Regierung im Tollhaus
Noch keine Konsequenzen in der hessischen Steuerfahnder-Affäre
Nachdem Matthias Thieme von der Frankfurter Rundschau seit Juli 2009 zur Aufdeckung der hessischen »Steuerfahnder-Affäre« recherchiert, kommt der Skandal erst nach einem knappen halben Jahr ins Rollen, so daß sich die hessische Opposition und der Spiegel intensiv mit dem Fall beschäftigen. Laut Spiegel und Frankfurter Allgemeiner Zeitung macht ein Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den verantwortlichen Finanzminister Karlheinz Weimar direkt für die fragwürdigen psychologischen Gutachten verantwortlich, durch die engagierte Steuerfahnder kaltgestellt wurden, welche sich nicht mit den beabsichtigten Steuerschlupflöchern abfinden wollten, und gegen das Vorgehen klagen. Die Zwangspensionierungen seien rechtswidrig. Aufgrund der Gutachten gerät nun auch der hessische Gesundheitsminister Jürgen Banzer unter Druck.
Hessische Sumpflandschaften
Die seltsamen Wege der hessischen Finanzbehörden
Im Umfeld der hessischen Landesregierung tauchen immer mehr Seltsamkeiten auf. Nachdem die Frankfurter Rundschau die Steuerfahnder-Affäre ins Rollen brachte, wird nun gegen Michael Wolski vor Gericht unter anderem wegen Steuerhinterziehung verhandelt. Wolski und seine Frau Karin, eine der CDU nahe stehende Richterin am hessischen Staatsgerichtshof, hatten Millionenbeträge von einer reichen Witwe erhalten. Sie hatten über Jahre keine Steuererklärung abgegeben, was dem Finanzamt einfach nicht auffiel, auch wenn einer der Finanzbeamten Berater der reichen Witwe war. Zwischenzeitlich hatte Michael Wolski mit einem möglicherweise fingierten Selbstmordversuch versucht, sich aus dem Prozess zu ziehen. Der in der Steuerfahnder-Affäre unter Beschuß stehende hessische Finanzminister Karlheinz Weimar gesteht Fehler ein, und verteidigt dennoch das Vorgehen.
Das kleinste Glied in der Kette
Der Prozess gegen den Lageraufseher John Demjanjuk
Die Frankfurter Rundschau berichtet über den Prozess gegen den gebürtigen Ukrainer John Demjanjuk, der sich als Kriegsgefangener für den Dienst im Vernichtungslager Sobibor meldete. In der Süddeutsche Zeitung kommentiert Heribert Prantl den Standpunkt der Verteidigung, demnach Demjanjuks Dienst eine Überlebenstrategie war, während die deutsche Justiz das Gros der deutschen Beteiligten nicht oder kaum belangte. Deutschlandfunk Hintergrund sprach mit Zeitzeugen.
Kopfball
Ein neues Kapitel der Wettmanipulationen im Fußball
Fußball ist ein hartes Geschäft - manchmal auch ein schmutziges. Die Kommerzialisierung des Sports zeigt beim Wettgeschäft seine unschönen Seiten. Die Frankfurter Rundschau und die taz berichten umfangreich über die Blüten der international organisierten Wettmanipulation, die von der Champions League bis in lokale Ligen reiche.
Gesteuerter Betrug
Die Steuerfahnder-Affäre zum Zweiten
Matthias Thieme von der Frankfurter Rundschau hat die »Steuerfahnder-Affäre« ins Rollen gebracht. Demnach versuchte der Leiter des Finanzamts Frankfurt die erfolgreiche Ermittlung von Steuerhinterziehung zu vereiteln und Widerstand in seiner Behörde durch psychologische Gutachten kaltzustellen. Das Berufsgericht für Heilberufe hat den Gutachter nun verurteilt. Die Frage, ob der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar in die Affäre verstrickt ist und was Roland Kochs Regierung wußte, bleibt offen. [Ergänzung: Die Rundschau berichtet über das Mobbing einer der Steuerfahnder und die Frage nach eventuellen Hintermännern.]
Lettland vorm Staatsbankrott
Die Weltwirtschaftskrise stürzt Staat und Menschen in Armut
Lettland ist nach einem auf Kredit basierenden Boom einer der von der Weltwirtschaftskrise am härtesten betroffenden Länder. Die Wirtschaftsleistung brach laut Frankfurter Rundschau um 20 Prozent ein. Der Staat steht vorm Staatsbankrot und wird von den Kreditgeber wie dem IWF zum Sparen gezwungen, und kürzte die Gehälter um 35 Prozent. Ieva Rucevska und Philippe Rekacewicz schauten sich für die Le Monde Diplomatique in Rezekne, einem Ort nahe der russischen Grenze um und beobachten, wie die Menschen mit der Situation in einer der ärmsten Städte Europas umgehen. Weiterlesen … »
Steuernhinterziehung legalisiert
Über die Kaltstellung von Steuerfahndern in Hessen mit Billigung des Finanzminister
Durch eine Dienstanweisung des Leiters des Finanzamts Frankfurt im Jahr 2001 wird Steuerhinterziehung in seinem Zuständigkeitsbereichs de facto legalisiert. Bei einem Anfangsverdacht darf nur noch bei Summen über 500 000 Euro ermittelt werden. Beamte die sich dagegen engagieren, werden mit mafiösen Methoden kaltgestellt: Durch psychologische Gutachten kaltgestellt und in den Ruhestand versetzt.
