Presseschau Beitrag

Die Grenzen der Gesellschaft

Konflikt um Einwanderung in den USA weitet sich aus

Ende Juli tritt in dem US-Bundesstaat Arizona ein Gesetz in Kraft, das die Kontrolle seiner Bürger auf den Verdacht der illegalen Einwanderung ermöglicht. Da allerdings keine Anhaltspunkte definiert wurden, handelt es sich de facto um verdachtsunabhängige Personenkontrollen. Dieses Gesetz hat in der Einwanderergemeinde und darüber hinaus einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, die Bundesregierung hält es für verfassungswidrig. Obama kann allerdings im Repräsentantenhaus keine Mehrheit für eine neue Migrationspolitik finden. In dem benachbarten Utah wurde durch Mitarbeiter der Arbeitsagentur eine Liste von 1300 Migranten mit Adressen, Sozialversicherungsnummern und privaten Daten gezielt an die Öffentlichkeit gegeben; die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Jungle World schildert eine Stimmung der Angst unter Migranten in Arizona, während die Presse über die Situation in den Grenzstaaten und die Bundespolitik berichtet.

Widersprüchlich sei die Politik Obamas; die Migrationsfrage zeige einen tiefen Riss in der amerikanischen Gesellschaft:

Wie der Grenzzaun, der die Erste Welt von der Dritten Welt trennt, zieht sich ein Riss durch die USA: hier die Demokraten, die Liberalen, die Bürgerrechtsgruppen und die Hispanics; dort die Republikaner, die ultrakonservativen Verfassungsfanatiker der Tea-Party-Bewegung – unter die sich auch Rassisten mischen –, die Verfechter von Recht und Ordnung und diejenigen, die um ihre Jobs bangen, viele Arbeitsmöglichkeiten jedoch gar nicht annehmen würden. Als Wahlkampfthema treibt die Einwanderungsfrage die Fronten noch weiter auseinander.

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