Menschenwürde auf dem Prüfstand
Deutschlandfunk Hintergrund berichtet im Vorfeld des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen von Arbeitslosengeld über die Hintergründe der Hartz-IV Reformen. Karlsruhe hat die Regelsätze für verfassungswidrig erklärt, nachdem das Bundesarbeitssozialgericht die Regelsätze für Kinder bereits für unrechtmäßig erklärte. Die taz fasst das Urteil zusammen, und sieht umfangreiche Debatten über das Sozialsystem aufziehen, die Frankfurter Allgemeine Zeitung sammelt Stimmen aus der Politik, die Frankfurter Rundschau dokumentiert das Urteil.
Wissen, wo man steht
Kai Biermann beobachtet und kommentiert in der Zeit den Prozess um das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe. Aus den mündlichen Verhandlungen werde eine kritische Haltung der Richter deutlich, insbesondere zu Fragen zu Bewegungsprofilen durch die Erfassung von Mobilfunkdaten. Die Richter zeigen sich erstaunt, daß kein Berliner Politiker das Gesetz verteidige, sondern nur Beamte schicke. Zudem werde nicht klar, an welchem Punkt das Gesetz die Grenze der Überwachung ziehe. Allerdings zeige die bisherige Rechtsprechung, daß das Bundesverfassungsgericht der Freiheit des Bürgers dem Staat gegenüber keinen absoluten Vorrang einräume. Verschiedene Stimmen zum Thema sammelte auch Deutschlandfunk Hintergrund.
25 Jahre nach 1984
Kai Raven kommentiert auf seinem Blog ravenhorst einen Artikel des Londoner Guardian zur automatischen Autokennzeichenerfassung. Im Gegensatz zu Großbritannien habe das Bundesverfassungsgericht der flächendeckenden Überwachung auch von Straftaten unverdächtiger Personen einen Riegel vorgeschoben. Der Guardian schildert die Überwachungspraxis auf der Insel.
Catch 22 des Verfassungsschutzes
Bettina Winsemann berichtet auf Telepolis von den seltsamen Methoden des Verfassungsschutzes. Wolfgang Wetzels Telefongespräche und Post werden observiert, weil er angeblich einem V-Mann seine staatsfeindlichen Absichten erzählt habe. Da bei der Observation nichts herauskommt, werden Gründe gefunden um fortzufahren.
Da es keine weiteren »tatsächlichen Anhaltspunkte« für die Überwachungsmaßnahme gibt, wird von einem stark konspirativen Verhalten der Verdachtsperson ausgegangen.
Bananenrepublik an der Spree
Bei der kommenden Bundestagswahl drohen die Überhangmandate das Wahlergebnis auf den Kopf zu stellen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht längst seinen Finger in die Wunde gelegt, geschehen ist bisher aber nichts. Und so könnte die SPD für ihre Koalitionstreue noch böse bestraft werden. Jens Berger erklärt dieses Spezifikum des deutschen Wahlsystems und seine Folgen.
In guter Verfassung?
Am 11. August 1919 wurde die Weimarer Reichsverfassung verabschiedet. Manfred Weißbecker beschreibt aus diesem Anlass die zeitgenössischen Diskussionen um sie und - in einem weiteren Sinn - um die Demokratie allgemein. Dabei kommt er bei der Einschätzung dieses Werkes zu folgendem Fazit: wichtige Fortschritte hielten sich mit deutlichen Einschränkungen die Waage.
Ergänzend zu diesem Text wäre noch auf die bedeutsamen Auseinandersetzungen um den §165 hinzuweisen, der die (letztlich nie verwirklichte) Einbindung von Räten in die staatlichen Strukturen behandelte. Interessant ist auch die Tatsache, dass der liberale »Verfassungsvater« Hugo Preuß viele Paragrafen wörtlich aus der »Paulskirchenverfassung« von 1848 übernommen hatte.
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