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Presseschau Beitrag

  • Staatspräsident [1]
  • Parlament [2]
  • Korruption [3]
  • Amtsenthebung [4]

Kritik à la carte

Demokratische Defizite werden in Europa weitgehend ignoriert
von Martin Atzler [5] am 20. Juli 2012
 Parlament in Bukarest [6]
The winner takes it all: Parlament in Bukarest Bild von Nanel4

Undurchschaubare Ränke beherrschen die Politik in Rumänien. Ebenso wie die Nachbarstaaten Ungarn und Bulgarien ist der Karpatenstaat alles andere als eine Musterdemokratie, und trotz des Beitritts zur Europäischen Union ist das Land eines der ärmsten Europas. Um soziale Kämpfe handelt es sich beim Streit zwischen Ministerpräsident Victor Ponta und dem Präsidenten Traian Basescu jedoch nicht. Vielmehr geht es um einen Machtkampf. Der Präsident soll wegen unrechtmäßiger Ausdehnung seiner Kompetenzen des Amtes enthoben werden. Nach der Suspendierung durch das Parlament soll das Volk darüber befinden. In diesem Verfahren beschneidet das Parlament jedoch die Rechte des Verfassungsgerichts. Das wiederum empört europäische Regierungen – weit stärker als die Kompetenzüberschreitungen des Präsidenten. Dieser hatte sich zuvor durch seine Sparpolitik gegenüber Brüssel erkenntlich gezeigt. Zugleich ist er durch herablassende und rasssistische Bemerkungen [7] gegenüber Minderheiten bekannt.

Andere Stimmen kritisieren seinen Opponenten, den Ministerpräsidenten Ponta, dessen Ansehen durch eine Plagiatsaffäre gelitten hat. Ponta betreibe das Amtsenthebungsverfahren mit Hilfe seiner Koalition aus Sozialdemokraten und Liberalen, um die Justiz unter Kontrolle zu bekommen, liest man in der Le Monde [8]: Somit solle die Behörde zur Korruptionsbekämpfung unter Kontrolle gebracht werden. Zudem verfolge er die Interessen des undurchsichtigen Politikers und Medienmagnaten Dan Voiculescu, dem Verbindungen zur ehemaligen Staatssicherheit Securitate nachgesagt werden.

Florian Gathmann und Veit Medick verdeutlichen auf Spiegel Online [9] die Kritik à la carte der europäischen Politiker an Demokratiedefiziten je nach Lagerzugehörigkeit. So schreckten die Sozialdemokraten vor einer klarer Stellungnahme wider Ponta zurück, während die Konservativen sich zögerlich zu Berlusconi und Orban verhielten. Auch die Berliner Zeitung erinnert daran [10], die Zustände in Victor Orbans Ungarn nicht beiseite zu schieben: Dieser verharmlose die Diktatur des Miklos Horthy zwischen 1920 und 1944. In Ungarn würden nach gegenwärtigen Umfragen etwa zwanzig Prozent gar die faschistische Jobbik-Partei wählen.

[11]
Empörung über Premier Ponta [11]
Der Tagesspiegel [12] 10.7.2012 von Paul Flückiger [13]
[9]
Mein Freund, der Anti-Demokrat [9]
Spiegel Online [14] 15.7.2012 von Veit Medick [15], Florian Gathmann [16]
[10]
Der Staat als Beute [10]
Berliner Zeitung [17] 18.7.2012 von Frank Herold [18]
[8]
Die Justiz im Mittelpunkt des Machtkampfs [8]
presseurop [19], Le Monde [20] 19.7.2012 von Mirel Bran [21]
[22]
Überleben im EU-Land Rumänien. Der politische Machtkampf und Reformstau lähmt den Fortschritt [22]
Deutschlandfunk Europa heute [23] 18.7.2012 von Karla Engelhard [24]
[25]
Rumänen stimmen über Basescus Zukunft ab [25]
mp3 4 min [26]
tagesschau.de [27] 28.7.2012 von Karla Engelhard [24]

Quelladresse (abgerufen am 24.1.2021): http://wiki.dasdossier.de/presseschau/macht/staat/kritik-la-carte

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[7] http://www.taz.de/!4623/
[8] http://www.presseurop.eu/de/content/article/2377631-die-justiz-im-mittelpunkt-des-machtkampfs
[9] http://www.spiegel.de/politik/ausland/spd-und-union-streiten-ueber-rumaeniens-regierungschef-ponta-a-844240.html
[10] http://www.berliner-zeitung.de/meinung/leitartikel-zu-rumaenien-der-staat-als-beute,10808020,16644166.html
[11] http://www.tagesspiegel.de/politik/machtkampf-in-rumaenien-empoerung-ueber-premier-ponta/6856718.html
[12] http://wiki.dasdossier.de/medium/der-tagesspiegel
[13] http://wiki.dasdossier.de/autor/paul-flueckiger
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[15] http://wiki.dasdossier.de/autor/veit-medick
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[20] http://wiki.dasdossier.de/medium/le-monde
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[22] http://www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/1814986/
[23] http://wiki.dasdossier.de/medium/deutschlandfunk-europa-heute
[24] http://wiki.dasdossier.de/autor/karla-engelhard
[25] http://www.tagesschau.de/ausland/rumaenien256.html
[26] http://download.media.tagesschau.de/audio/2012/0728/AU-20120728-2127-0601.mp3
[27] http://wiki.dasdossier.de/medium/tagesschaude