Presseschau Steuern

Wahlkampfrenner Millionärssteuer

Wird François Hollande den Sozialismus einführen?

Zumindest eines ist sicher: Hollande, Kandidat der französischen Sozialisten für die anstehenden Präsidentschaftswahlen, hat ein Gespür für Themen. Die Millionärssteuer dürfte darauf zurückzuführen sein. Angesichts klammer öffentlicher Kassen und immer noch bestehender Finanzspekulation ist die Idee ohne Zweifel populär. Franzosen mit mehr als einer Million Euro Jahreseinkommen sollen künftig 75 Prozent Einkommensteuer bezahlen. Wie so oft, steckt aber auch hier der Teufel im Detail. Denn tatsächlich betrifft das nur schätzungsweise 7.000 bis 30.000 Personen. Und selbst die könnten sich durch Abschreibungen arm rechnen, für ihr Einkommen unter dieser Schwelle würden sie ohnehin deutlich weniger zahlen. Der Umverteilungseffekt dürfte sich also sehr in Grenzen halten. Abgesehen davon liest sich Hollandes Programm sowieso nicht gerade revolutionär: Ein bisschen weniger sparen, eine Prise mehr Dezentralisierung - et voilà. Die von Sarkozy durchgesetzte Einbindung in die NATO beispielsweise soll dagegen beibehalten werden.

Die Schere geht weiter auf

Eine Analyse zur Verteilung des Reichtums

Eine neue Studie kommt zu altbekannten Ergebnissen: Abgesehen von einer kurzen Trendwende während der Wirtschaftskrise sinkt die Nettolohnquote weiter. Das bedeutet, der Anteil der Arbeitnehmer am gesamten Einkommen nimmt ab, während die Einkünfte aus Vermögen steigen. Die Schere zwischen Armen und Reichen geht also weiter auf.

Schuld an dieser Entwicklung ist nach Claus Schäfer, dem Verfasser der Analyse und Chef eines gewerkschaftlichen Wirtschaftsforschungsinstituts, nicht zuletzt die ungerechte Steuerpolitik. Während die Steuern auf Arbeitseinkommen und Konsum weiter steigen, sinken jene auf Gewinne. Das zeigt sich besonders deutlich bei einer langfristigen Betrachtung. Der Anteil am gesamten Steueraufkommen von ersteren hat sich seit 1960 von 37,5% auf 71% erhöht, während letztere von 34,7% auf 19,5% gesunken sind. Damit wird aber nicht nur die Ungleichheit in der Gesellschaft verstärkt, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung gehemmt. Denn die zusätlichen Gewinne fließen nur begrenzt als Nachfrage in den Kreislauf zurück, ein Großteil wird dagegen mehr oder weniger spekulativ investiert. Das schafft kaum Arbeitsplätze, aber dafür umso mehr Finanzkrisen.

Nehmen ist seliger denn geben

Eine Kampagne zum Kirchenaustritt
"Bete nicht für mich": Demonstration in Krakau
"Bete nicht für mich": Demonstration in Krakau Bild von bildungsrOman

Jedes Jahr treten in Deutschland weit über 100.000 Menschen aus den beiden großen Kirchen aus. Deshalb gehören ihnen mittlerweile nur noch 62 Prozent der Bevölkerung an, so wenig wie nie zuvor. Das hat natürlich viele Gründe: Generell teilen viele nicht mehr deren konservatives Welt- und Menschenbild, aber auch die jüngsten Skandale um sexuellen Missbrauch spielen eine Rolle. Außerdem klagen auch andere Großorganisationen wie Parteien und Gewerkschaften über ähnliche Probleme. Eine Umfrage des Allensbach-Instituts ergab 2009, dass fast die Hälfte der Katholiken in religiösen Fragen entweder unsicher oder sogar areligiös sind.

Für viele Menschen kommt ein Austritt aber dennoch nicht in Frage. Sie begründen das auch damit, dass die Kirchensteuern ja sozialen Zwecken zugute kämen. Das stimmt jedoch nur sehr eingeschränkt. Tatsächlich fließen nur ca. 10 Prozent davon in karitative Einrichtungen und Maßnahmen, überdies wird der weitaus größte Teil der kirchlichen Kindergärten, Krankenhäuser usw. vom Staat finanziert. Ein Bündnis aus verschiedenen atheistischen und agnostischen Gruppen rief zu einem »Jahr des Kirchenaustritts« auf.

