Marktversagen oder Theorieversagen
Wie man den Finanzsektor verstehen kann
Die Finanzkrise wurde zu einem erheblichen Teil ausgelöst durch eine Geldschwemme, die ganz wesentlich auf die Ungleichverteilung von Vermögen zurückzuführen ist. Es ist aber umstritten, ob das Problem des vielen Geldes einerseits, der begrenzten realwirtschaftlichen Anlagemöglichkeiten andererseits damit schon erklärt ist: Handelt es sich bei dem in den letzten Jahren aufgeblähten Finanzsektor also um einen institutionalisierten »Betrug«?
Für Lucas Zeise liegt die entscheidende Frage jedoch woanders: Wie kann es sein, dass ein Teil der Wirschaft, eben der Finanzsektor, über viele Jahre hinweg weit überdurchschnittliche Gewinne verbuchen konnte. Das dürfte nach den gängigen Theorien nämlich gar nicht der Fall sein, denn hohe Gewinne ziehen eine verstärkte Konkurrenz und damit eine Angleichung der Profite an den Durchschnitt nach sich. Das hat schon Marx gelehrt, aber auch die klassische und neoklassische Sichtweise gehen davon aus. Weiterlesen … »
Brücke in eine goldene Zukunft
Atomausstieg vertagt
Angela Merkel hat nun erstmals angedeutet, wie lange die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke verlängert werden sollen – über die bisherige Regelung hinaus, die ein Ende spätestens 2022 vorsah.
Der Strompreis werde durch die Verlängerung aber nicht spürbar sinken, sagen Experten. Zudem würde so die Umorientierung zu erneuerbaren Energien keineswegs gefördert. Statt der angemessenen Würdigung als »Brückentechnologie« handelt es sich wohl eher um den Erfolg einer starken Lobby des hiesigen Stromoligopols.
Offene Hände, offene Münder
Geschickte Aufdeckung von Schmiergeldgeschäften
Dem tschechischen investigativen Journalisten Janek Kroupa ist ein Meisterstück gelungen: Getarnt als Mittelsmann mit falscher Indentität brachte er zwei österreichische Rüstungsmanager dazu, über Bestechungspraktiken vor versteckter Kamera zu sprechen. Wolfgang Habitzl und Herwig Jedlaucnik von der Steyr-Daimler-Puch Spezialfahrzeug AG & Co KG verrieten im Wiener Intercontinental-Hotel ihre Bestechungspraktiken bei tschechischen Politikern – sicherheitshalber werden beide führenden politischen Lager für Rüstungsgeschäfte geschmiert. Das Video hat einen Skandal in Tschechien ausgelöst und für eine Debatte über die Grenzen von investigativem Journalismus gesorgt.
Freiwillige Selbstkontrolle
Die Einflusspolitik der Pharmabranche steht in der öffentlichen Kritik
Der Chef des von der rot-grünen Bundesregierung eingeführten Instituts zur Überprüfung des Nutzens von Medikamenten IQWiG, Peter Sawicki, wurde, so die einhellige Meinung in vielen deutschen Medien, aufgrund seiner gewissenhaften und kritischen Haltung auf Betreiben der Pharmabranche abgesägt. Der Stern sieht darin »ein Lehrstück« der »Klientelpolitik« der Bundesregierung, die von den Interessen der Medikamentenhersteller beinflusst sei. Diese nähmen Milliarden durch den Verkauf von Medikamenten mit fragwürdigem Nutzen ein, wie ARD Monitor bereits Anfang Januar berichtete. Die Frankfurter Rundschau verdeutlicht das Einsparpotenzial durch bessere Überprüfung von nutzlosen Medikamenten. Wichtiger jedoch sei eine bessere Koordinierung der Preispolitik, die bisher durch die Hersteller diktiert werde. Die Schweiz habe gezeigt, dass bei einzelnen Medikamenten die Preise halbiert werden könnten. Die Frankfurter Rundschau interviewte Sawicki zu den fragwürdigen Methoden der Industrie. Weiterlesen … »
Spenden F.ür D.ie P.artei
Emanzipiert sich die Regierungskoalition vom Rest?
Lutz Getzschmann beleuchtet in der Wochenzeitung Jungle World die Praxis der Parteispende. Dabei geht ihm nicht nur auf, warum das »Wachstumsbeschleunigungsgesetz« bei aller offensichtlichen haushaltspolitischen Unsinnigkeit trotzdem so vehement durchgedrückt wurde. Er stellt auch fest, dass sich die schwarz-gelbe Koalition zunehmend »von opportunistischen Erwägungen wie dem Ziel, wiedergewählt zu werden« emanzipiert, indem sie das Wahlvolk schlichtweg für dumm verkauft.
Die Plumpheit, mit der die potentiell kritische Öffentlichkeit für dumm verkauft wird, grenzt (…) an eine Beleidigung. »Wir machen Politik nicht abhängig von Spenden«, sagte der Sprecher der FDP, Wulf Oehme. Ach so, na dann.
Zu guter Letzt bringt der Autor in seinem rundheraus gelungenen Artikel auch noch eine Kritik am Automatismus linker Kapitalismuskritik unter.
»Wir sind eine Partei für das ganze Volk«
Die FDP als Gesetzgebungsdienstleister für Zahlungswillige
Der Spiegel hat nun einen Beleg dafür gefunden, dass die FDP Klientelpolitik betreibt. Und das nicht nur im Austausch gegen Wählerstimmen, sondern scheinbar sogar direkt gegen Geld. So hat eine Firma im Besitz der Familie Finck, die u.a. zahlreiche Hotels über Beteiligungen an der Mövenpick Gruppe hält, der FDP von Oktober 2008 bis Oktober 2009 insgesamt 1,1 Millionen Euro gespendet.
Auch die andere Regierungspartei, die sich erfolgreich für die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen von 19% auf 7% eingesetzt hatte - die CSU - erhielt unmittelbar vor der bayerischen Landtagswahl 2008 von den Fincks zwei Großspenden im Gesamtwert von 820.000 Euro. Weiterlesen … »
Die dritte Hand
Anwaltskanzleien schreiben Bundesgesetze
Die Bunderegierung berichtet auf Anfrage des Parlaments über ihre Praxis in den Ministerien das Schreiben von Gesetzen und Verordnungen an externe Rechtsanwaltskanzleien auszulagern. Der Grund liege auch darin, daß die Regierung fortlaufend Personal einspare. Kritiker sehen eine Gefahr der Einflußnahme von Dritten auf die Gesetzgebung. Insbesondere das Bundesumweltminsterium unter Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel fielen durch reges Auslagern auf.
