»Euer Lieblingsbulle, Euer Lieblingsknacki«
Thomas Wüppesahl im Interview
Von der Titanic als »letzter Parlamentarier« geadelt, brachte er die Abgeordneten des 11. Bundestages (1987-1990) zur Weißglut und ermöglichte zugleich einen Blick auf selbstherrliche und oftmals tölpelhaft agierende Volksvertreter. Doch war dies nur ein Schauplatz seines vielfältigen Engagements. Weiterlesen … »
Mauern des Schweigens
Das Urteil des Bundesgerichtshofs erinnert an die strukturellen Probleme von Verfahren gegen Polizeibeamte
Der Bundesgerichtshof kassierte jüngst den Freispruch für den Beamten der Polizeiwache, in der vor fünf Jahren Oury Jalloh unter merkwürdigen Umständen verbrannte. Zuvor war der Richter am Landgericht bereits durch die Mauer des Schweigens der beteiligten Beamten brüskiert. Die taz und die Süddeutsche Zeitung berichten über den Fall, bezweifeln aber den Erfolg einer erneuten Vehandlung. Das ARD-Magazin Monitor setzt sich mit dem strukturellen Problem auseinander: Die Straflosigkeit bei Straftaten durch Polizisten. Diese sei im Korpsgeist begründet und darin, daß Polizeibeamte, die gegen Polizeibeamte ermitteln, nicht unvoreingenommen seien. Eine Lösung wäre eine unabhängige Untersuchungskommission.
Rechtsfreier Raum
Polizeigewalt und die Forderung nach Kennzeichnungspflicht
Studien und Statistiken haben belegt, daß es bei Strafanzeigen wegen Polizeigewalt selten zu Anklagen und Verurteilungen kommt. Ein Grund für dieses in den Medien wenig beleuchtete Thema liegt in der mangelnden individuellen Kennzeichnung von Polizeibeamten. Die taz berichtet über die Berliner Bestrebungen einer Einführung einer solchen Kennzeichnungspflicht und die Lage in anderen Bundesländern. Die Ablehnung dieser Neuerung in vielen Ländern erscheint dem Autoren vorgeschoben. Daneben thematisiert die taz das gezielte Wegschauen der Polizeikameras bei Übergriffen in der Demonstration für Datenschutz in Berln.
Der Bürger als Gefahr
Über das Vorgehen der Polizei in Pittsburgh
Eine schleichende Totalisierung der Gesellschaft erkennen die Blogs sicht-blog und Ron Paul Blog anhand von privatem Videomaterial beim G20-Gipfel in Pittsburgh. Dort sei zu sehen, wie die Polizei mit Gewalt gegen eine friedliche Demonstration vorgehe. Sie erkennen in einer Gruppe von Vermummten Agent Provokateur der Polizei.
Freiheit statt Angst?
Handfeste Methoden des Rechtsstaates
Viktor Funk und Andreas Kraft schreiben aus aktuellem Anlaß über die Berliner Polizei und ihre Ermittlungsmethoden in eigener Sache. Dabei kommen ernüchternde Zahlen zum Vorschein: »Gegen Berliner Polizisten wurde in den vergangenen Jahren häufig wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt ermittelt: allein 636 Mal im Jahr 2008. In 615 Fällen stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein, sechs beschuldigte Beamte wurden freigesprochen, verurteilt wurde nicht einer. 2007 gab es eine Verurteilung. Die Zahlen sind seit Jahren ähnlich.« Das ist kaum verwunderlich, da häufig dieselbe Einheit für die Aufklärung zuständig ist, gegen die die Vorwürfe erhoben werden. Wer sich selbst ein Bild machen möchte, findet hier entsprechendes Material.
Polizeiübergriff mit Todesfolgen
Video von Polizeiübergriff bei der G20 in London vor dem Tod Ian Tomlinsons veröffentlicht
Spiegel Online berichtet mit Berufung auf den Londoner Guardian über neues Videomaterial zum Tod des Londoner Zeitungsverkäufers Ian Tomlinson. Danach wird sichtbar, daß dieser vor seinem Tod von einem Londoner Polizisten brutal zu Boden geworfen wurde. Zuvor hatte Scotland Yard offenbar versucht, den Zusammenhang zu vertuschen und nahm einen Herzinfarkt als Todesursache an. Eine zweite Obduktion geht dagegen von inneren Blutungen als Todesursache aus. Weiterlesen … »
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