Neue Aufgaben und neue Struktur
Die Bundeswehr im Umbau
Die aktuelle Reform der Bundeswehr ist die vielleicht umfangreichste ihrer Geschichte. Die Zahl der Soldaten und der Zivilbeschäftigten soll um mehrere zehntausend sinken, viele Standorte geschlossen werden. Auch die Wehrpflicht wurde abgeschafft. Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Armee effektiver zu machen – sprich, mehr Truppen sollen gleichzeitig im Ausland einsetzbar sein.
Die neuen Aufgaben sind demnach offiziell vor allem diese: Schutz deutscher Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen, Machtprojektion und ethische Verantwortung in Krisengebieten wahrzunehmen. In der Praxis dürfte letzteres vor allem legitimatorischen Charakter tragen. Denn anders als noch vor einigen Jahren sind viele Politiker mittlerweile durchaus bereit, auch öffentlich den anderen »Säulen« der Militärpolitik die entscheidende Rolle zuzuweisen. Die Informationsstelle Militarisierung hat zahlreiche Fakten, Einschätzungen und Statements verantwortlicher Politiker zu einem informativen Überblick über die Situation der Bundeswehr zusammengetragen.
Halbzeitbilanz
Zur schwarz-gelben Regierung
Gleich zweifach meldet sich Christoph Butterwegge zu Wort. Er analysiert die Politik der Regierung und kommt zu einem deutlichen Urteil: sozialer Fortschritt sei nicht zu erkennen. Einerseits bemängelt er die zahlreichen Verschlechterungen etwa in Bezug auf die Renten und andere Kürzungen bei den Ärmeren.
Gleichzeitig habe die Koalition aber gezielt Wohlhabende entlastet. Das gelte bei der Erbschaftssteuer, bei den Vergünstigungen für Hoteliers oder auch bei unzureichenden Maßnahmen gegen die Finanzmärkte. Am Ende stehe einer kleinen Gruppe von Profiteuren eine wachsende Zahl von Menschen gegenüber, die von Almosen des »Suppenküchenstaates« abhingen. Und das, obwohl die Regierung zu Beginn durchaus soziale Versprechungen gemacht hatte.
Fliegender Wechsel
Rot-Grüne Lobbyisten
Gerhard Schröder und Joschka Fischer sind die bekanntesten, aber es gibt noch eine ganze Reihe weiterer Fälle: Ehemalige Minister und Staatssekretäre der rot-grünen Bundesregierungen von 1998-2005, die mittlerweile für Konzerne oder Lobby-Verbände arbeiten. Wobei manches Mal nicht so recht deutlich wird, worin diese Arbeit eigentlich besteht. Mutmaßlich vor allem darin, mit ihrem Namen das Image aufzupolieren. So wechselt die Gesundheitsministerin zum Pharmaverband, der Ex-Außenminister wird Berater des Atomkonzerns RWE und der Innenminister zum Unternehmer im Sicherheitsbereich.
Hart am Wind
Die Wendemanöver um den Atomausstieg
Zwei Schritte vor, drei zurück: Der Atomausstieg in Deutschland war von seltsamen Wendemanövern begleitet. Das schwarz-gelbe Kabinett Merkels hat dabei ein unglückliches Bild abgegeben. Zunächst wurde auf Druck des Wirtschaftsflügels der CDU der Kompromiß zum Ausstieg ohne Not aufgegeben, obwohl hinter diesem eine breite gesellschaftliche Mehrheit stand. Eilig wurde die Brücke zur Laufzeitverlängerung abgerissen, als sich aufgrund der japanischen Reaktorkatastrophe der Wind drehte. Hubert Seipel hat diesen politischen Opportunismus zum Anlaß genommen, um hinter die Kulissen der politischen Wendemanöver zu schauen. Einige Manager der Stromkonzerne werden porträtiert, die unterschiedlichen Sichtweisen innerhalb der Regierung aufgezeigt. Der Zuschauer lernt dadurch einiges über den politischen Betrieb sowie den Lobbyismus in Deutschland.
Selbstverteidigung am Ende
Merkel rückt von Guttenberg ab
Laut Spiegel-Online hat sich das Bundeskanzleramt positioniert: Wenn Dr. Karl Theodor Freiherr von und zu Guttenberg der Doktortitel aberkannt wird, so muß er zurücktreten.
»Dann«, so heißt es in CDU-Kreisen, »lässt sich die Person Guttenberg nicht mehr vom Politiker Guttenberg trennen.«
Somit lastet ein gewaltiger Druck auf der zuständigen Kommission der Universität Bayreuth – ein einmaliger Vorgang. In Anbetracht der Tatsache, daß die zentralen Gedanken der Arbeit offenbar abgeschrieben sind, kann die Universität allerdings nur die Doktorwürde aberkennen, will sie ihren Ruf wahren und nicht als Plagiatsfabrik gelten. Somit ist der Rücktritt nur eine Frage des Zeitpunkts, an dem diese Erkenntnis zum Bundesminister vordringt. Weiterlesen … »
Totgeburt
Die Mittelmeerunion in der Krise
Große Ambitionen begleiteten ihre Gründung vor mehr als zwei Jahren. Die von Frankreichs Präsident Sarkozy initiierte Mittelmeerunion sollte die Zusammenarbeit zwischen Europa, Nordafrika und dem Nahen Osten nachhaltig stärken. Und das bei einer ganzen Palette von politischen Fragen wie Umweltschutz, Bildung, aber auch Förderung der Demokratie.
Doch spätestens angesichts der dramatischen aktuellen Entwicklungen im arabischen Raum wird klar: Sie kann die hochgesteckten Erwartungen nicht erfüllen. Praktisch ohne jeden Einfluss, ist ihr bisheriger Generalsekretär Ahmed Massade kürzlich frustriert zurückgetreten. Gescheitert ist die Organisation nicht zuletzt an der Rivalität zwischen der deutschen Bundeskanzlerin und ihrem französischen Amtskollegen.
Die Superpolizei
Entsteht ein deutsches FBI?
Nach dem Beschluß der Regierungskoalition, die Sicherheitsorgane des Bundes effizienter zu gestalten, hat eine Kommission unter dem ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutz Eckart Werthebach einen Empfehlungsbericht erarbeitet. Dieser sieht eine Zusammenfassung von Bundeskriminalamt und Bundespolizei vor. Ebenso sollen einige Kompetenzen neu verteilt werden. Tagesschau.de gibt Eckpunkte des Papiers wieder und meint, daß somit keineswegs ein deutsches FBI entstehe: Denn das Papier sehe keine Kompetenzerweiterung des Bundes vor, sondern eine Neuordnung.
Das sieht Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung anders und zitiert das Papier:
Die globalen Herausforderungen der Zukunft erfordern in besonderer Weise einen flexiblen Personaleinsatz; die Bundespolizei (neu) könnte in beinah allen Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung tätig werden.
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