Presseschau französischer Staatspräsident

Präsidiale Einflußzone

Frankreich spielt in Afrika weiterhin Weltmacht
Militärische Feier zu 50 Jahren Unabhängigkeit im Senegal <br/>Foto von seneweb
Militärische Feier zu 50 Jahren Unabhängigkeit im Senegal Foto von seneweb

Francafrique steht für den ungebrochenen Einfluß Frankreichs in seinen ehemaligen Kolonien in Afrika. Seit der formalen Unabhängigkeit dieser vierzehn Staaten 1960 hat die Grande Nation zahlreiche Methoden zur Wahrung ihrer Macht genutzt: Bekämpfung von Gegnern durch die Nachrichtendienste, verdeckte Militäreinsätze, Einflußnahme durch die mächtigen und staatsnahen Erdölkonzerne Total und Elf Aquitaine und nicht zuletzt die enge Zusammenarbeit mit korrupten Diktatoren.

So wurde eine demokratische Entwicklung und eine wirkliche Unabhängigkeit dieser Staaten eingeschränkt oder verhindert – das Resultat ist Korruption und eine enge Bindung an Frankreich. Diese Politik wurde zumeist verdeckt aus dem Élysée-Palast jenseits parlamentarischer Kontrolle gesteuert. Ein Feature des Deutschlandfunk von Ruth Jung untersucht die Geschichte und Folgen des französichen Einflußes.

Erinnerungen der unangenehmsten Art

Deutschland und Frankreich forcieren Abschiebungen von Roma und anderen Minderheiten

»Erinnerungen der unangenehmsten Art”, so äußerste sich der rumänische Außenminister Teodor Baconschi bezugnehmend auf die bevorstehende Abschiebung von 700 Roma aus Frankreich nach Rumänien. In Deutschland sind derweil 12.000 Roma und Vertreter_innen anderer Minderheiten von Abschiebungen in den Kosovo bedroht. Weiterlesen … »

Die Kosmetik des Präsidenten

Sarkozy gerät durch dubiose Parteienfinanzierung unter Druck

Der französiche Staatspräsident gerät aufgrund dubioser Parteienfinanzierung immer weiter in Bedrängnis. Nachdem er mit Schmiergeldzahlungen in der zurückliegenden U-Boot-Affäre in Verbindung gebracht wurde, wird ihm vorgeworfen 150.000 € an illegalen Spenden von der Erbin des weltgrößten Koskmetikkonzerns L'Oreal, Liliane Bettencourt, entgegengenommen zu haben. Zwar nahm die Buchhalterin Bettencourts die Aussage, sie habe das Geld direkt an Nicolas Sarkozy übergeben, zurück, doch wird vermutet, der Oberstaatsanwalt Philippe Courroye habe sie als Freund des Präsidenten unter Druck gesetzt. Beide Affären wurden von der jungen Netzzeitung Mediapart ins Rollen gebracht, welche als Abonnementmedium als äußerst unabhängig gilt. Weiterlesen … »

Tropfen für Tropfen

Neue Details um den Verkauf französischer U-Boote an Pakistan bringen Nicolas Sarkozy in Verbindung mit Schmiergeldzahlungen
Ironisches Filmplakat zu "Karachigate"
Ironisches Filmplakat zu "Karachigate" Bild von blogcpolitic

Die Parteien- und Wahlkampffinanzierung hat in Frankreich immer wieder zu Skandalen geführt: Gelder nahmen dabei oft abenteurliche Wege. Häufig waren staatsnahe Rüstungs- und Rohstoffkonzerne beteiligt, die Regierungen in korruptionsaffinen Ländern für Aufträge bestachen. Von diesem Geld flossen dann Provisionen zurück nach Frankreich. Der Ölkonzern Elf Aquitaine wurde beispielsweise für solche Geschäfte genutzt.

Nun vermuten Pariser Ermittlungsrichter 1 solche »Kickback«-Geschäfte auch beim Verkauf 2 von U-Booten der Agosta-Klasse an Pakistan.  Schmiergeldzahlungen sollen nach Pakistan und zurück nach Frankreich geflossen sein. Nach dem Verbot von Schmiergeldzahlungen durch den Präsidenten Jacques Chirac wurde bei einem Anschlag 2002 eine Gruppe von französischen Ingenieuren getötet, die für den Bau der U-Boote verantwortlich waren. Der Ermittlungsrichter Marc Trévidic erkennt darin einen Racheakt des pakistanischen Militärs für ausbleibende Schmiergelder.

Absturz des Überfliegers

Industriepolitik am Scheideweg
Airbus A400M  <br/>Foto von Benurs
Airbus A400M Foto von Benurs

Das europäische Rüstungsgroßprojekt Airbus A400-M droht immer mehr zum Debakel zu werden.  Die unmittelbare Ursache liegt in den explodierenden Entwicklungskosten des Militärtransporters. Dahinter stehen freilich nationale Rivalitäten zwischen Deutschland und Frankreich. Mittlerweile wird sogar die Existenz des verantwortlichen Konzerns EADS in Frage gestellt. Und so bemühen sich beide Länder seit geraumer Zeit, eigene Alternativunternehmen aufzubauen: Sarkozy schwebt ein Verbund von Thales und Dassault vor, während von Berlin gezielt der Raumfahrtkonzern OHB gefördert wird. Als langfristige Folge könnte der wohl wichtigste Teil der europäischen Industriepolitik zum Scheitern verurteilt sein.

Service spécial

Korruptionsprozess gegen Jacques Chirac
Pariser Rathaus <br/>Foto von stefan
Pariser Rathaus Foto von stefan

Die Immunität als französicher Präsindent hat Jacques Chirac lange Zeit vor einem Gerichtsprozeß bewahrt. Die Gefälligkeitspolitik in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister kommt nun zur Anklage. In der Süddeutschen Zeitung taucht dabei die Frage auf, ob Chiracs alter Intimfeind Nicolas Sarkozy alte Rechnungen begleichen will.

Väter und Söhne

Über französische Eliten
La Défense in Paris <br/>Foto von carlos_seo
La Défense in Paris Foto von carlos_seo

Jean Sarkozy, der 23jährige Sohn des französichen Präsidenten, wollte Direktor des Pariser Geschäftsviertels La Défense werden. Er ruderte nach einem Aufschrei in der Öffentlichkeit zurück. Nicolas Sarkozy ist mit seiner Form der Vetternwirtschaft zu weit gegangen, meint Julia Amalia Heyer in der Süddeutschen Zeitung und gibt einen Überblick über die Elitenwirtschaft in Frankreich.

Die Vehemenz der Reaktionen gegen Jean Sarkozy ist erstaunlich für Frankreich, wo personelle Verflechtungen oder auch Vetternwirtschaft die politische Elite konstituieren.

Das auslandsjournal sendete ebenfalls einen Beitrag zu Sarkozy und Sohnemann und kritisiert dessen monarchistisches Auftreten.

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