Presseschau Kriminalität

Ferngesteuerter Krieg?

Über einen Prozess gegen zwei Ruander, die Rebellen im Kongo von Deutschland aus befehligt haben sollen
Flüchtlingslager in Nord-Kivu im Kongo
Flüchtlingslager in Nord-Kivu im Kongo Bild von United Nations Photo

Seit Mai wird vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht gegen zwei Ruander verhandelt. Ihnen wird vorgeworfen, als Anführer der Rebellengruppe FDLR von Deutschland aus schwere Menschenrechtsverletzungen im Kongo koordiniert und befohlen zu haben. Der Prozeß ist in Deutschland ein Novum im Völkerrecht als erster nach dem 2002 eingeführten Völkerstrafgesetzbuch. Die Beweisführung ist schwierig und beruht auf abgefangenen Telefongesprächen und E-Mails sowie auf Zeugenaussagen, um sie als Schreibtischtäter zu überführen. Der Katalog der Anklage beinhaltet das ganze Arsenal eines schmutzigen Bürgerkrieges: Folter, Mord, Sklaverei, Plünderungen und Vergewaltigung. Sowohl der Koordinierungskreis Straflosigkeit von amnesty international als auch die taz berichten umfangreich über den Prozess.

Teufel und Beelzebub

Sind die neuen Machthaber in Libyen besser als die alten?
Die umkämpfte Stadt Sirte
Die umkämpfte Stadt Sirte Bild von ExpoSocialism

Schon seit Beginn des libyschen Bürgerkrieges gab es immer wieder Hinweise, dass – von beiden Seiten – massiv Menschenrechte verletzt wurden. Die NGO Human Rights Watch dokumentiert nun einen aktuellen und besonders schweren Fall. Demnach sind vor wenigen Tagen in Sirte, dem letzten Widerstandsort der Gaddafi-Anhänger, über 50 Tote entdeckt worden. Viele Indizien weisen darauf hin, dass sie nicht im Kampf gefallen sind, sondern regelrecht hingerichtet wurden.

Es stellt sich nun die Frage, ob die neuen Machthaber bewusst Tötungen angeordnet haben. Fraglich sind nach wie vor die Umstände von Gaddafis Tod; offenbar ist man an einer detaillierten Aufklärung nicht interessiert. Möglicherweise sind die Vertreter des Übergangsrates aber auch einfach nicht in der Lage, die zahlreichen Bewaffneten im Land zu kontrollieren. Dazu passt, dass es in der letzten Tagen zu zahlreichen Plünderungen gekommen ist.

Ein gut gehütetes Tabu

Auch Männer werden in Bürgerkriegen zu Vergewaltigungsopfern

Die Vergewaltigung von Angehörigen der Gegenseite war und ist ein häufig angewendetes Mittel der psychologischen Kriegsführung, aktuell vor allem in Bürgerkriegen auf dem afrikanischen Kontinent. Oft wird von Frauen berichtet, die grausam von Soldaten misshandelt und zum Geschlechtsverkehr gezwungen wurden. Die Folgen sind körperliche Verletzungen, bleibende Schäden und jahrelange Traumata. Weiterlesen … »

Bolivarische Revolution im Drogenkrieg

Venezuela leidet unter ausufernder Kriminalität
Caracas
Caracas

Während die Aufmerksamkeit sich zumeist eher auf Kriege, Bürgerkriege und Aufstände konzentriert, ist die Bilanz der Auseinandersetzung zwischen Drogensyndikaten untereinander und dem Staat in Südamerika verheerender, betrachtet man die Opferzahlen: Während die Gewaltspirale in einigen mexikanischen Bundesstaaten jedes Jahr zehntausende Tote fordert, ist in Venezuela die Zahl der ermordeten auf beinahe 20000 im vergangenen Jahr gestiegen. Silke Pfeiffer zeigt in der Zeit auf, daß es der Regierung von Hugo Chavez nicht gelungen ist, durch ihre Sozialpolitik das Land zu befrieden. Im Gegenteil dulde der Staatspräsident Korruption im Militär, das offensichtlich in den lukrativen Drogenhandel verstrickt ist. Somit zählt Venezuela zu einer ganzen Reihe von Staaten, wie Mexiko, Kolumbien oder Guatemala, deren innere Stabilität von Drogenhandel beeinflußt ist. Die Erkenntnis, daß ein Ende der Prohibition das wirksamste Mittel gegen Drogenkriminalität ist, scheint sich nur langsam durchzusetzten.

Viel Geld, wenig Wirkung

Die Hilfen für Afghanistan
Markt in Kandahar
Markt in Kandahar Bild von AfghanCam

Ein aktueller Bericht des US-Senats kommt zu dem Schluss, dass die gewaltigen Hilfsgelder nur selten sinnvoll verwendet werden. Oft sind sie sogar ausgesprochen kontraproduktiv, denn sie fördern Korruption und die Abhängigkeit vom Ausland. Es geht um immerhin 19 Mrd. Dollar seit Beginn des Krieges. Einigen Verbesserungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich stehen also viele Probleme gegenüber, gerade auch im umkämpften Süden des Landes ist die Lage nach wie vor schlecht.

Die hohen Kosten des Einsatzes könnten nun zu einem schnelleren Rückzug der Truppen führen, wie der Spiegel vermeldet. Demnach sollen große Teile der insgesamt knapp 100.000 US-Soldaten schon vor 2014 zurückgeholt werden. Begründet wird dies auch mit dem Tod Bin Ladens.

Den alten Pakt erneuert

Die italienische Mafia und der Staat
Wegen Mafiaverbindungen verurteilt: Salvatore Cuffaro und Berlusconis rechte Hand Marcello Dell'Utri <br/>Foto von lucacicca
Wegen Mafiaverbindungen verurteilt: Salvatore Cuffaro und Berlusconis rechte Hand Marcello Dell'Utri Foto von lucacicca

Wie weit reicht die Macht der Mafia in Italien? Die Journalistin Aureliana Sorrento  zeigt die historischen Gründe seit dem Zweiten Weltkrieg auf. Damals gingen viele Mafiaorganisationen ein Bündnis mit dem Staat ein, um den Einfluß der starken Kommunistischen Partei zurückzudrängen. Die Christdemokratische Partei war wichtigster Verbündeter im Staat und sorgte gerade im Süden für korrupte Verhältnisse, bis sie nach Ende des Kalten Krieges unter der Last der Vorwürfe zusammenbrach. Daher suchten die kriminellen Organisationen nach einem neuen Verbündeten in der Politik und fanden diesen, laut der Autorin, die sich auf Zeugenaussagen von Aussteigern stützt, in dem italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi.

Schmerzhafter Wandel

Ein aufsehenerregender Prozess in Pakistan

Gesellschaftliche Veränderungen brauchen Zeit – und manchmal fordern sie auch schwere Opfer. So in Pakistan aktuell: Eine Frau wurde vor neun Jahren von mehreren Männern vergewaltigt, die dann auch von einem Gericht verurteilt wurden. Nun hat aber der Oberste Gerichtshof diese Entscheidung revidiert und fast alle Beteiligten auf freien Fuß gesetzt. Inzwischen hat die Frau auch dank Spenden zwei Schulen für Mädchen in ihrem Ort gegründet. Und obwohl sie um ihr Leben fürchtet, will sie auf keinen Fall wegziehen.

Haznain Kazim wirft einen Blick in den Mikrokosmos eines pakistanischen Dorfes: Auf die Stammesauseinandersetzungen, Fragen von Schuld und Ehre, aber auch auf Konfliktlösungsstrategien.

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