Auf Partnersuche
Die Ukraine - zwischen Warschau und Moskau
Die Orange Revolution ist lange vorbei. Aber noch immer stehen dieselben Fragen wie damals auf der außenpolitischen Agenda: Soll sich das Land an Russland orientieren oder am Westen? Wäre eine EU-Mitgliedschaft auch ohne NATO-Beitritt denkbar?
Nicht nur in Kiew wird über diese Fragen diskutiert. Auch und ganz besonders in Polen wird eine stärkere Einbindung des östlichen Nachbarn gewünscht. Aus politischen, wirtschaftlichen, aber zudem aus historischen Gründen. Die Ukrainer selbst gehen mit der Problematik mittlerweile ganz pragmatisch um: Ein sowohl-als-auch statt eines entweder-oder.
Totgeburt
Die Mittelmeerunion in der Krise
Große Ambitionen begleiteten ihre Gründung vor mehr als zwei Jahren. Die von Frankreichs Präsident Sarkozy initiierte Mittelmeerunion sollte die Zusammenarbeit zwischen Europa, Nordafrika und dem Nahen Osten nachhaltig stärken. Und das bei einer ganzen Palette von politischen Fragen wie Umweltschutz, Bildung, aber auch Förderung der Demokratie.
Doch spätestens angesichts der dramatischen aktuellen Entwicklungen im arabischen Raum wird klar: Sie kann die hochgesteckten Erwartungen nicht erfüllen. Praktisch ohne jeden Einfluss, ist ihr bisheriger Generalsekretär Ahmed Massade kürzlich frustriert zurückgetreten. Gescheitert ist die Organisation nicht zuletzt an der Rivalität zwischen der deutschen Bundeskanzlerin und ihrem französischen Amtskollegen.
Strategiewechsel
Wandel in China - und anderswo
Jahrzehntelang stand Chinas Politik unter der Prämisse der friedlichen, defensiven Entwicklung seines wirtschaftlichen Potenzials. Doch mittlerweile kündigt sich hier langsam ein bedeutsamer Wandel an: Hin zu einer aggressiveren Linie, die chinesische Interessen stärker betont.
Das zeigt sich etwa an den Auseinandersetzungen um die Seegebiete in Ostasien, an der militärischen Aufrüstung, aber auch an den zunehmenden Währungsstreitigkeiten. Dabei zeichnen sich neue Allianzen ab. So kooperiert China eng mit Russland, Iran und vielen afrikanischen Ländern, während die USA, Japan, Südkorea und Indien durch diese Entwicklung näher zusammenrücken.
Triade der Trippelschritte
In Cancún soll die Klima- zur Realpolitik werden
Nach dem Scheitern des Klimagipfels 2009 in Kopenhagen geht es beim diesjährigen Gipfel im mexikanischen Urlaubsressorts Cancún am karibischen Meer um eine Politik der kleinen Schritte. Trotz des Scheiterns des großen Wurfs sieht Bernhard Pötter in der taz darin eine Chance. Es tue es sich jenseits des großen Abkommens an vielen kleinen Fronten durchaus etwas: So habe sich eine »Koalition der Willigen« aus Industrie- und Entwicklungsländern gefunden, die auch ohne ein großes Abkommen im Klimaschutz vorangehen will. China baut seine erneuerbare Energie aus; ein Fond für ökologische Technologie für Schwellenländer ist in Arbeit. So steht die Hoffnung im Raum, ein Abkommen in den folgenden Konferenzen auf den Weg zu bringen. Denn klar ist: Die bisherigen Beschlüsse werden den Klimawandel nicht dämpfen.
Ein Krieg, der nicht austrocknet
Deutschlands Anteil am somalischen Bürgerkrieg
Immer wieder stand die militärische Ausbildungshilfe Deutschlands in der Kritik: So wurden Offiziere geschult, die in Guinea und Usbekistan die Opposition niederschießen ließen. In Somalia dagegen wurden Gelder gezahlt, um somalische Polizisten in Äthiopien auszubilden. Dabei war absehbar, daß diese nicht in Mogadischu den Verkehr kontrollieren, sondern in dem Bürgerkriegsland militärisch eingesetzt werden. Dies ist nun offenbar nach den Recherchen von Marc Engelhardt von der taz in der Tat passiert. Das Auswärtige Amt hat dabei die Ausbildung unzureichend kontrolliert. Da die Bezahlung von Soldaten und Polizei durch die Regierung in Mogadischu oft monatelang ausbleibt, ist auch möglich, daß die Truppe samt Waffen die Fronten wechselt, wie dies in der Vergangenheit häufiger passiert ist.
Muskelspiele
Die Aggression auf der koreanischen Halbinsel ist nicht einseitig
Nach Jahren der Entspannung zwischen Süd- und Nordkorea entwickelt sich seit letztem Jahr eine Atmosphäre der Konfrontation. Daran hat nicht nur die militaristische Außenpolitik Nordkoreas Schuld, sondern auch das aggressive Auftreten von Lee Myun-bak, seit 2 Jahren Staatspräsident Südkoreas. Dieser hat nicht nur die Kooperation mit dem Norden teilweise aufgekündigt, sondern bekämpft auch seine Kritiker im eigenen Land mit Methoden, die manche an vordemokratische Zeiten erinnern. Siegfried Knittel zeigte bereits im Juli in den Blättern für deutsche und internationale Politik die Dynamik auf, welche zu der wachsenden Spannung auf der Halbinsel führt. Dabei spielt auch das Verhältnis zu den Schutzmächten China und USA ein Rolle, die beide kein Interesse an einer sich verschärfenden Krisendynamik haben dürften.
Weggesehen, mitgefeiert
Deutschland und der argentinische Militärputsch 1976
Dass während der argentinischen Militärdiktatur von 1976 bis 1983 etwa 30.000 Menschen »verschwunden« sind, das heißt ermordet wurden, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Weniger bekannt ist allerdings die Tatsache, dass die damalige Bundesregierung Schmidt nicht nur vorab von dem Putsch informiert war, sondern sogar verhaftete deutsche Staatsbürger nicht schützte.
Stattdessen war man auf eine enge wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit mit den Putschisten aus. Und das nicht ohne Erfolg, verdoppelten sich doch die deutschen Exporte in das südamerikanische Land binnen weniger Jahre; u.a. auch dank zahlreicher Waffengeschäfte.
Hinzu kam die Fußball-Weltmeisterschaft 1978: Statt durch Kritik an der Regierung wollte man lieber durch eine möglichst erfolgreiche Beteiligung an der sportlichen Sause auffallen.
