Unbekanntes Publikum
Deutschland gilt als einer der Staaten mit der umfangreichsten Telefonüberwachung. Jedes Jahr gibt es 35000 richterliche Anordnungen – ohne Einbeziehung der nachrichtendienstlichen Überwachung. Das Feature von Deutschlandfunk recherchiert einen Fall, in dem Bernhard Pinneberg aus Berlin in die Mühlen der Überwachung gerät, da er aufgrund merkwürdiger Indizien verdächtigt wird, Mitglied der ominiösen »Militanten Gruppe« zu sein und dies aufgrund eines Versehens mitbekommt. Darin wird die seltsame Logik der Überwachungsbehörden deutlich, aber auch die schlampige Berichterstattung des Focus und die Nähe eines Redakteurs zu den Nachrichtendiensten.
Der große Bruder des kleinen Mannes
Seit Anfang des Jahres läuft die Datensammlung für ELENA, den elektronischen Entgeltnachweis der Arbeitsämter. Dieser wird bald die größte Datenbank in Deutschland sein und steht vielfach in der Kritik. Denn noch ist nicht abzusehen, wer die erhobenen und teilweise sensiblen Daten nutzen wird oder ob die Betroffenen - immerhin 40 Millionen Arbeitnehmer - darauf Einfluss nehmen können.
Auf den Spuren einer Bewegung
Auf netzpolitik.org findet sich eine leicht satirische Sendung des Zündfunk, welche einen Rundblick auf die Landschaft der Bewegung um digitale Rechte und Datenschutz bietet.
Wissen, wo man steht
Kai Biermann beobachtet und kommentiert in der Zeit den Prozess um das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe. Aus den mündlichen Verhandlungen werde eine kritische Haltung der Richter deutlich, insbesondere zu Fragen zu Bewegungsprofilen durch die Erfassung von Mobilfunkdaten. Die Richter zeigen sich erstaunt, daß kein Berliner Politiker das Gesetz verteidige, sondern nur Beamte schicke. Zudem werde nicht klar, an welchem Punkt das Gesetz die Grenze der Überwachung ziehe. Allerdings zeige die bisherige Rechtsprechung, daß das Bundesverfassungsgericht der Freiheit des Bürgers dem Staat gegenüber keinen absoluten Vorrang einräume. Verschiedene Stimmen zum Thema sammelte auch Deutschlandfunk Hintergrund.
Besondere Dienstleistungen
Die Überwachungsaffäre der Telekom mag der gravierenste Datenschutzskandal eines deutschen Konzerns in diesem Jahrzent gewesen sein. Einerseits benutzt man die Vetrauensdaten der eigenen Dienstleitung, indem Verbindungsdaten ausgewertet werden, anderseits ist das Ausmaß des Eindringes in die Privatspähre immens - auch bei Journalisten. Hans Leyendecker und Klaus Ott schildern in der Süddeutschen Zeitung die umfassende Überwachung des freien Journalisten Detlef Gürtler, bei der offenbar ein ehemaliger Nachrichtendienstler für den Konzern arbeiteten.
Tiefe Einblicke
Die Sensibilität in Sachen Datenschutz ist immer noch wenig verbreitet, so daß ein Skandal den nächsten jagt. Offenbar hat sich der wegen mutmaßliger Erpressung des Schüler-VZ inhaftierte Verdächtige das Leben genommen, während das Datenleck bei der Postbank entgegen der Versicherung der Bank weiterhin schwelt. Die Frankfurter Runschau berichtet in ihrem »Überwachungs«-Dossier über den laxen Umgang der Bundesagentur für Arbeit. Demnach bekommen in dem neuen »4-Phasen-Modell« alle Mitarbeiter der Agentur trotz Proteste des Bundesbeauftragten für Datenschutz Zugang zu allen Daten von Arbeitslosen. Weiterlesen … »
Catch 22 des Verfassungsschutzes
Bettina Winsemann berichtet auf Telepolis von den seltsamen Methoden des Verfassungsschutzes. Wolfgang Wetzels Telefongespräche und Post werden observiert, weil er angeblich einem V-Mann seine staatsfeindlichen Absichten erzählt habe. Da bei der Observation nichts herauskommt, werden Gründe gefunden um fortzufahren.
Da es keine weiteren »tatsächlichen Anhaltspunkte« für die Überwachungsmaßnahme gibt, wird von einem stark konspirativen Verhalten der Verdachtsperson ausgegangen.