Presseschau Sozialstaat

Der große Irrtum

Eine Studie zu den Folgen von Hartz IV

Man müsse den Arbeitslosen nur Druck machen, dann würde die Motivation, sich eine Arbeit zu suchen steigen - und damit die Dauer der Erwerbslosigkeit abnehmen. Diesen Druck erzeugte man im Zuge von Hartz IV zum einen über finanzielle Sanktionen und zum anderen über verschärfte Zumutbarkeitskriterien. Nun ist eine neue Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung erschienen, welche die Konsequenzen der Reform untersucht.

Ausgangspunkt war die Frage, ob Arbeitslose nun kürzer in der Arbeitslosigkeit verbleiben oder nicht: Hat also die Reform ihr selbstgestecktes Ziel erreicht? Zu diesem Zweck verglichen die Autoren Daten von Hilfsempfängern vor und nach 2005; dem Jahr also, in dem die Reform in Kraft trat. Die Antwort ist ganz eindeutig und stellt Hartz IV ein vernichtendes Zeugnis aus:

Als Konsequenz lässt sich festhalten, dass das Problem, um das es der Hartz-Reform zentral ging, nicht existierte; oder, dass es nicht gelungen ist, die Arbeitslosigkeitsdauern weiter zu reduzieren.

Jobwunder BRD?

Zur Lage auf dem Arbeitsmarkt

Die Befürchtungen in der Krise haben sich nicht bewahrheitet, die Katastrophe am Arbeitsmarkt ist ausgeblieben. Mittlerweile wird sogar über das Jobwunder BRD gesprochen. Doch tatsächlich lässt sich die erfreuliche Entwicklung der Beschäftigtenzahlen leicht erklären.

Zunächst hat die umfassende Anwendung der Kurzarbeit – bis zu 1,5 Millionen Beschäftigte waren betroffen – und die flexible Handhabung der Arbeitszeiten vielen eine Kündigung erspart. Daneben haben Demografie und statistische Effekte ihren Teil dazu beigetragen. So werden neuerdings Arbeitslose, die von privaten Vermittlern betreut werden, nicht mehr von der offiziellen Statistik erfasst. Weiterlesen … »

Vorurteile nicht bestätigt

Zur Motivation von Hartz-IV-Empfängern

Eine neue Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) untersuchte die Beschäftigung und Motivation von Arbeitslosen. Dabei ergab sich, dass ca. zwei Drittel der Befragten angaben, sie seien erwerbstätig, in Ausbildung,  an einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme beteiligt oder mit familiären Aufgaben beschäftigt. Daraus folgern die Autoren, manche Vorurteile gegenüber den Betroffenen seien unzutreffend, und die häufig geforderten Sanktionen kaum zweckdienlich:

Will man das in vielen Fällen hohe Ziel einer
Erwerbsintegration – wie es das SGB II vorsieht –
nicht aufgeben, legen die Befunde dieses Kurzberichts
nahe, dass die Lösung für die ganz überwiegende Zahl
der Betroffenen nicht in einer noch „härteren Gangart“
gegenüber den überwiegend motivierten Grundsicherungsempfängern bestehen kann. Vielmehr ist ein noch individuelleres Eingehen auf die Situation der zu vermittelnden Grundsicherungsempfänger gefordert.

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Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung läuft an

Sozialpolitik in Deutschland und Europa
Hartz-IV-Treff <br/>Jörg Kantel, Flickr
Hartz-IV-Treff Jörg Kantel, Flickr

Die aktuelle Ausgabe der Jungle World liefert einen Themenschwerpunkt anläßlich des »europäischen Jahres 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung«, das für Deutschland am Donnerstag in Berlin eröffnet wird.

Anton Landgraf vergleicht europäische Sozialpolitiken vor dem Hintergrund ihrer historischen Entwicklung. Deutlich wird dabei unter anderem, warum in Deutschland »die Grenze zwischen Armut, Sozialleistungen und Lohnarbeit« zusehends verschwimmt. Julian Bierwirth erklärt, wie die Bundesregierung den Betroffenen einer »staatliche[n] Verarmungspolitik« entsprechend »neuen Mut« und auch Beine machen will, denn ihr würden Weiterlesen … »

Falsche Zahlen

Durch gezielte Fehlinformation wird Stimmung gegen Hartz-IV-Empfänger gemacht
"Anstrengungsloser Wohlstand"? <br/>Foto von Robert Lender
"Anstrengungsloser Wohlstand"? Foto von Robert Lender

Ausgelöst durch die provozierenden Äußerungen des deutschen Außenministers Guido Westerwelle über angeblich in Massen schmarotzende Hartz-IV-Empfänger wurde die Sozialstaatsdebatte wiederbelebt. Die Argumente, die benutzt werden, um den Eindruck zu erwecken, die Transferleistungen seien zu hoch, sind dabei mitunter ungenau, unrepräsentativ oder gelogen. Das zu entlarven versuchte Martin Staiger in den Blättern bereits 2008 und zeigte, wie die Bildzeitung die einer vierköpfigen Familie zustehenden Hartz-IV-Bezüge um 22% höher angab als gesetzlich tatsächlich festgelegt. Auch die Quote der Missbrauchsfälle von Hartz IV wurde um ein Vielfaches höher dargestellt (15%) als aufgrund von Untersuchungen anzunehmen ist (2 bis 5%). Aber auch anderswo werden Regelungen, die nur eine Minderheit der Hartz-IV-Empfänger betreffen, bemängelt, um eine Kürzung der Bezüge für alle Hartz-IV-Empfänger zu rechtfertigen. Weiterlesen … »

Menschenwürde auf dem Prüfstand

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV Regelsätzen

Deutschlandfunk Hintergrund berichtet im Vorfeld des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen von Arbeitslosengeld über die Hintergründe der Hartz-IV Reformen. Karlsruhe hat die Regelsätze für verfassungswidrig erklärt, nachdem das Bundesarbeitssozialgericht die Regelsätze für Kinder bereits für unrechtmäßig erklärte. Die taz fasst das Urteil zusammen, und sieht umfangreiche Debatten über das Sozialsystem aufziehen, die Frankfurter Allgemeine Zeitung sammelt Stimmen aus der Politik, die Frankfurter Rundschau dokumentiert das Urteil.

»Wer Stütze kriegt, soll Laub aufspießen«

Arme Menschen zählen in Deutschland nur als Manövriermasse, Defizitgestalten oder Feindbild

Winfried Rust nähert sich in der Wochenzeitung Jungle World der Lebensrealität armer Menschen in Deutschland an. Der überwältigende Eindruck ist der eines Geflechts von Mechanismen der Disziplinierung, Entmündigung und Erniedrigung.

Während die Empfänger von ALG II zur Suche nach nicht vorhandenen Jobs genötigt werden, unterliegen sie einer Art Residenzpflicht. Unter der Woche dürfen sie wegen der so genannten Verfügbarkeit ihren Wohnsitz nicht verlassen. Alleine, was das Wohnen angeht, gibt es ein Sortiment von Restriktionen, die einem selbstbestimmten Leben Hohn sprechen.

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