Presseschau Aufbruch in Arabien

Mit freundlicher Unterstützung

Deutsche Spähsoftware in Diktaturen
Spionage mit deutscher Hilfe
Spionage mit deutscher Hilfe Bild von WikiLeaks

Wortreich haben Mitglieder der Bundesregierung die arabischen Revolutionen als Freiheitsbewegungen gelobt und ihnen Unterstützung versprochen. Nach Recherchen von Zapp sieht das Bild aber nicht so rosig aus. Denn deutsche Firmen wie Gamma und Siemens entwickelten Spähsoftware zum Aufspüren und Überwachen von Handys oder Computern. Diese Programme wurden und werden noch immer von Diktaturen in aller Welt zur Unterdrückung eingesetzt. Nicht nur in Iran oder Turkmenistan, sondern auch in Ägypten, Oman und aderswo in der arabischen Welt. Dabei konnten die Unternehmen auf staatliche Hilfen wie die Hermes-Bürgschaften zurückgreifen. Denn laut Bundeswirtschaftsministerium handelt es sich bei der Software um Zukunftstechnologie, die gefördert werden soll.

Am Rande der Weltöffentlichkeit

Entwickelt sich die Revolution im Jemen zum Stammeskonflikt?
Sit-In in Sana'a im März
Sit-In in Sana'a im März Bild von Sallam

Die schwelende Revolution im Jemen wird in der Berichterstattung von den Unruhen und Umstürzen in anderen arabischen Ländern überlagert. Ali Abdullah Saleh weigert sich, von der Macht zu lassen und somit den Weg für einen Kompromiß frei zu machen. Das Land ist bereits seit langem von zahlreichen inneren Konflikten und Widersprüchen geprägt. Die Zentralregierung hat nie die völlige Gewalt über das Territorium gehabt. Im Westen dagegen überwiegt die Angst vor Terrorismus über einem wirklichen Interesse am Schicksal Jemens.

Während Hans-Michael Ehl im Deutschlandfunk einen aktuellen Überblick zur Lage bietet, beschäftigte sich Mareike Transfeld auf dem von Regional-Fachleuten betriebenen Blog Al Sharq mit dem Konflikt zwischen dem Präsidenten und der Familie Al-Ahmar; schließlich ist Jemen ein von Stammesstrukturen geprägtes Land. Die Geschichte des brüchigen Macht-Gleichgewichts wird hier aufgerollt. Die Proteste auf der Straße richten sich dabei sowohl gegen neue als auch alte Stammes- oder Militärregierungen. Weiterlesen … »

Auf der Schwelle zum offenen Bürgerkrieg

Die »Freie Syrische Armee« kämpft einen Guerillakrieg
Vermummte Rebellen
Vermummte Rebellen

In Ägypten und Tunesien wurden die Herrscher im Zuge des »arabischen Frühling« durch Proteste abgesetzt. In Libyen besiegte die Opposition Gaddafi durch einen von außen gestützten Bürgerkrieg, während die Proteste in Bahrain durch saudische Unterstützung niedergeschlagen wurden. Offen bleibt die Lage in Syrien: Setzte die Opposition lange Zeit auf Proteste und Demonstrationen, ist seit dem Sommer ein Übergang zu einem offenen Bürgerkrieg zu beobachten.

Desertierte Einheiten haben sich zur Freien Syrischen Armee (Free Syrian Army) zusammengeschlossen, die aufgrund ihrer unterlegenen Ausrüstung auf die Guerilla-Taktik setzt. Auch wenn sie sich nicht als ethnisch oder religiös gefärbten Zusammenschluß darstellt, bleibt ebenso unklar, aus welchen Teilen der Bevölkerung sie sich rekrutiert. Die Ernsthaftigkeit dieser Formierung wird durch die Gründung eines Militärrates und Angriffe auf wichtige militärische Einrichtungen unterstrichen. Im Gegensatz zu zu den dilettantischen Rebellen in Libyen haben die Aufständischen offenbar viele erfahrene Offiziere in ihren Reihen. Begünstigt wird der Aufstand durch die wachsende außenpolitische Isolierung der Assad-Regierung. Weiterlesen … »

Durch das Sieb der Nachrichtensperre

Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Syrien

Larissa Bender beklagt im Amnesty Journal systematische Menschenrechtsverletzungen durch die syrische Regierung bei der Bekämpfung der Unruhen:

Meist geht die Armee nach dem gleichen Muster vor: Die Stadt wird zunächst umstellt, Strom, Wasser und Kommunikationsnetze werden gekappt, dann werden Heckenschützen postiert und die Häuser nach tatsächlichen oder vermeintlichen Aktivisten durchsucht.

