Die Politik der israelischen Regierung, die Hamas durch Blockade des Gaza-Streifens unter Druck zu setzen, führt das Land immer tiefer in die internationale Isolation 1. Die Regierung beharrt nach dem Angriff [15] auf einen Schiffskonvoi mit Hilfsmitteln für den Gazastreifen auf ihr Recht zum präventiven Handeln. Der Angriff mit mindestens neun Toten fand jedoch in internationalen Gewässern statt und stellt offenbar einen Verstoß gegen internationales Völkerrecht da.
Der Schaden für Isarael ist umso größer, da sich auf den Schiffen Journalisten, Parlamentarier und internationale Prominente befanden, welche der eher symbolischen Aktion Legitimität und Nachdruck verleihen wollten. In Israel herrscht allerdings eine Wagenburgmentalität 2, aus der heraus eine grundsätzliche Kritik des Einsatzes kaum möglich scheint, berichtet Ulrike Putz aus Aschdod [16]. Die Schuld wird den Organisatoren des Hilfskonvois gegeben, welche der Vizeaußenminister gar als »Armada des Hasses und der Gewalt« bezeichnet.
Umstritten bleibt der Ablauf der Ereignisse. Laut israelischer Regierung sei ihr Prisenkommando mit Eisenstangen und Äxten angegriffen worden und setzte sich zur Wehr. Die als Beleg angeführten Videobänder zeigen nur einen von der israelischen Armee (Israel Defense Force, IDF) gewählten Ausschnitt, in dem die Soldaten tatsächlich angegriffen werden. Die Bilder des Außenministeriums [14], welche die Bewaffnung belegen sollen, stützen allerdings eher die Aussage von Free Gaza, wonach sich die Besatzung der Mavi Marmara mit Holzknüppeln zur Wehr gesetzt habe. Das israelische Kommando erhielt offenbar den Schießbefehl, nachdem mehrere Soldaten entwaffnet worden waren. Die Aussagen der internationalen Beobachter sind recht wertlos, da sie größtenteils keine Augenzeugen waren, sondern sich unter Deck befanden. Ohne ein unabhängiges Gericht wird es in der Klärung des Verlaufs wohl keine Wahrheitsfindung geben. Dies spielt allerdings eine nachgeordnete Rolle, sofern der Angriff der IDF ohnehin illegal war.
Laut internationalem Seekriegsrecht [17] dürfen neutrale Handelsschiffe in internationalen Gewässern nur aufgebracht werden, wenn sie planen, eine Blockade zu durchbrechen. Eine solche Blockade muß allerdings ebenso erklärt werden wie der Kriegszustand, der Bedingung für eine Blockade ist. Eine Blockade ist allerdings verboten, wenn die Zivilbevölkerung ausgehungert werden soll oder andere Notwendigkeiten zum Überleben durch sie nicht gegeben sind. Im Fall einer Unterversorgung – durch die UN kritisiert [18] – muß die blockierende Seite freies Geleit für die Versorgung gewährleisten, darf die Schiffe allerdings nach Waffen durchsuchen. In diesem Sinne handelt es sich also offenbar um einen Verstoß gegen das Völkerrecht, da von einer Blockade im Kriegszustand nicht die Rede sein kann. Die israelische Regierung versucht daher recht unbeholfen, anhand von Küchenmessern [19] Waffenfunde auf dem Schiff Mavi Marmara zu konstruieren.
Das tieferliegende Problem der Blockade des Gazastreifens ist allerdings die Frage, ob es sich hierbei um ein besetztes Gebiet [20] handelt. Beansprucht Israel die Souveränität über das Gebiet, muß es eine Versorgung der Bevölkerung gewährleisten. Falls nicht, dürfen Handelsschiffe nur aufgehalten werden, wenn der Kriegszustand erklärt ist und sie nicht der Versorgung der Bevölkerung dienen.
