Wenn der Hund mit dem Krieg wedelt
Als eine skurrile Kreuzung aus dem Radiohörspiel Krieg der Welten von George Orwell, dessen Fassung eines Angriffs vom Mars 1938 teilweise für echt gehalten wurde, und des Spielfilms Wag The Dog, in dem der amerikanische Präsident seine Wiederwahl durch einen erfundenen medialen Krieg erreichen will, erscheint die Geschichte vom inszenierten Fernsehkrieg in Georgien. Die Junge Welt und die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreiben über die Sendung des regierungsnahen Senders Imed, der über einen frei erfundenen Angriff Rußlands auf Georgien ohne ausreichende Kennzeichnung berichtet. In dem Film schlagen sich Oppositionspolitiker auf die Seite der Invasoren. Ausländische Botschafter protestieren gegen diese Inszenierung vor den Wahlen im Mai. Jens Berger erkennt die lenkende Hand des georgischen Präsidenten Michael Saakaschwili hinter dem Plot, der Millionen für ausländische PR-Spezialisten ausgibt.
Technik statt Öl
Russland wurde wegen seiner Abhängigkeit von den internationalen Rohstoffpreisen durch die Weltwirtschaftskrise besonders hart getroffen: das Bruttoinlandsprodukt sank 2009 rapide, gleichzeitig stieg die Arbeitslosigkeit. Nun hat die politische Führung des Landes in enger Abstimmung mit den schwerreichen Oligarchen einen langfristig angelegten Kurswechsel angekündigt. Statt dem Export von Bodenschätzen sollen künftig auch Technologie und Forschung für Wohlstand sorgen.
Erste Projekte sind schon angelaufen, wie die Produktion von Hybridautos in Togliatti oder die Planung einer neuen High-Tech-Stadt.
Gewinner und Verlierer
Trotz des fortschreitenden Aufstands wurde es in den vergangenen Jahren in der Berichterstattung der Medien recht still um den Irak. Nun sind zu den Parlamentswahlen einige exzellente Dossiers erschienen. Die Wahlen seien durch eine neues Reglement in der Wahl der Kandidaten offener, jedoch habe eine »Gerechtigkeitskommission« nach fragwürdigen Kriterien 500 Kandidaten ausgeschlossen, so der Deutschlandfunk. Nir Rosen erkennt darin in der Le Monde diplomatique keine Bereitschaft zur Aussöhnung, denn die Schiiten hätten auf ganzer Linie gewonnen. Sie seien nicht bereit, die Macht zu teilen. Der amerikanische Journalist zählt in dieser kurzen Chronologie der jüngsten irakischen Geschichte die strategischen Fehler der Besatzungsmacht auf und verdeutlicht, wie diese den inneren Konflikt des Landes verschärften. Weiterlesen … »
Auf der Überholspur
Die Attraktivität des Internets beruht zu einem erheblichen Teil auf der Tatsache, dass die Angebote und Informationen neutral und damit gleichberechtigt »befördert« werden. Doch mittlerweile häufen sich die Fälle der gezielten Einflussnahme auf den Datenstrom, auch in Bezug auf die Geschwindigkeit der Versendung.
Dies kann auf die politische Relevanz der Inhalte oder aber wirtschaftliche Interessen zurückzuführen sein. Dabei sind die entsprechenden Kriterien für den Nutzer weder transparent noch sonstwie vorteilhaft. Profitieren würden ausschließlich die bereits am Markt etablierten und zahlungskräftigen Unternehmen.
Der lange Weg zur Demokratie
Dem Umbruch in der Türkei widmen sich die Le Monde diplomatique und der Deutschlandfunk. Nach der Veröffentlichung von Putschplänen durch die Zeitung Taraf spitzt sich die Auseinandersetzung zwischen Politik und Militär zu. Mit Spannung wird der Ausgang des Prozesses gegen die angeklagten Militärs erwartet. Das Militär habe sich mit der Machtverschiebung noch nicht abgefunden, so Niels Kadritzke, auch wenn Kilian Pfeffer im Deutschlandfunk meint, daß es sich verfassungskonform verhalten werde. Die Zypernfrage sei mit der inneren Struktur des türkischen Militärs verbunden. Die Regierung taste sich nur langsam an die offenen Fragen der Kurden, Armenier und Zyperns heran.
Treibholz der Weltpolitik
Das kleine Libanon ist in seiner Politik abhängig von der politischen Großwetterlage in der Region. Da sowohl die USA als auch Saudi-Arabien nach besseren Beziehungen mit Syrien streben, ist das Ermittlungsverfahren um den Mord des libanesischen Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri ins Stocken geraten. Auch Libanon strebt ein besseres Verhältnis zu seinem einflußreichen Nachbarn an, so Deutschlandfunk Eine Welt.
Krieg wozu?
Das Bild der Bundeswehr als »Entwicklungshelfer in Uniform« ist spätestens seit dem verheerenden Bombardement von Kunduz massiv in Frage gestellt. Christian Semler schildert den Wandel in der Legitimationsstrategie des Westens für diesen Krieg. Demnach sei die Berufung auf Demokratie und Menschenrecht dem neuen Ziel, »Stabilität« zu schaffen gewichen.
Nicht die Verteidigung der Menschenrechte in Afghanistan ist lächerlich, sondern der Versuch, mithilfe der Menschenrechtsrhetorik militärische Unternehmungen zu rechtfertigen, die in Wahrheit der Macht- und Interessenpolitik geschuldet sind.