Ferngesteuerter Krieg?
Über einen Prozess gegen zwei Ruander, die Rebellen im Kongo von Deutschland aus befehligt haben sollen
Seit Mai wird vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht gegen zwei Ruander verhandelt. Ihnen wird vorgeworfen, als Anführer der Rebellengruppe FDLR von Deutschland aus schwere Menschenrechtsverletzungen im Kongo koordiniert und befohlen zu haben. Der Prozeß ist in Deutschland ein Novum im Völkerrecht als erster nach dem 2002 eingeführten Völkerstrafgesetzbuch. Die Beweisführung ist schwierig und beruht auf abgefangenen Telefongesprächen und E-Mails sowie auf Zeugenaussagen, um sie als Schreibtischtäter zu überführen. Der Katalog der Anklage beinhaltet das ganze Arsenal eines schmutzigen Bürgerkrieges: Folter, Mord, Sklaverei, Plünderungen und Vergewaltigung. Sowohl der Koordinierungskreis Straflosigkeit von amnesty international als auch die taz berichten umfangreich über den Prozess.
Durch das Sieb der Nachrichtensperre
Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Syrien
Larissa Bender beklagt im Amnesty Journal systematische Menschenrechtsverletzungen durch die syrische Regierung bei der Bekämpfung der Unruhen:
Meist geht die Armee nach dem gleichen Muster vor: Die Stadt wird zunächst umstellt, Strom, Wasser und Kommunikationsnetze werden gekappt, dann werden Heckenschützen postiert und die Häuser nach tatsächlichen oder vermeintlichen Aktivisten durchsucht.
Sie beruft sich dabei auf Interviews in einem Amnesty-Bericht, der 88 Todesfälle in Haft durch Folter feststellt. Somit ist die Darstellung der syrischen Regierung nicht haltbar, daß die mittlerweile tausenden Toten aus einer Art Notwehr gegen ihrerseits gewalttätige Regimegegner resultieren, da eine derart hohe Zahl an Menschen in Gewahrsam starben. Weiterlesen … »
Endlose Gewaltspirale
Der Drogenkrieg in Mexiko
Noch immer herrscht Krieg in dem Land. Rivalisierende Drogenkartelle nutzen es zur Durchleitung ihrer Waren zu den Konsumenten in den USA. Felipe Calderon hat seit 2006 eine Militarisierung der Drogenbekämpung eingeleitet, da die Polizei überfordert und zudem hochgradig korrupt ist. Das geschah auch auf Drängen der USA hin. Zwei Jahre lang hat die NGO Human Rights Watch die aktuelle Lage untersucht. Ihre Ergebnisse sind bestürzend: Die neue Politik habe im Kampf gegen die Kartelle kaum Erfolge aufzuweisen. Ganz im Gegenteil, die Eskalation der Gewalt und die dramatische Menschenrechtslage habe die Armee weiter angeheizt. Auch mit systematischen Folterungen, dem »Verschwindenlassen« von Personen und Morden. Mittlerweile sterben jährlich über 10.000 Menschen in Gefechten zwischen den Kartellen, im Kampf dieser gegen den Staat - oder als unbeteiligte Zivilisten. Nicht nur die öffentliche Sicherheit hat so gelitten, auch das Justizwesen tut sich schwer mit der Aufklärung derartiger Verbrechen staatlicher Organe.
Teufel und Beelzebub
Sind die neuen Machthaber in Libyen besser als die alten?
Schon seit Beginn des libyschen Bürgerkrieges gab es immer wieder Hinweise, dass – von beiden Seiten – massiv Menschenrechte verletzt wurden. Die NGO Human Rights Watch dokumentiert nun einen aktuellen und besonders schweren Fall. Demnach sind vor wenigen Tagen in Sirte, dem letzten Widerstandsort der Gaddafi-Anhänger, über 50 Tote entdeckt worden. Viele Indizien weisen darauf hin, dass sie nicht im Kampf gefallen sind, sondern regelrecht hingerichtet wurden.
Es stellt sich nun die Frage, ob die neuen Machthaber bewusst Tötungen angeordnet haben. Fraglich sind nach wie vor die Umstände von Gaddafis Tod; offenbar ist man an einer detaillierten Aufklärung nicht interessiert. Möglicherweise sind die Vertreter des Übergangsrates aber auch einfach nicht in der Lage, die zahlreichen Bewaffneten im Land zu kontrollieren. Dazu passt, dass es in der letzten Tagen zu zahlreichen Plünderungen gekommen ist.
Dokumentation des Leidens
Der UNO-Bericht zu Folterungen in afghanischen Gefängnissen
Im Auftrag des Sicherheitsrats haben UNO-Mitarbeiter seit Oktober 2010 knapp 400 Häftlinge in afghanischen Gefängnissen befragt – ohne die Anwesenheit von Wärtern und in ihrer jeweiligen Muttersprache. Dabei kamen Betroffene aus zahlreichen Provinzen zu Wort, aus insgesamt 47 Anstalten der Nationalpolizei, des Geheimdienstes und anderer Behörden. Fast alle der zufällig ausgewählten Inhaftierten werden beschuldigt, in unterschiedlicher Form an Aufständen gegen die Regierung teilgenommen zu haben, einige »gewöhnlicher« Delikte; ein nicht geringer Teil weiß überhaupt nicht, warum er verhaftet wurde. Die Ergebnisse sind insgesamt erschreckend: Fast die Hälfte von ihnen wurde gefoltert. Weiterlesen … »
Konservativ oder liberal?
Polen vor der Parlamentswahl
Die Wahl in Polen bleibt spannend: Können sich die Rechtsliberalen von Premier Donald Tusk behaupten? Es wäre das erste Mal in der jüngeren Geschichte, dass eine Regierung wiedergewählt wird. Tusks Partei PO steht außenpolitisch für eine enge Anbindung an Europa, sie vertritt eine liberale Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Trotz der stabilen ökonomischen Lage hat sie aber auch viele Versprechen aus dem letzten Wahlkampf nicht einlösen können. Die schärfste Konkurrenz ist die nationalkonservative PiS des Expremiers Jaroslaw Kaczynski. Inhaltlich hielt er sich merklich zurück, spielte eher die emotionale Karte. Vor allem gegen Deutschland: Angeblich plane Berlin die Einverleibung Pommerns und Schlesiens, auch an Merkel ließ er kaum ein gutes Haar.
Die Linke dagegen, repräsentiert vor allem von der SLD, ist seit Jahren notorisch schwach und dürfte auch in der neuen Regierung nicht vertreten sein. Innerparteiliche Querelen standen zuletzt mehr im Vordergrund als das politische Programm. Die Partei verspricht Mindestlöhne und eine Verbesserung des Arbeitsmarktes. Interessant dürfte das Abschneiden der neuen und betont liberalen Bewegung des PO-Abweichlers Junsz Palikot werden. Er engagiert sich – häufig durchaus medienwirksam – für die Rechte von Homosexuellen, strikten Laizismus und eine freizügigere Abtreibungsregelung.
Viele Optionen, wenig Hoffnung
Afghanistans Zukunft
Seit Juli beginnt die stufenweise Übertragung der Sicherheitsaufgaben im Land an die afghanische Regierung. 2014 soll dieser Prozess dann abgeschlossen sein und die ISAF sich zurückziehen. Citha Maaß und Thomas Ruttig stehen in ihrer Lageanalyse den optimistischen Erwartungen eher skeptisch gegenüber und stellen vier mögliche Entwicklungen dar. Weiterlesen … »