Eine Propagandaschlacht [21] um die Interpretation des Falles ist mitlerweile entbrannt. Mehrere Medien, ebenso wie Wikipedia 3 ist es nicht peinlich, den der israelischen Armee nahe stehenden Intelligence and Terrorism Information Center (ITIC) als Quelle [22] dafür zu anzuführen, die den Konvoi mitorganisierende Insani Yardim Vakfi (Humanitarian Relief Foundation, IHH) stehe der Hamas oder der Muslimbruderschaft nahe. Der gleiche Wikipediabeitrag zitiert weitere Medienbeiträge wie der Welt [23], die wiederum die gleiche Quelle angeben: Eine Lehrstunde für peinlich schlechte Recherche. Allerdings gibt es auch andere Quellen, welche die IHH in ein zweifelhaftes Licht stellen, deren Authentizität ich aber an dieser Stelle nicht überprüfen kann; für den ITIC war die Studie des Danish Institute for International Studies [24] 4 ein gefundenes Fressen. Die IHH selbst bestreitet jede Nähe zur Hamas. Interessant ist jedoch, wie der ITIC als scheinbar neutrale Quelle an vielen Stellen genannt wird: Diese tritt als NGO auf, ist jedoch offenbar eine Vorfeldorganisation des israelischen Militärgeheimdienstes Aman 5. Im Interview mit Deutschlandfunk bezweifelt der Historiker Cil Brecher [25] eine Verbindung der IHH-Aktivisten auf den Schiffen zum radikalen politischen Islam wie der Djihad-Bewegung. Ähnlich sieht das Kai Strittmacher, der als Türkeiexperte der Süddeutschen eine der wenigen qualitativen Recherchen [26] zum Thema leistete:
Die »Verbindungen zur al-Qaida« in dem Itic-Bericht bestehen in »mehreren Telefonaten« von einem IHH-Telefon aus »in eine Al-Qaida-Wohnung in Mailand im Jahr 1996«.
Die vorgeblichen Waffenfunde sowie der Versuch, das Free Gaza Movement mit Terrorismus in Verbindung zu bringen, sind die Verteidigungslinie der Netanjahu-Regierung. Letzen Endes stellt sich allerdings vielmehr die Frage, was mit diesem martialischen Auftritt bezweckt werden sollte. Das Abseilen einer Spezialeinheit von Hubschraubern war schließlich völlig überflüssig, um die Schiffe zu stoppen. Zudem wäre unnötig gewesen, diese Aktion in internationalen Gewässern durchzuführen 6. Insofern drängt sich der Verdacht auf, daß die israelische Regierung einen Vorwand suchte, um sich vor den Gesprächen mit der amerikanischen Regierung zu drücken. Schließlich sagte Benjamin Netanjahu sein Treffen mit Barack Obama nach dem Vorfall ab. Das harte Vorgehen der israelischen Armee hat nun jedoch die Blockade des Gazastreifens auf die Agenda der internationalen Gemeinschaft gesetzt, Israel Sympathien gekostet und die Legitimation seiner Politik in Frage gestellt.
Neben einer Verurteilung Israels durch den UN-Sicherheitsrat kam es auch zu zahlreichen Kundgebungen weltweit. Zwischen Jerusalem und Ramallah kam es bei einer Protestkunggebung von Friedensaktivisten am Checkpoint Kalandia [27] zu einem Vorfall [28], bei dem eine amerikanische Kunststudentin aus New York ihr rechtes Auge velor, als sie von einer Tränengasgranate [29] der israelischen Armee getroffen wurde. Aktivisten bezeugen [30], die Armee habe direkt auf sie mit Tränengasgranaten geschossen.
