Presseschau Beitrag

Russisches Scherbengericht

Wie Russlands Justiz politisch gesteuert wird

Regelmäßig gerät Russlands rechtliche Verfassung in die Schlagzeilen, häufig dann, wenn Unrecht an wichtigen Figuren wie etwa Wirtschaftsbossen oder Journalisten sichtbar wird. Dabei leidet die russische Justiz, entgegen der verbreiteten Meinung, hauptsächlich aber nicht an Korruption, sondern an Konstruktionsfehlern im juristischen System selbst.

Richter sind in hohem Maße von ihren jeweiligen Gerichtsvorsitzenden abhängig, da diese umfangreiche Befugnisse über die Richter besitzen und de facto über deren Karriere entscheiden. Die Gerichtsvorsitzenden wiederum werden vom Präsidenten ernannt und sind damit ihrerseits von der Regierung abhängig. Die fehlende Unabhängigkeit der Justiz führt dann oft zu keineswegs nur auf höchster Ebene politisch motivierter Rechtsprechung, die geltendes Recht bricht. Russlands Präsident Medwedew will das juristische System reformieren, um Rechtssicherheit herzustellen und damit das Investitionsklima zu verbessern. Ob dieser Reformwille zu erfolgreicher Gesetzgebung führen wird, ist dennoch fraglich. Der Widerstand dagegen ist bei den etablierten Juristen und Politikern groß.