Theaterdonner über Dresden
Der Aufruf des bundesweiten Bündnisses »Dresden nazifrei«, den europaweit größten Naziaufmarsch am 13. Februar gemeinsam zu blockieren, gab am 19. Januar Anlass unter anderem zur Durchsuchung der sächsichen Geschäftsstelle der Partei Die Linke, in der sich das Büro des Bündnisses befindet. Getragen wird das Bündnis »u.a. von der LINKEN, den Grünen, den Jusos, den Gewerkschaften ver.di, IG Metall, NGG und weiteren Initiativen«, so Katja Kipping (Die Linke) auf den Seiten der Dresdner Die Linke. Der Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius erklärte der Wochenzeitung Jungle World zu den Razzien: »Eine Blockade der Demonstration wäre eine grobe Störung im Sinne des Versammlungsgesetzes« und der Aufruf zu ihr »eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten«. In der Nacht des 23. Januar wurde die Internetseite des Bündnisses zensiert, ist aber inzwischen mit einer neuen Domain im Ausland wieder online. Weiterlesen … »
Rechtes Geständnis
Ursache des Feuers, bei dem das »Haus der Demokratie« in Zossen vor einer Woche vollständig zerstört wurde, war ein Brandanschlag der rechten Szene. Daniel S., so berichtet Spiegel Online, hat die Tat und ihre »rechtsextreme Motivation« gestanden. In dem von der Initiative »Zossen zeigt Gesicht« betriebenen Haus »befand sich eine Ausstellung über das jüdische Leben in Zossen.« Weiterlesen … »
Deutsches Haus Zossen
In dem brandenburgischen Städtchen Zossen ist in der Nacht vom 22. auf den 23. Januar das »Haus der Demokratie« durch einen Brand vollständig zerstört worden. Der Ort, der »eine kleine Bibliothek, Proberäume für Musiker und ein Café für regelmäßige Lesungen« beherbergte, konnte im September 2009 nach »monatelanger Sanierung« durch die Bürgerinitiative »Zossen zeigt Gesicht« eingeweiht werden. Ebenfalls vollständig zerstört wurde eine Ausstellung über die umstrittene Regelung der »Residenzpflicht« für AsylbewerberInnen, die hier gezeigt werden sollte und sich bereits im Gebäude befand. Weiterlesen … »
»Euer Lieblingsbulle, Euer Lieblingsknacki«
Von der Titanic als »letzter Parlamentarier« geadelt, brachte er die Abgeordneten des 11. Bundestages (1987-1990) zur Weißglut und ermöglichte zugleich einen Blick auf selbstherrliche und oftmals tölpelhaft agierende Volksvertreter. Doch war dies nur ein Schauplatz seines vielfältigen Engagements. Weiterlesen … »
Mauern des Schweigens
Der Bundesgerichtshof kassierte jüngst den Freispruch für den Beamten der Polizeiwache, in der vor fünf Jahren Oury Jalloh unter merkwürdigen Umständen verbrannte. Zuvor war der Richter am Landgericht bereits durch die Mauer des Schweigens der beteiligten Beamten brüskiert. Die taz und die Süddeutsche Zeitung berichten über den Fall, bezweifeln aber den Erfolg einer erneuten Vehandlung. Das ARD-Magazin Monitor setzt sich mit dem strukturellen Problem auseinander: Die Straflosigkeit bei Straftaten durch Polizisten. Diese sei im Korpsgeist begründet und darin, daß Polizeibeamte, die gegen Polizeibeamte ermitteln, nicht unvoreingenommen seien. Eine Lösung wäre eine unabhängige Untersuchungskommission.
Begrenzte Lehren
Nach Jahren der Instabilität in Argentinien putschte sich 1976 eine Militärregierung an die Macht, die erst nach dem verlorenen Falklandkrieg 1983 abdankte. Ihre Bilanz sind 30000 »Verschwundene« und nachweislich Ermordete – weit mehr als beim berüchtigten Pinochet im Nachbarland Chile. Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner ließ nun Dokumente aus dieser Zeit per Dekret auf Verlangen eines Bundesgerichts veröffentlichen. Gaby Weber hat in einem Feature des Deutschlandfunks über die Rolle und das Verhalten der ost- und westdeutschen Außenpolitik nachgeforscht. Weiterlesen … »
Hort der Angst
Das Deutschlanfunk Feature sendet einen Beitrag zum Patriotismus und Nationalismus in Österreich. Die Stimmen verschiedener politischer Kräfte kommen zu Wort. Chauvinistisches Gedankengut sei bis in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen, Parteien wie die BZÖ und die FPÖ haben sich mit Talent zur Massenkommunikation als dritte Kraft etablieren können. Einzelne Wissenschaftler meinen empirisch eine Untertanenmentaliät, ein Warten auf Lösungen von oben als Ursache ausmachen zu können. Zugleich transportiert die Kronenzeitung, im Verhältnis von Auflage zu Einwohnerzahl einer mächtigsten Medien Europas, reaktionäres Gedankentum, während die Politik vor ihr kuscht.