Links:
[1] http://wiki.dasdossier.de/magazin/bericht
[2] http://wiki.dasdossier.de/stichwort/seerecht
[3] http://wiki.dasdossier.de/stichwort/palaestina
[4] http://wiki.dasdossier.de/stichwort/gaza
[5] http://wiki.dasdossier.de/stichwort/hamas
[6] http://wiki.dasdossier.de/stichwort/schiffe
[7] http://wiki.dasdossier.de/stichwort/benjamin-netanjahu
[8] http://wiki.dasdossier.de/stichwort/spezialeinheit
[9] http://wiki.dasdossier.de/stichwort/free-gaza
[10] http://wiki.dasdossier.de/stichwort/israelische-armee
[11] http://wiki.dasdossier.de/stichwort/ihh
[12] http://wiki.dasdossier.de/nutzer/jos%C3%A9phineglenz
[13] http://wiki.dasdossier.de/sites/dasdossier.de/files/imagecache/Vollbild/imagefield/fatales-prisenkommando-666.jpg
[14] http://www.flickr.com/photos/israel-mfa/sets/72157624179998488/
[15] http://www.taz.de/1/politik/nahost/artikel/1/blutbad-auf-hoher-see/
[16] http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,697862,00.html
[17] http://www.icrc.org/web/eng/siteeng0.nsf/html/57JMSU
[18] http://www.alertnet.org/thenews/fromthefield/wvmeero/59f63b9334c17e02900601b71f758a0f.htm
[19] http://www.flickr.com/photos/israel-mfa/4659595994/in/set-72157624179998488/
[20] http://www.counterpunch.org/gordon06022010.html
[21] http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/1/0,3672,8076385,00.html
[22] http://www.terrorism-info.org.il/malam_multimedia/English/eng_n/html/hamas_e105.htm
[23] http://www.welt.de/politik/ausland/article7812162/Solidaritaetsflotte-als-Provokation-gegen-Israel.html
[24] http://www.diis.dk/graphics/Publications/WP2006/DIIS%20WP%202006-7.web.pdf
[25] http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1194252/
[26] http://(5) http://www.sueddeutsche.de/politik/angriff-israels-auf-hilfskonvoi-erdogan-fordert-strafe-fuer-blutiges-massaker-1.953296
[27] http://en.wikipedia.org/wiki/Kalandia
[28] http://www.salon.com/news/politics/war_room/2010/06/02/emily_henochowicz_israel_shot
[29] http://palsolidarity.org/2010/05/12604/
[30] http://www.democracynow.org/2010/6/2/headlines/us_student_loses_eye_after_israel_fires_on_west_bank_protest
[31] http://www.dradio.de/presseschau/20100601120000/
[32] http://www.dradio.de/presseschau/20100602120000/
[33] http://www.dradio.de/presseschau/
[34] http://www.presseurop.eu/de/content/article/263821-der-uebergriff-belastet-israel
[35] http://de.qantara.de/webcom/show_article.php/_c-468/_nr-1361/i.html
[36] http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Ship-to-Gaza-Zwischenfall&oldid=75073903
[37] http://en.wikipedia.org/w/index.php?title=Allegations_of_war_crimes_in_the_2006_Lebanon_War&oldid=364445520#ITIC_response
[38] http://wiki.dasdossier.de/medium/taz
[39] http://wiki.dasdossier.de/autor/juergen-gottschlich
[40] http://wiki.dasdossier.de/autor/susanne-knaul
[41] http://wiki.dasdossier.de/medium/spiegel-online
[42] http://wiki.dasdossier.de/autor/ulrike-putz
[43] http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-06/gaza-konvoi-fehler
[44] http://wiki.dasdossier.de/medium/die-zeit
[45] http://wiki.dasdossier.de/medium/zdf-heutede
[46] http://wiki.dasdossier.de/autor/julia-gerlach
[47] http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2010/06/01/drk_20100601_1109_6565cdb3.mp3
[48] http://wiki.dasdossier.de/medium/deutschlandradio-kultur
[49] http://wiki.dasdossier.de/autor/stephan-karkowsky
[50] http://wiki.dasdossier.de/autor/daniel-cil-brecher
[51] http://www.sueddeutsche.de/politik/angriff-israels-auf-hilfskonvoi-erdogan-fordert-strafe-fuer-blutiges-massaker-1.953296
[52] http://wiki.dasdossier.de/medium/sueddeutsche-zeitung
[53] http://wiki.dasdossier.de/autor/kai-strittmatter
[54] http://www.fr-online.de/top_news/2705177_Operation-Himmelswinde.html
[55] http://wiki.dasdossier.de/medium/frankfurter-rundschau
[56] http://wiki.dasdossier.de/autor/inge-guenther
[57] http://wiki.dasdossier.de/medium/qantara
[58] http://wiki.dasdossier.de/autor/bettina-marx
[59] http://www.alsharq.de/2010/06/presseschau-zum-angriff-auf-die-freedom.html
[60] http://wiki.dasdossier.de/medium/al-sharq
[61] http://www.spiegelfechter.com/wordpress/2801/staatspiraterie-mit-todesfolge
[62] http://wiki.dasdossier.de/medium/spiegelfechter
[63] http://wiki.dasdossier.de/autor/jens-berger
[64] http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Gaza/Welcome.html
[65] http://wiki.dasdossier.de/medium/ag-friedensforschung-der-uni-kassel