Handgeld für Diktator
Termes kostet Deutschland jährlich Millionen
Seit Beginn des Afghanistankriegs nutzt die Bundeswehr den usbekischen Luftwaffenstützpunkt Termes als logistische Basis für ihren Einsatz im Nachbarland. Bereits im April wurde bekannt, dass sich der wegen zahlreicher Verstöße gegen Menschenrechte bekannte Diktator Islam Karimow dafür seit 2010 jährlich knapp 16 Millionen Euro kassiert.
Nun will das Verteidigungsministerium plötzlich erkannt haben, dass diese Information vertraulich und »nur für den internen Dienstgebrauch« bestimmt war. Das ist nicht nur fragwürdig, sondern wirft auch ein bezeichnendes Licht auf die deutsch-usbekischen Beziehungen: Offenbar haben militärische Erfordernisse Vorrang vor einer klaren Distanzierung gegenüber einem undemokratischen und brutalen Potentaten.
Partisanenbekämpfung mit Spielzeuggewehren
Eine Werbeveranstaltung der Bundeswehr wirft Fragen auf
Beim Tag der offenen Tür in der Bad Reichenhaller Gebirgsjägerkaserne ereignete sich ein Vorfall der besonderen Art. Neben den üblichen Militariagerätschaften wurde ein Miniaturdorf mit authentischen Kriegsschäden aufgebaut. Wie die lokale Initiative »Rabatz« letzte Woche berichtete, diente die Kulisse als »Spielplatz« für Kinder, die mit Gewehrattrappen auf die Stadt schießen konnten. Geschmückt war die Miniaturstadt mit einem Ortsschild »Klein-Mitrovica«. Weiterlesen … »
Gewinner und (kaum) Verlierer
Die Folgen des Atomausstiegs
Die Stromkonzerne haben sich lange und durchaus nicht ohne Erfolge gegen den Ausstieg aus der Atomkraft gewehrt. Noch über zehn Jahre können sie die hochprofitablen Meiler weiterbetreiben – und die Brennelementesteuer gilt vorerst nur bis 2016. Alle Regelungen gibt es hier im Überblick.
Andererseits wird der absehbare Ausstieg anderen Branchen nützen. Hersteller und Betreiber von Windparks, Solaranlagen und nicht zuletzt Handwerker, die Gebäude energieeffizienter renovieren. Hinzu kommt die verstärkte Nutzung von Gaskraftwerken und damit verbunden ein höherer Import von Erdgas. Schließlich schafft auch der aufwändige Rückbau der Atommeiler auf Jahre hinaus Arbeitsplätze.
Katastrophale Informationspolitik
Das Wissen über den japanischen Atomunfall bleibt nebulös
Über zwei Monate nach Beginn des Unfalls im japanischen Atomkraftwerk Fukushima I ist die Öffentlichkeit immer noch schlecht informiert über Hergang, Stand und realistische Szenarien der fortlaufenden Katastrophe. Als sicher kann dagegen die Fragwürdigkeit der Informationspolitik von Tepco und der japanischen Regierung gelten. Denn offenbar, so berichten zahlreiche Medien, die sich auf einen Insider berufen, hat nicht erst der Tsunami den Ausfall des Kühlsystems verursacht. Vielmehr hat das Erdbeben zumindest im ersten Block ein Leck in das Kühlsystem geschlagen. Daraufhin ist das Gros der Brennstäbe geschmolzen und auf den Boden des Reaktors gesunken, das so genannte Corium: Die bisherige Darstellung des Ablaufs steht grundsätzlich in Frage. So bleibt vieles im Unklaren, die Lecks in der Informationspolitik sind zumindest kleiner als die in den Reaktoren in Fukushima.
Umdenken in Redaktionsstuben
Zur Umverteilung
Alexander Hagelüken plädiert in der Süddeutschen Zeitung für eine Umverteilung mit Hilfe des Steuersystems: Erbschaften, große Einkommen und Kapitalerträge sollten stärker besteuert werden, um mit diesen Einnahmen geringere Einkommen zu entlasten. Zur Begründung heißt es, das alte Dogma, Umverteilung führe unweigerlich zu weniger Wachstum, sei überholt. Gerade das Beispiel USA zeige, welch fatale Folgen eine einseitige Orientierung an den Interessen der Reichen habe.
Katastrophenwalzer
Eine Zwischenbilanz zu den Katastrophen in Japan
Das äußerst starke Beben vor Japans Küste, gefolgt von einem Tsunami und einem beispiellosen nuklearen Unfall, haben die Vorstellungskraft bekannter Katastrophen gesprengt. Eine Wirklichkeit, als habe Roland Emmerich die Regie bei CNN übernommen, bemerkte treffend Patrick Illinger in der Süddeutschen Zeitung 1.
- 1. Komödie in der Hölle, Süddeutsche Zeitung 17.03.2011
Abgang - und Wiederkehr?
Zu Guttenbergs Rücktritt
Das Ende des Verteidigungsministers wird in den Medien einhellig begrüßt. Allzu klar ist sein Verstoß gegen wissenschaftliche Gepflogenheiten und den vielzitierten »bürgerlichen Anstand«. Zudem wird aber auch sein Umgang mit der Affäre kritisch gesehen. Jens Berger analysiert seine »Inszenierung als Opfer«, selbst bei seinem Rücktritt. Weiterlesen … »
