Presseschau Beitrag

Der nächste Skandal?

Neues Datenschutzgesetz beschneidet Rechte der Arbeitnehmer

Ob Deutsche Bahn, Telekom oder Lidl - seit 2008 ereigneten sich in Deutschland zahlreiche Datenschutzskandale. So wurden etwa die Telefonverbindungen von Arbeitnehmervertretern überwacht (Telekom), Mitarbeiter mit Videokameras ausgespäht (Lidl) oder ohne äußeren Anlass massenhaft Kontodaten von Angestellten erhoben (Deusche Bahn). Auf diese und andere Vorfälle reagierte die Politik, indem sie versprach, ein neues Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer zu verabschieden, das einen fairen Interessensausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern schaffe.

Das Gegenteil ist der Fall. Das neue Gesetz weitet die Rechte der Arbeitgeber aus und räumt ihnen damit mehr Möglichkeiten ein, ihre Beschäftigten zu kontrollieren und zu überwachen. Es erlaubt z.B. flächendeckende Screenings, also die Überprüfung von Kontodaten und Telefonverbindungen der Mitarbeiter. Weiterhin legalisiert es die Videoüberwachung von Mitarbeitern am Arbeitsplatz zur Leistungskontrolle. So ist ein Gesetz entstanden, dass die datenschutzrechtliche Situation der Arbeitnehmer nicht verbessert, sondern verschlechtert und bei Datenschützern, Arbeitsrechtlern, Gewerkschaftern und sogar Arbeitgebervertretern auf Kritik stößt.