Symbole ohne viel Substanz
Zu Obamas Abrüstungsinitiativen
Andreas Zumach betrachtet im Freitag Obamas außenpolitisches Engagement durchaus mit Wohlwollen. Allerdings seien die Bemühungen um die atomare Deeskalation vor allem symbolischer Natur und könnten die Adressaten – Iran und Nordkorea in erster Linie – kaum beruhigen. Denn in den entscheidenden Punkten, Erstschlagsoption und Zahl der einsatzfähigen Sprengköpfe, sind die Zugeständnisse sehr bescheiden. Zudem steht die Aufrüstung des konventionellen Waffenarsenals in direktem Widerspruch zur Friedensrhetorik des Präsidenten.
Ob diese Unzulänglichkeiten nur auf den republikanischen Widerstand im Kongress zurückzuführen sind, wie der Autor suggeriert, mag bezweifelt werden. Immerhin hat Obama weder die Rüstungsausgaben reduziert noch sich in den aktuellen Kriegen nachhaltig für eine Friedenslösung eingesetzt. Ganz im Gegenteil: Er erhöhte sogar die Truppenstärke in Afghanistan.
Wessen Land?
Die Erwerb von Land in Afrika durch Konzerne erreicht schwindelerregende Dimensionen
Der Londoner Observer untersucht die Landnahme von Konzernen in Afrika und beauftragte dafür mehrere Organisationen, Daten zu erheben. Demnach sind eine halbe Millionen Quadratkilometer Agrarland verkauft, verpachtet oder in Verhandlung: eine Fläche weit größer als Deutschland. Die Käufer des Landes sind Konzerne und Investmentfirmen aus aller Welt: aus Saudi-Arabien, Südkorea, Ägypten und Brasilien. Dabei handelt es sich um einen Wettlauf um die Ressource Wasser. Nicht nur für die Export von Nahrungsmitteln wird das Land erworben, sondern auch für die Gewinnung von Biosprit. Experten erwarten, daß dies den Hunger verstärkt, da Land in Äthiopien oder dem Sudan angekauft wird, wo die Versorgung mit Ernährung ohnehin schwierig ist. Weiterlesen … »
Der offene Giftschrank
Die Zensur auf Kuba
Ole Schmidt besuchte auf einer Weltreise die kubanische Hauptstadt Havanna und traf dort den Betreiber einer Untergrundbibliothek. Von diesen gibt es auf Kuba ein Netzwerk, bei dem verbotene Bücher ausgeliehen werden können. Die Regierung tolleriere diese Form des Widerstands, da sie nach einer Verhaftungswelle 2003 keine weitere Verschlechterung der Beziehung mit der EU wünsche. Die Wahrnehmung des karibischen Staates sei im Ausland häufig undifferenziert, denn es werde »entweder als kommunistische Hölle oder als kommunistisches Paradies gesehen«.
Alter Wein in neuen Schläuchen
Was tut der Staat in der Krise?
Eine ganze Reihe von Publizisten ist seit den großen Finanzspritzen der westlichen Staaten der Meinung, im wirtschaftspolitischen Diskurs habe sich der Keynesianismus nun auf breiter Front durchgesetzt. Dem widerspricht Michael Jäger vehement: Tatsächlich handele es sich dabei lediglich um eine gewisse Anpassung der neoliberalen Vorstellungen. So sei nach wie vor der Glaube an die stimulierenden Effekte von Steuersenkungen weit verbreitet. Und von einer tatsächlichen Investitionstätigkeit des Staates, etwa im Sinn des sozial-ökologischen Umbaus, könne keine Rede sein.
Export statt Nachfrage
Der Chor der Kritiker an der deutschen Wirtschaftspolitik wächst
Die Stimmen, die die deutsche Wirtschaftspolitik kritisieren, werden in Europa und Amerika immer lauter. Eine aggressive Exportorientierung – basierend auf einer starken Lohnzurückhaltung seit der Deutschen Einheit – setze die europäischen Nachbarstaaten enorm unter Druck, insbesondere da sie in der Eurozone ihre Währungen nicht abwerten können. Die mangelnde deutsche Binnennachfrage und die hohe Sparquote der Verbraucher verursache Verwerfungen über die Eurozone hinaus. Ralf Streck sammelte auf Telepolis die Stimmen der Kritiker.
Dagegen setzt sich Robert Kurz im Freitag mit dem europapolitischen Ränkespiel der deutschen Bundesregierung auseinander. Dieses habe zu Ziel, Axel Weber zum Chef der europäischen Zentralbank zu machen.
Eine EZB-Präsidentschaft von Axel Weber würde demnach durch eine harte Exit-Strategie flankiert, die demnach den meisten anderen Euro-Staaten zur Last fiele.
Spartanische Zeiten
Griechenland versucht seinen Haushalt ohne internationale Gelder zu konsolidieren
Griechenland wird vorerst auf internationale Hilfe verzichten, so lauten die Agenturmeldungen vom heutigen Tage. Die griechische Regierung wird stattdessen auf ein striktes Sparprogramm hinarbeiten. Zeitgleich kündigen verschiedene Gewerkschaften breiten Widerstand an und riefen einen Generalstreik für den 24. Februar aus. Gerade der Versuch, durch Einsparungen die Probleme des griechischen Haushalts in den Griff zu bekommen, erscheint fraglich aufgrund tiefgehender Probleme. Weiterlesen … »
Spirituelle Hilfe für Haiti
Wie Scientology Katastrophen zu seinen Zwecken nutzt
Nach dem schweren Erdbeben in Haiti hat die Sekte Scientology mittlerweile ihre gelben Zelte in der Hauptstadt aufgeschlagen. Wie bei allen größeren Katastrophen in den letzten Jahren wird auch in diesem Fall die „Casualty-Contact“-Strategie angewendet, um mediale Öffentlichkeit und neue Anhänger zu generieren. Dieses Vorgehen, so schon durch den Gründer L. Ron Hubbard formuliert, macht im Neusprech der Sekte aus einer Tragödie eine »Tragitunity«. Der Artikel im Freitag zeigt neben dieser Strategie ebenso die sogenannten Heilungsmethoden der selbsternannten Mediziner auf, die im Katastrophenfall versuchen Psychologen vom Ort des Geschehens zu verdrängen.