Sie beruft sich dabei auf Interviews in einem Amnesty-Bericht, der 88 Todesfälle in Haft durch Folter feststellt. Somit ist die Darstellung der syrischen Regierung nicht haltbar, daß die mittlerweile tausenden Toten aus einer Art Notwehr gegen ihrerseits gewalttätige Regimegegner resultieren, da eine derart hohe Zahl an Menschen in Gewahrsam starben. Weiterlesen … »

Teufel und Beelzebub

Sind die neuen Machthaber in Libyen besser als die alten?
Die umkämpfte Stadt Sirte
Die umkämpfte Stadt Sirte Bild von ExpoSocialism

Schon seit Beginn des libyschen Bürgerkrieges gab es immer wieder Hinweise, dass – von beiden Seiten – massiv Menschenrechte verletzt wurden. Die NGO Human Rights Watch dokumentiert nun einen aktuellen und besonders schweren Fall. Demnach sind vor wenigen Tagen in Sirte, dem letzten Widerstandsort der Gaddafi-Anhänger, über 50 Tote entdeckt worden. Viele Indizien weisen darauf hin, dass sie nicht im Kampf gefallen sind, sondern regelrecht hingerichtet wurden.

Es stellt sich nun die Frage, ob die neuen Machthaber bewusst Tötungen angeordnet haben. Fraglich sind nach wie vor die Umstände von Gaddafis Tod; offenbar ist man an einer detaillierten Aufklärung nicht interessiert. Möglicherweise sind die Vertreter des Übergangsrates aber auch einfach nicht in der Lage, die zahlreichen Bewaffneten im Land zu kontrollieren. Dazu passt, dass es in der letzten Tagen zu zahlreichen Plünderungen gekommen ist.

Mit Anlauf zur Revolution

Die Vorgeschichte des Aufstandes in Ägypten
Anfänge des Aufstandes: Protestierende Textilarbeiter in Mahalla al-Kubra im Oktober 2008
Anfänge des Aufstandes: Protestierende Textilarbeiter in Mahalla al-Kubra im Oktober 2008 Bild von Per Bjorklund

In der  westlichen Berichterstattung ergab sich zumeist das Bild, der Sturz des Hosni Mubarak in Ägypten sei von jungen netzaffinen Menschen auf dem Tahrir-Platz erkämpft worden, nachdem der Funke der arabischen Revolution von Tunesien übergesprungen war. Doch seit Jahren gährte es bereits in dem bevölkerungreichsten arabischen Land. Die Armut der Mehrheit der Bevölkerung hatte bereits zu einem Unmut über die reichen, korrupten Eliten geführt. Am 6. April 2008 kam es erstmals zum offenen Aufstand in dem von der Baumwollindustrie geprägten Mahalla al-Kubra im Nildelta. Arbeiter hatten hier unabhängige Gewerkschaften gegründet. Aber auch liberale und islamische Poltiker entblößten die gefälschten Wahlen und die Willkür des Regimes. All diese Kräfte versuchten den kleinen Spielraum zu nutzen, den ihnen die Scheindemokratie im Ausnahmezustand ließ. Weiterlesen … »

Der Kuchen wird verteilt

Libyen und das Öl
In der lybischen Wüste
In der lybischen Wüste Bild von Space & Light

Noch wird in den Straßen von Tripolis geschossen. Aber schon stehen die internationalen Öl- und Baukonzerne Schlange, um sich die anstehenden Geschäfte mit den neuen Machthabern zu sichern. Manchem geht es auch lediglich darum, die alten Verträge aus Gaddafis Zeiten bestätigen zu lassen.

Wie es nicht anders zu erwarten war, haben offenbar besonders Firmen aus jenen Ländern gute Karten, die zügig zugunsten der Aufständischen Partei ergriffen haben. Fraglich bei all dem ist natürlich, ob die Menschen in Libyen dafür ihr Leben riskiert haben. Viele der neuen Führer sind zugleich die alten – es steht zu befürchten, dass sich an den sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen im Land nur wenig ändern wird.

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