Presseschau Polizei

Neues von Horch und Lausch

Eine unfreiwillige Publikation des Bundeskriminalamtes via Wikileaks

Das Projekt Wikileaks dient der Publikation interner Dokumente und veröffentlichte diesen Sommer einen Bericht des Bundeskriminalamts zu den Auswirkungen von Überwachung und anderen sicherheitspolitischen Maßnahmen. Das nicht zur Publikation vorgesehene Dokument mit dem Titel »Auswirkungen gesetzlicher Neuregelungen auf die Ermittlungspraxis der Strafverfolgungsbehoerden« (AGNES) analysiert Wohnraumüberwachung und Onlinedurchungen.

Rechtsfreier Raum

Polizeigewalt und die Forderung nach Kennzeichnungspflicht
Memory-Spiel bei Kundgebung in Berlin <br/>Foto von Björn Kietzmann
Memory-Spiel bei Kundgebung in Berlin Foto von Björn Kietzmann

Studien und Statistiken haben belegt, daß es bei Strafanzeigen wegen Polizeigewalt selten zu Anklagen und Verurteilungen kommt. Ein Grund für dieses in den Medien wenig beleuchtete Thema liegt in der mangelnden individuellen Kennzeichnung von Polizeibeamten. Die taz berichtet über die Berliner Bestrebungen einer Einführung einer solchen Kennzeichnungspflicht und die Lage in anderen Bundesländern. Die Ablehnung dieser Neuerung in vielen Ländern erscheint dem Autoren vorgeschoben. Daneben thematisiert die taz das gezielte Wegschauen der Polizeikameras bei Übergriffen in der Demonstration für Datenschutz in Berln.

Wiener Melange

Wie sich Beamte und Wirtschaft gegenseitig unterstützen
 <br/>Foto von sualk61
Foto von sualk61

Florian Klenk - Redakteur bei der Wiener Wochenzeitschrift Falter - berichtet in seinem »Brief aus Wien« in der Le Monde diplomatique auf amüsante Art und Weise über das Geben und Nehmen im Wiener Beamten- und Wirtschaftsklüngel. Lecke im Justizministerium zeigen, wie dieses Affären entschärft. Doch der investigative Jounalist sieht Land im Sumpf, denn eine junge Generation von Staatsanwälten schrecke vor Ermittlungen gegen die Etablierten nicht zurück. Weiterlesen … »

Der Bürger als Gefahr

Über das Vorgehen der Polizei in Pittsburgh

Eine schleichende Totalisierung der Gesellschaft erkennen die Blogs sicht-blog und Ron Paul Blog anhand von privatem Videomaterial beim G20-Gipfel in Pittsburgh. Dort sei zu sehen, wie die Polizei mit Gewalt gegen eine friedliche Demonstration vorgehe. Sie erkennen in einer Gruppe von Vermummten Agent Provokateur der Polizei.

Hinter der Fassade

Reportage aus Washingtons Armenviertel
 <br/>Foto von Anthroscribe
Foto von Anthroscribe

Anacostia ist Washingtons »Problemkiez«, in der Nachbarschaft von solch erlauchten Adressen wie Capitol und Weissem Haus. Eine Reportage von Ralf Sotschek über sozialen Wandel, Verdrängungsprozesse und die tägliche Arbeit eines Streifenpolizisten in der Hauptstadt der USA.

Freiheit statt Angst?

Handfeste Methoden des Rechtsstaates
Freiheit statt Angst?

Viktor Funk und Andreas Kraft schreiben aus aktuellem Anlaß über die Berliner Polizei und ihre Ermittlungsmethoden in eigener Sache. Dabei kommen ernüchternde Zahlen zum Vorschein: »Gegen Berliner Polizisten wurde in den vergangenen Jahren häufig wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt ermittelt: allein 636 Mal im Jahr 2008. In 615 Fällen stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein, sechs beschuldigte Beamte wurden freigesprochen, verurteilt wurde nicht einer. 2007 gab es eine Verurteilung. Die Zahlen sind seit Jahren ähnlich.« Das ist kaum verwunderlich, da häufig dieselbe Einheit für die Aufklärung zuständig ist, gegen die die Vorwürfe erhoben werden. Wer sich selbst ein Bild machen möchte, findet hier entsprechendes Material.

Polizeiübergriff mit Todesfolgen

Video von Polizeiübergriff bei der G20 in London vor dem Tod Ian Tomlinsons veröffentlicht

Spiegel Online berichtet mit Berufung auf den Londoner Guardian über neues Videomaterial zum Tod des Londoner Zeitungsverkäufers Ian Tomlinson. Danach wird sichtbar, daß dieser vor seinem Tod von einem Londoner Polizisten brutal zu Boden geworfen wurde. Zuvor hatte Scotland Yard offenbar versucht, den Zusammenhang zu vertuschen und nahm einen Herzinfarkt als Todesursache an. Eine zweite Obduktion geht dagegen von inneren Blutungen als Todesursache aus. Weiterlesen … »

Inhalt abgleichen