Presseschau Beitrag

Abriß der Säulen der Demokratie

Neue Medienbehörde in Ungarn sieht Überwachung der Presse vor

Befürchtungen, die rechtspopulistische Fidesz-Partei werde in Ungarn ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament dazu nutzen, die Demokratie auszuhebeln, scheinen sich nun zu bestätigen: Per Gesetz wurde eine Medienbehörde geschaffen, um zu überwachen, ob die Berichterstattung der Medien einem undefinierten »allgemeinen Interesse« entspricht. Bei Zuwiderhandlung drohen horrende Strafzahlungen. Ungarns Presse kritisiert diese Zensur ebenso wie die OSZE. Ein Abschied von der Pressefreiheit scheint einen Konflikt mit der Europäischen Union herauszufordern — indes, Ungarn übernimmt demnächst den Ratsvorsitz. Die EU hat sich bislang zu Demokratiedefiziten ihrer Mitgliedsstaaten äußerst passiv verhalten.

Merkwürdig verhält sich die deutschsprachige Budapester Zeitung: In ihrer Berichterstattung verhält sie sich kritisch, doch ein Kommentar sympathisiert allen Ernstes mit einer demokratisch legitimierten Diktatur:

Es kündet von westlicher Arro­ganz, den ungarischen Bürgern jetzt das Recht abzusprechen, einmal auszuprobieren, ob es sich unter einem eher autokratischen System vielleicht besser leben lässt!