Presseschau Nachrichtendienste

Satireolympiade

Chinas unsouveräner Umgang mit kritischen Medien
Parade zum 60. Jahrestag der Volkrepublik <br/>Foto von Alex, Flickr
Parade zum 60. Jahrestag der Volkrepublik Foto von Alex, Flickr

Chinas Regierung ist erzürnt über die deutschen Medien, nachdem Satiriker wie Martin Sonneborn die Frankfurter Buchmesse nutzten, um sich über Zensur und Menschenrechtsverletzungen lustig zu machen. Gravierender jedoch ist Penkings Unmut über den ZDF-Korrespondenten Johannes Hano und die Berichterstattung des Spiegels über chinesische Nachrichtendienstaktivitäten in Deutschland. Erst auf diplomatische Intervention Berlins hin wurde Hanos Visum verlängert. Kritische Fragen seien beim Besuch des deutschen Außenministers nicht erlaubt, was die Süddeutsche Zeitung als Rückschritt bewertet. Aufgrund der Zensur und Hacker-Attacken auf sein System erwägt der Konzern Google, der sich bis jetzt an die chinesischen Zensurvorgaben anpasste, den Rückzug aus dem Geschäft in China.

Public Private Partnership

Blackwater diente der CIA als verlängerter Arm
Richtig abgebogen? <br/>Foto von deepsignal, Flickr
Richtig abgebogen? Foto von deepsignal, Flickr

Die amerikanische Zeitschrift Vanity Fair hat mit einer Art »Home Story« über den Chef der nicht nur für Morde an Zivilisten berüchtigten privaten Söldnerfirma Blackwater Erik Prince international und auch in Deutschland für einigen Wirbel gesorgt. Demnach habe Blackwater als verlängerter Arm des Geheimdienstes CIA gearbeitet, um bei heiklen Aufträgen durch »glaubhafte Abstreitbarkeit« Operationen der amerikanischen Regierung ohne Nachweisbarkeit zu ermöglichen. Der Autor Adam Ciralsky beruft sich auf Quellen in Sicherheitskreisen, nach denen Blackwater in Zusammenarbeit mit der CIA an einem Programm zur Ermordung von mutmaßligen Al-Quaida-Kadern beteiligt war. Prince wirft den Demokraten im Kongress vor, für die Veröffentlichung der Kooperation verantwortlich zu sein. Weiterlesen … »

Entführen, verschleppen, foltern

Das bisher einzige Urteil gegen die Praxis der CIA
Flugzeug startet in Ramstein bei Sonnenaufgang
Flugzeug startet in Ramstein bei Sonnenaufgang

Menschen auf offener Straße zu entführen, außer Landes zu bringen, und foltern zu lassen, war gängige Praxis der CIA in europäischen Staaten. Die italienischen Staatsanwälte sind im Gegensatz zu den deutschen unabhängig, und haben daher immer wieder große Skandale zur Anklage gebracht. Jetzt ist es in Mailand durch die Recherche des Staatsanwaltes Armando Spataro zu 23 Verurteilungen gegen CIA-Agenten gekommen - in Abwesenheit. Die Süddeutsche Zeitung und Spiegel Online berichten über das Urteil, Hans Leyendecker kommentiert es. Leyendecker hatte bereits im August über die Praxis der CIA in Deutschland geschrieben.

Eine der ersten Medien, die das Thema zur Sprache brachte, war die Le Monde diplomatique, in der Stephen Frey im März 2005 und im Oktober 2007 das Verschleppungsnetzwerk der CIA beschrieb.

Partisanen am Rhein

Die Gruppe »Ralf Forster« im Kalten Krieg

Karl-Henry Lahmann beschreibt ein wenig bekanntes Kapitel des Ost-West-Konflikts: Eine illegale DKP-Truppe, vom MfS ausgebildet und finanziert. Allerdings bleibt auch heute noch vieles im Dunkeln, zu dünn ist die Quellenlage. Interessant auch, dass in einem weiteren Beitrag des Senders über die mögliche, aber keineswegs gesicherte Beteiligung des SPD-Abgeordneten Jürgen Pohlmann spekuliert wird. Ein Film von ARD Fakt ist dabei weniger an ausgewogener Berichterstattung als an etwas reisserischem Infotainment gelegen.

Reiche Ernte

Neuer UN-Bericht zum Drogenanbau in Afghanistan
Nach der Mohnernte in Afghanistan <br/>Foto von deckwalker
Nach der Mohnernte in Afghanistan Foto von deckwalker

Die Zeit berichtet über den neuen Report des United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) über Drogenanbau in Afghanistan und dessen Folgen. Demnach würden die Taliban durch zunehmenden Drogenanbau ihre Kassen füllen. Ein guter Anlass an den Bericht des ehemaligen britischen Botschafters in Usbekistan Craig Murray aus dem Juli 2007 zu erinnern, der den westlichen Truppen vorwarf, den Drogenanbau nicht ernsthaft zu bekämpfen. Weiterlesen … »

Bezahlte Ruhe

Italienischer Geheimdienst soll Taliban bestochen haben

Die Londoner Times enthüllt nach amerikanischen Nachrichtendienstquellen, daß der italienische Geheimdienst Taliban bestochen haben soll, um das Einsatzgebiet der italienischen Streitkräfte in Afghanistan ruhig zu halten. Die Berlusconi-Regierung dementiert wild. Französiche Soldaten, welche die vermeintlich ruhige Gegend übernahmen, mußten einen hohen Blutzoll entrichten.

Catch 22 des Verfassungsschutzes

Wie sich die Logik der Überwachung verfängt

Bettina Winsemann berichtet auf Telepolis von den seltsamen Methoden des Verfassungsschutzes. Wolfgang Wetzels Telefongespräche und Post werden observiert, weil er angeblich einem V-Mann seine staatsfeindlichen Absichten erzählt habe. Da bei der Observation nichts herauskommt, werden Gründe gefunden um fortzufahren.

Da es keine weiteren »tatsächlichen Anhaltspunkte« für die Überwachungsmaßnahme gibt, wird von einem stark konspirativen Verhalten der Verdachtsperson ausgegangen.

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