Laissez faire
Die deutsche Regierung führt Europa an den Abgrund
Man kann sich nur wundern — Griechenland steht am haushaltspolitischen Abgrund, gefangen in einem Währungsraum, der dem Land keine Luft zum Atmen läßt. Eine seltene Allianz von Regierung, Bild bis Süddeutscher Zeitung hat eine Stimmung in Deutschland produziert, aus der den Griechen lauthals »selbst schuld« zugerufen wird; deren schlampiges Rechnungswesen und die unkontrollierte Haushaltsführung seien verantwortlich. Mit dieser Sichtweise hätte es keinen müden Cent für die Banken gegeben. Banken werden gerettet, Staaten läßt man verhungern: ein fatales Signal, das die Weltwirtschaft erzittern läßt und die Europäische Union völlig in Frage stellt. Weiterlesen … »
Das Recht in der Wüste
Der US-Bundesstaat Arizona auf dem Weg zum Polizeistaat?
Der US-Bundesstaat Arizona, östlich von Kalifornien an der mexikanischen Grenze, sorgt in den USA für Kontroversen. Ein neues Gesetz erlaubt die Kontrolle der Papiere durch die Polizei, wenn es einen begründeten Verdacht gibt, daß Immigranten illegal im Land sind – faktisch handelt es sich um verdachtsunabhängige Kontrollen. Der Erzbischof von Los Angeles, Vertreter der größten amerikanischen Diozöse und somit vieler Einwanderer, verglich das Gesetz mit der Praxis totalitärer Staaten. Laut Will Bunch in der Huffington Post wird aus Arizona ein »Schurkenstaat« (rogue state), sofern der Gouverneur kein Veto gegen das Gesetz einlegt. Weiterlesen … »
Der brave Soldat Niebel
Dirk Niebels aggressives Auftreten provoziert Kritik
Der Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel verspielt durch sein aggressives Auftreten seine Handlungsspielräume, meint Hans Monath im Tagesspiegel. Dabei könne er durchaus mit Fingerspitzengefühl auftreten. Die Einschätzung, der Minister beherrsche auch andere Töne und verfolge zudem erwähnenswerte Projekte, teilt auch Steven Geyer in der Frankfurter Rundschau. Er verdeutlicht allerdings auch die Gründe für die scharfe Kritik über Parteigrenzen hinweg. Klarer wird die Politik im Ministerium von der taz kritisiert, während die Süddeutsche Zeitung über den geplanten Umbau der Vorfeldorganisationen berichtet.
Wenn der Hund mit dem Krieg wedelt
Absurdes Schmierenstück eines inszenierten Krieges in Georgien
Als eine skurrile Kreuzung aus dem Radiohörspiel Krieg der Welten von George Orwell, dessen Fassung eines Angriffs vom Mars 1938 teilweise für echt gehalten wurde, und des Spielfilms Wag The Dog, in dem der amerikanische Präsident seine Wiederwahl durch einen erfundenen medialen Krieg erreichen will, erscheint die Geschichte vom inszenierten Fernsehkrieg in Georgien. Die Junge Welt und die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreiben über die Sendung des regierungsnahen Senders Imed, der über einen frei erfundenen Angriff Rußlands auf Georgien ohne ausreichende Kennzeichnung berichtet. In dem Film schlagen sich Oppositionspolitiker auf die Seite der Invasoren. Ausländische Botschafter protestieren gegen diese Inszenierung vor den Wahlen im Mai. Jens Berger erkennt die lenkende Hand des georgischen Präsidenten Michael Saakaschwili hinter dem Plot, der Millionen für ausländische PR-Spezialisten ausgibt.
Licht aus der Dunkelkammer
Dossier der amerikanischen Spionageabwehr gegen Wikileaks veröffentlicht
Spionageabwehr ist ein hartes Geschäft – insbesondere wenn der vermeintliche Gegner die kritische Öffentlichkeit ist wie in Form des Projekts Wikileaks. Die Internetseite hat einen Arbeitsablauf zur Veröffentlichung interner Dokumente erarbeitet und bereits einige streng geheime Papiere aus Behörden und Wirtschaft lanciert. Der militärische Abschirmdienst des amerikanischen Verteidigungsministeriums hat 2008 offenbar ein Dossier über die Gefahren des Projekts für die amerikanische Regierung erstellt. Dieses wurde aber Wikileaks zugespielt und nun veröffenlicht. Etwas skeptisch, aber lobend berichten Frankfurter Rundschau und Die Zeit über den Sensationserfolg.
Freiwillige Selbstkontrolle
Die Einflusspolitik der Pharmabranche steht in der öffentlichen Kritik
Der Chef des von der rot-grünen Bundesregierung eingeführten Instituts zur Überprüfung des Nutzens von Medikamenten IQWiG, Peter Sawicki, wurde, so die einhellige Meinung in vielen deutschen Medien, aufgrund seiner gewissenhaften und kritischen Haltung auf Betreiben der Pharmabranche abgesägt. Der Stern sieht darin »ein Lehrstück« der »Klientelpolitik« der Bundesregierung, die von den Interessen der Medikamentenhersteller beinflusst sei. Diese nähmen Milliarden durch den Verkauf von Medikamenten mit fragwürdigem Nutzen ein, wie ARD Monitor bereits Anfang Januar berichtete. Die Frankfurter Rundschau verdeutlicht das Einsparpotenzial durch bessere Überprüfung von nutzlosen Medikamenten. Wichtiger jedoch sei eine bessere Koordinierung der Preispolitik, die bisher durch die Hersteller diktiert werde. Die Schweiz habe gezeigt, dass bei einzelnen Medikamenten die Preise halbiert werden könnten. Die Frankfurter Rundschau interviewte Sawicki zu den fragwürdigen Methoden der Industrie. Weiterlesen … »
Die langweilige Metropole
Die hohen Mietpreise führen zu einer Homogenisierung von Paris
Paris ist eine der teuersten Städte in Europa. Für den ärmeren Teil der Bevölkerung, aber auch für die Mittelschicht ist es schwierig, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Das Sozialwohnungsprogramm der Stadt deckt den Bedarf nicht und fördert zum Teil die sozialen Spannungen in der Stadt, wie Werner Girgert in der Frankfurter Rundschau präzise analysiert. Ehemalige Arbeiterviertel sind von Aufwertungstendenzen betroffen. Die Entwicklung sei ein Folge der Etablierung von Paris als internationales Steuerungszentrum. Unterdessen plant der französische Präsident Nicolas Sarkozy ein gewaltiges Investionsprogramm für den Großraum Paris, mit dem einigen Gemeinden teilweise die Planungshoheit entzogen werden soll. Junge Leute protestieren mit ungewöhnlichen Mitteln gegen die Wohnungspreise, die ihnen ein Leben in der Stadt Paris erschweren.
