»Fünf Millionen arbeitslose Untertanen«
Peter Hartz, ein gescheiterter Idealist
Tief gefallen ist der Mann. Gestürzt nicht wegen seines großen Projekts, sondern wegen Bestechung und unappetitlichen Sexreisen. Nach wie vor ist er davon überzeugt: Er hätte das Problem der Arbeitslosigkeit – sein »Lebensthema« – lösen können. Hätte man nur auf ihn gehört.
Heute beschäftigt sich Hartz noch immer mit seinem großen Ziel. Er liefert jetzt den »totalen Arbeitsmarkt«, nebenbei gibts mittags Carpaccio vom Rind mit Trüffelspänen. Gerhard Schröder hält ihn für einen Idealisten. Er sich selbst übrigens auch. Willkommen in der Welt des Peter Hartz.
Insolvenzverschleppung?
Banken profitieren von griechischen Hilfspaketen
Seit zwei Jahren müht sich die Politik um eine Rettung Griechenlands vor der Staatspleite. Die Banken – vorneweg Josef Ackermann – warnten immer wieder vor den gewaltigen Risiken, wenn Hilfen ausbleiben sollten. Eine Kettenreaktion von unabsehbaren Ausmaßen sei die Folge.
Gleichzeitig profitieren eben diese Banken aber selbst von den staatlichen Hilfen. Nicht zuletzt auch deshalb, weil sie in der Zwischenzeit etliche Schrottanleihen an die Steuerzahler weiterreichen konnten. Und das, obwohl sie sich ausdrücklich und freiwillig zum Gegenteil verpflichteten.
Christliche Untugend
Umkämpfte Arbeitnehmerrechte in den Kirchen
Immer wieder treten die christlichen Kirchen als Mahner für ein soziales Miteinander in der Gesellschaft auf. Geht es aber um ihre eigenen Beschäftigten, in Deutschland immerhin 1,3 Millionen Menschen, sieht es anders aus. Dank des sog. »Selbstordnungsrechts« haben diese wesentlich weniger Rechte als ihre Kollegen in anderen Einrichtungen: Sie dürfen nicht streiken, ihre Verträge werden nicht durch Gewerkschaften ausgehandelt, und die innerbetriebliche Mitbestimmung ist ebenfalls geringer. Das hat unter anderem erheblich geringere Löhne zur Folge. Die Gewerkschaft Verdi versucht daher mit zahlreichen Aktionen diesen Missstand speziell in der evangelischen Diakonie anzugehen – gegen den erklärten Widerstand der Kirchenoberen.
Unerwünscht
Einwanderung wird immer schwieriger
Selbst die EU-Kommission rügte kürzlich die deutsche Einwanderungspolitik. Insbesondere den Nachzug von Familienangehörigen erschweren die zuständigen Behörden. Diese Praxis steht nach Meinung der Kommissarin Viviane Reding im Widerspruch zu geltenden Richtlinien der europäischen Gemeinschaft. Aber auch befristete Visa sind für Nicht-EU-Bürger nicht mehr so einfach zu bekommen. Die Regierungskoalition reagiert allerdings sehr unterkühlt auf Vorwürfe der Opposition; demnach sei die aktuelle Handhabung völlig rechtens. Noch ist der Ausgang des Streits ungewiss.
Eine Bilanz nach zehn Jahren Krieg
Afghanistan im Blick
Das unabhängige Nachrichtenmagazin Kontext TV versucht sich an einer umfassenden Bilanz des Afghanistankrieges. Dabei kommt eine ganze Reihe von Experten zu Wort, die das Geschehen aus verschiedenen Perspektiven, aber fast durchgängig kritisch analysieren.
Tenor der Betrachter: Seit dem Ende der Talibanherrschaft sind viele tausend Menschen gestorben, die vollmundigen Versprechungen der westlichen Besatzungsmächte aber kaum eingelöst worden. Statt Demokratie und Prosperität hätten sich fragwürdige Warlords und Korruption durchgesetzt. Neben der alltäglichen Gewalt wird auch die Lage der Flüchtlinge und der Frauen thematisiert, ebenso wie die internationalen Aspekte des Konflikts. Ein wirklich sehenswerter Beitrag.
Ein lückenhaftes Abkommen
Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz weist zahlreiche Mängel auf
„Ein faires Verhandlungsergebnis, das vor allem unter dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen beiden Staaten herstellt“ - so sieht das Bundesfinanzministerium das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, das ab 2013 in Kraft treten soll. Im Kern enthält das Abkommen die Einführung einer Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge, die sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz zu zahlen ist. Zudem soll ein verbesserter Informationsaustausch zwischen beiden Staaten die Steuerflucht deutscher Staatsbürger in die Schweiz erschweren. Weiterlesen … »
Die Einflüsterer
Ein anschaulicher Überblick über den Lobbyismus in der Berliner Republik
Heimliche Macht wird in der Demokratie durch den Lobbyismus ausgeübt: Dies ist weithin bekannt. Wie aber dieser Einfluß auf Gesetze und Regierung genau abläuft, können sich jedoch die wenigsten vorstellen. In einer knappen halben Stunde versuchen Anna Grün und Henno Osberghaus für ZDFzoom exemplarisch die Techniken der »Heimlichen Strippenzieher« sichtbar werden zu lassen: So können einige wenige geänderte Worte in einem Gesetzestext darüber entscheiden, wer über die Vergabe umfangreicher Gelder bei Medikamenten entscheidet: das Ministerium oder ein unabhängiges Gremium. Üben die Lobbyisten Einfluß auf den Gesetzentwurf bereits bei seiner Entstehung aus, bleiben die Autoren und deren Interessen verborgen. In dieser kurzen Dokumentation werden die Regeln des Spiels um Einfluß auf den Fluren der Macht aber anschaulich und verständlich.