Halbzeitbilanz

Zur schwarz-gelben Regierung

Gleich zweifach meldet sich Christoph Butterwegge zu Wort. Er analysiert die Politik der Regierung und kommt zu einem deutlichen Urteil: sozialer Fortschritt sei nicht zu erkennen. Einerseits bemängelt er die zahlreichen Verschlechterungen etwa in Bezug auf die Renten und andere Kürzungen bei den Ärmeren.

Gleichzeitig habe die Koalition aber gezielt Wohlhabende entlastet. Das gelte bei der Erbschaftssteuer, bei den Vergünstigungen für Hoteliers oder auch bei unzureichenden Maßnahmen gegen die Finanzmärkte. Am Ende stehe einer kleinen Gruppe von Profiteuren eine wachsende Zahl von Menschen gegenüber, die von Almosen des »Suppenküchenstaates« abhingen. Und das, obwohl die Regierung zu Beginn durchaus soziale Versprechungen gemacht hatte.

Ein lückenhaftes Abkommen

Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz weist zahlreiche Mängel auf
Ein lückenhaftes Abkommen
Bild von Pelegon

„Ein faires Verhandlungsergebnis, das vor allem unter dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen beiden Staaten herstellt“ - so sieht das Bundesfinanzministerium das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, das ab 2013 in Kraft treten soll. Im Kern enthält das Abkommen die Einführung einer Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge, die sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz zu zahlen ist. Zudem soll ein verbesserter Informationsaustausch zwischen beiden Staaten die Steuerflucht deutscher Staatsbürger in die Schweiz erschweren. Weiterlesen … »

Leere Kirchen, volle Kassen

Die Finanzierung des Christentums in Deutschland
Leere Kirchen, volle Kassen

Die allseits bekannte Kirchensteuer trägt nur zu einem geringen Teil zur Finanzierung der christlichen Kirchen bei: etwa 10 Mrd. Euro. Schon dabei handelt es sich aber um eine indirekte Subvention, denn diese kann von der Einkommensteuer abgezogen werden. Weit gewichtiger ist aber, dass der Staat beispielsweise die Ausbildung von Theologen und die Entlohnung von Bischöfen und anderen Würdenträgern bezahlt – genauso wie den konfessionellen Religionsunterricht. Diese Zahlungen summieren sich auf ca. 15 Mrd. Euro jährlich.

Die sozialen Einrichtungen unter kirchlicher Trägerschaft wiederum werden zu mehr als 90% ebenfalls vom Staat finanziert. Kostenpunkt: gut 50 Mrd. Euro. Trotzdem gelten hier geradezu skandalöse arbeitsrechtliche Bestimmungen: Weder Betriebsräte noch Streiks sind zugelassen. Und das Gebot der Loyalität bedeutet, dass sich ein Angestellter der Kirchen weder wiederverheiraten kann noch sich öffentlich für Abtreibung aussprechen. Denn das hätte dann möglicherweise eine »verhaltensbedingte Kündigung« zur Folge. Weiterlesen … »

Zwischenstand

Eine Analyse der Finanzkrise

Das aktuelle Beispiel Griechenlands zeigt, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise noch immer nicht überwunden ist. Helmut Matthes versucht sich an einer vorläufigen Bilanz, in der er nicht nur die Ursachen untersucht, sondern daraus auch konkrete Schlüsse zieht. Vieles davon ist sicher nicht neu. Dennoch kann es hilfreich sein, die bisherige Entwicklung mit dieser informativen Studie noch einmal nachzuvollziehen.

Das Kernproblem sind demnach zwei internationale Ungleichgewichte. Das von Produktion und Konsum führt zu Lohndumping und Exportüberschüssen bei den einen, zu schuldenfinanziertem Verbrauch bei den anderen. Zweitens hat die Ausweitung der Finanzbranche über das notwendige Maß hinaus zu Spekulation und Instabilität geführt. Weiterlesen … »

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