Dauersubventionen als Strukturhilfe?
Die Billigflughäfen sind in der Krise
Ursprünglich gingen sie meist aus aufgegebenen Militärflugplätzen hervor, die nach dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr benötigt wurden. Seither wurden sie von den betreffenden Landesregierungen mit Subventionen im jeweils zwei- bis dreistelligen Millionenbereich zu zivilen Flughäfen umgebaut. Unter anderem wegen der neuen Ticketsteuer von 8 Euro strichen die Billiggesellschaften wie Ryanair aber viele Flugverbindungen.
Doch auch vorher schon konnte kaum einer der Dorfflughäfen Gewinne erwirtschaften. Begründet wurde die Dauersubventionierung mit erhofften wirtschaftlichen Impulsen für die strukturschwachen Regionen. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass aus umwelt- und verkehrspolitischer Sicht viele Kleinflughäfen fragwürdig sind. Schon allein deshalb, weil sie sich oft gegenseitig Konkurrenz machen – oder, weil sie nur wegen der Subventionen überhaupt Billigflüge ermöglichen.
»Wir lassen nicht locker«
Der Bildungsstreik in Chile
Es ist die größte soziale Bewegung in dem südamerikanischen Land seit dem Ende der Pinochet-Diktatur. Die Universitäten und zahlreiche Schulen sind seit Monaten besetzt, regelmäßig ziehen Demonstranten durch die Hauptstadt Santiago. Schüler, Lehrer und Studenten fordern umfassende Reformen.
Unter der Diktatur verwandelte sich Chile zu einem Musterland des Neoliberalismus, unter anderem wurden große Teile des Bildungswesens privatisiert. Direkte Folge dieser Politik sind die teuersten Hochschulen der Welt – wer keines der seltenen Stipendien ergattert, muss horrende Gebühren bezahlen. Dennoch ist die Ausstattung der Institutionen oft schlecht und veraltet.
Dazugehören
Freiwilliges Engagement in den Niederlanden
Wohl mehr als in den meisten anderen Ländern gibt es im Nachbarland eine Kultur des Ehrenamtes. Die Stadt Deventer steht beispielhaft dafür, wie Rainer Nübel in seiner Reportage schreibt: Etwa 40 Prozent der Einwohner beteiligen sich an den vielfältigen Projekten. Dabei muss dieses Engagement keineswegs altruistisch sein. Vielmehr profitieren auch die Freiwilligen davon, bekommen Anerkennung und finden Sinn in ihrer Tätigkeit. So wird die Hilfe gelegentlich auch zur Selbsthilfe.
Jugend fordert Erneuerung
In Chile dauern heftige Proteste gegen das Bildungssystem an
Chiles Jugend rebelliert gegen ein Bildungssystem, das ärmeren Bevölkerungsschichten den Zugang zu höheren Abschlüssen verwehrt. Der seit Monaten anhaltende Protest richtet sich somit auch gegen ein Erbe der wirtschaftsliberalen Pinochet-Diktatur. Die rechte Regierung antwortet mit Repression, einige Politiker fordern gar den Einsatz des Militärs gegen die jungen Demonstranten, eine Sprecherin bekommt Morddrohungen. Die Protestbewegung entwickelt sich somit zu einer Prüfung, wie weit die Demokratisierung Chiles nach den Jahren der Diktatur reicht. Zugleich sinkt das Ansehen der Regierung. Harald Neuber zeigt auf Telepolis einen Überblick der Lage.
Cash garantiert
Die Schweiz könnte Vorreiter des bedingungslosen Grundeinkommens werden
Der Staat garantiert jedem Bürger ein festes Einkommen ohne Gegenleistung: Das bedingungslose Grundeinkommen wird quer durch alle politischen Lager kontrovers diskutiert. Die Befürworter sehen darin die logische Konsequenz aus dem Ende der Arbeitsgesellschaft, da eine fortschreitende Rationalisierung der Industrie ohnehin nicht ausreichend Arbeitsplätze garantiert; Bürokratien zur Verwaltung sozialer Transferleistungen würden wegfallen, diskriminierender Arbeitszwang ebenso. Doch gibt es auch Kritik: Neben der Vorstellung, daß weniger attraktive Arbeiten nicht mehr verrichtet werde, könne ein Rentenstaat mit Abhängigkeit vom Staat anstelle von verantwortungsvollen Bürgern entstehen. Kritik an den Einkommens- und Machtverhältnissen werde ruhig gestellt, Armut bei geringen Sätzen gar zementiert.
In der Schweiz streben die Befürworter des Grundeinkommens eine Volksabstimmung an: Verenea Meyer porträtiert im Tagesspiegel deren Sichtweise.
Nutznießer der Krise
Falsche Lösungen, fatale Folgen
Im Süden Europas wird gespart, bis es quietscht. Die Sozialsysteme werden immer weiter ausgehöhlt. Gleichzeitig formiert sich eine dynamische Protestbewegung. Diese wird aber wirkungslos bleiben, wenn der Norden nicht einen Politikwechsel einleitet, prophezeit Anton Landgraf.
Statt mehr Solidarität, wird in Deutschland, Finnland oder Österreich aber vor allem die Angst der Mittelschichten vor dem sozialen Absturz angeheizt. Oder anders formuliert: Die Deutungshoheit über die Krise, ihre »Schuldigen« und Opfer verschiebt sich immer weiter nach rechts. Denn nun gehe es vor allem darum, populistisch und reflexhaft nach unten zu treten, anstatt oben Reformen einzufordern.
Einförmige Autowelt
Gewerbegebiete gestalten das alltägliche Leben in Städten und Gemeinden
Meinhard Prill widmet sich im Bayrischen Rundfunk einem Phänomen, das die gesamte westliche Welt durchzieht: Dem Gewerbegebiet, welches die Kultur des Arbeitens, des Einkaufens und des Alltagslebens in zahlreichen Orten prägt. Diese Wirtschaftsflächen haben ein gleichförmiges Gesicht, sie könnten in einer bayrischen Gemeinde oder in irgendeiner anderen Stadt in jedem beliebigen Bundesland stehen. Die unwirtlichen Flächen sind für das Auto gebaut, durch ihre Einförmigkeit stehen sie für einen Kulturverlust. Aus wirtschaftlichen Interessen sind viele Gemeinden genötigt, sich auf den Ausverkauf durch Discounter und Ketten einzulassen. Der Autor zeigt durch einen exemplarischen Vergleich von bayrischen Gemeinden die verschiedenen Handlungswege auf: Während Himmelkron als das oberfränkische Las Vegas gilt, hat sich Weyern bewußt gegen ein Gewerbegebiet entschieden, um seinen dörflichen Charakter durch kleine Betriebe zu erhalten.
