Presseschau US-Präsident

Symbole ohne viel Substanz

Zu Obamas Abrüstungsinitiativen

Andreas Zumach betrachtet im Freitag Obamas außenpolitisches Engagement durchaus mit Wohlwollen. Allerdings seien die Bemühungen um die atomare Deeskalation vor allem symbolischer Natur und könnten die Adressaten – Iran und Nordkorea in erster Linie – kaum beruhigen. Denn in den entscheidenden Punkten, Erstschlagsoption und Zahl der einsatzfähigen Sprengköpfe, sind die Zugeständnisse sehr bescheiden. Zudem steht die Aufrüstung des konventionellen Waffenarsenals in direktem Widerspruch zur Friedensrhetorik des Präsidenten.

Ob diese Unzulänglichkeiten nur auf den republikanischen Widerstand im Kongress zurückzuführen sind, wie der Autor suggeriert, mag bezweifelt werden. Immerhin hat Obama weder die Rüstungsausgaben reduziert noch sich in den aktuellen Kriegen nachhaltig für eine Friedenslösung eingesetzt. Ganz im Gegenteil: Er erhöhte sogar die Truppenstärke in Afghanistan.

Volkszorn aus der Provinz

Die Tea-Party-Bewegung
 <br/>Foto von theqspeaks
Foto von theqspeaks

Seit einiger Zeit schlägt in den USA ein neues politisches Phänomen hohe Wellen: Die Tea-Party-Bewegung. Sie beruft sich auf »uramerikanische« Werte wie Freiheit und Familie und wendet sich insbesondere gegen Obamas neue Gesundheitspolitik. Die sehr heterogene Bewegung eint konservative, religiöse, aber auch rechtsradikale Gruppen und »kleine Leute« ohne klaren Hintergrund. Bei ihren Treffen scheuen die Redner nicht vor hasserfüllten Parolen zurück.

Die Tea-Party-Bewegung, das wird hier hoch über den weiten Feldern Wis­consins klar, ist der fleischgewordene Unmut, den allerlei konservative Organisationen für sich zu nutzen wissen. Ihr kommt die Aufgabe zu, den bitterbösen Kampagnen von Fox News gegen Staat, Steuern und den Präsidenten Street Credibility zu verleihen – Glaubwürdigkeit auf der Strasse.

Taube im Falkenturm

Obama kann sich nicht gegen Pentagon und Republikaner durchsetzen
Abschuß einer Tomahawk-Rakete von der USS Ohio <br/>Foto von Mateus
Abschuß einer Tomahawk-Rakete von der USS Ohio Foto von Mateus

Russland und die USA haben den Vertrag zur Begrenzung strategischer Atomwaffen START erneuert. Dieser sieht eine weitere Begrenzung der Atomsprengköpfe und Trägersysteme vor. Doch die Befürworter einer deutlichen Verkleinerung der Atomwaffenarsenale sind enttäuscht; allzu offensichtlich ist das Zugeständnis an die republikanischen Senatoren. Weit kritischer betrachtet Selig S. Harrison das Vetragswerk in der Le Monde diplomatique. Denn die Vertreter einer  Atommacht mit Erstschlagsoption und atomarer Vergeltung auch bei chemischen und biologischen Angriffen besetzten weiter die Schlüsselpositionen im Pentagon. Weiterlesen … »

Nukleare Nebelkerzen

Was ist Obamas Abrüstung wert?
 <br/>Foto von Kingdafy
Foto von Kingdafy

Im Zuge der anstehenden »Nuclear Posture Review« will US-Präsident Barack Obama mehrere tausend Atomsprengköpfe verschrotten. Doch dabei handelt es sich lediglich um ältere Modelle, deren »Nutzwert« ohnehin begrenzt ist. Dagegen verzichten die USA auch weiterhin weder auf ein umfangreiches Arsenal noch auf das »Recht« des Erstschlages. Und die umstrittenen sogenannten Babynukes aus Bushs  Zeiten sind noch immer im Gespräch.

Kleiner werdende Spielräume

Ein Resümee über Obamas erstes Präsidentschaftsjahr
 <br/>Foto von dcJohn
Foto von dcJohn

Albert Scharenberg überblickt das erste Jahr der Präsidentschaft Obamas und dessen Probleme sich politisch durchzusetzen. Einerseits verprelle er sein Kernklientel durch zögerliche Politik und Kompromißbereitschaft gegenüber der Republikanern bis zur Verwässerung seiner Gesundheitsreform. Andererseits erschwere die amerikanische Gewaltenteilung umfangreiche Reformen progressiver Kräfte durch die starke Repräsentation kleinerer und meist konservativer Staaten. Dabei wird allerdings auch der schwelende Kulturkampf der USA ausgetragen.

Die Handlungsspielräume des vermeintlich „mächtigsten Menschen der Welt“ sind also massiv eingeschränkt – durch die politische Verfassung wie durch mächtige Konzerninteressen.

Zwei mal Schlamassel

Ein doppelter Blick auf die Afghanistan-Strategie

Deutschlanfunk Hintergrund bespricht zwei Seiten der afghanischen Medaille: Ein Rückblick in die Vergangenheit der sowjetischen Besatzung in der 80er Jahre vergleicht die Fehler dieser Invasion mit dem aktuellen westlichen Einsatz. Zum anderen wird ein Blick in die aktuelle Kontroverse innerhalb der amerkanischen Regierung geworfen. Militärs und verschiedene Fraktionen der Obama-Administration sind sich uneinig über die weitere Strategie. Beide Beiträge zeigen Skepsis, den Afghanen das eigene Wertsystem aufzuzwingen.

Kein Wasser auf den Mühlen der Justiz

Dürre und der Westen setzen die Eliten Kenias unter Druck
Raila Odinga, Führer der ODP. "So liegen Beweise dafür vor, dass der Anführer der damals oppositionellen ODM im Rift Valley offen zur Gewalt gegen andere Ethnien aufrief." [taz] <br/>Foto von Action Pixs (Maruko)
Raila Odinga, Führer der ODP. "So liegen Beweise dafür vor, dass der Anführer der damals oppositionellen ODM im Rift Valley offen zur Gewalt gegen andere Ethnien aufrief." [taz] Foto von Action Pixs (Maruko)

Kenia befindet sich in schwierigen Zeiten. Einerseits von einer schlimmen Dürreperiode in Ostafrika betroffen, setzen zum anderen die USA und europäische Staaten die Eliten des Landes wegen Korruption und der Massaker 2007 unter Druck. Insbesonde die amerikanische Regierung will die Straffreiheit der Verantwortlichen und das Vorgehen von Präsident Mwai Kibaki nicht weiter akzeptieren und löst diplomatische Spannungen aus. Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag ermittelt derweil gegen hohe Beamte und Regierungsvertreter, nachdem Kenia kein Sondertribunal zustande gebracht hat.

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