine Verurteilung. Die Zahlen sind seit Jahren ähnlich.« Das ist kaum verwunderlich, da häufig dieselbe Einheit für die Aufklärung zuständig ist, gegen die die Vorwürfe erhoben werden. Wer sich selbst ein Bild machen möchte, findet hier entsprechendes Material.

Leere in der Mitte

Wie das Berliner Stadtschloß in den Planungssumpf versackt
Rückbau des Palastes der Republik
Rückbau des Palastes der Republik Bild von Wolfgang Staudt

Die Berliner Stadtzeitung »Zitty« und die Kunstzeitschrift »Art« decken die Mauscheleien um das Berliner Stadtschloß auf: Ein unsauberes Vergabeverfahren im Architekturwettbewerb, fehlendes Geld und falsche Kostenangaben für die Schloßrekonstruktion, verschlossene Augen im zuständigen Bundesministerium und Millionen an den Geschäftführer und stellvertretenden Vorsitzenden des Fördervereins Berliner Schloss.

Tricksereien in der Provinz

Dienstanweisungs-Affäre: Der Versuch, den GEW-Chef in Niedersachsen unter Druck zu setzen, könnte der Bildungsministerin den Job kosten

Offenbar hat die niedersächsiche Bildungsministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) versucht ihr Befugnisse per Dienstanweisung an die Landesschulbehörde zu mißbrauchen, um mit Tricksereien dem Landes-GEW-Chef Eberhard Brandt disziplinarisch zu verfolgen, berichtet Michael Quasthoff für die taz. Dies belegen einige Aktenvermerke und lägen nahe, daß die Ministerin den Landtag belogen habe.

Gratisentsorgung für Energiefirmen

Wie der Staat die Atomenergie indirekt subventioniert

Das Fernsehmagazin Monitor berichtet über die »wahren Kosten der Endlager«. Dazu gehört insbesondere die indirekte Subventionen durch Lagerung des Mülls durch die Verschiebung aus den Energieversorgungsunternehmen in die Forschungsstätten. Die Verträge dazu liegen nicht offen, selbst Parlamentsabgeordnete bekommen keinen Einblick.

Inhalt abgleichen