Gut vernetzt
Hintergrundinformationen zu „Politically Incorrect“ und der „Neuen Rechten“
Das Blog Politically Incorrect (PI) gilt als Zentralorgan rechtspopulistischer »Islamkritiker«. Die populärsten Thesen der Autoren des Blogs sind wohl jene von der angeblichen »Islamisierung« Europas durch eine allmähliche kulturelle Unterwanderung des Westens, der auf diese Bedrohung nur mit falschem »Appeasement« zu reagieren wisse. So wird auf PI offen gegen Muslime und »Gutmenschen« polemisiert und vor der Einführung islamischen Rechts in Europa gewarnt - laut den Betreibern des Blogs, vor allem dem Kölner Sportlehrer und PI-Kopf Stefan Herre, aber immer innerhalb der Grenzen, die das Grundgesetz der freien Meinungsäußerung setzt. Die Kommentare, die sich auf der Seite finden, sprechen jedoch eine andere Sprache. Dort sind rassistische und volksverhetzende Äußerungen eher die Regel als die Ausnahme. Weiterlesen … »
Kampf um die Zukunft
Militär und Opposition ringen um den Fortgang der Revolution in Ägypten
Der Kampf um die Zukunft des Landes dauert in Ägypten an. Viele, die für ein Ende des Mubarak-Regimes gekämpft haben, trauen dem Militärrat und der Übergangsregierung nicht über den Weg; sie fürchten um die Revolution. So wurden bislang kaum Vertreter des alten Systems für ihre Taten verurteilt, die Prozesse werden häufig verschoben. Daher wird der symbolische Tahrir-Platz wieder besetzt gehalten, immer wieder kommt es zu schweren Auseinandersetzungen. Das ägyptische Militär kontrolliert große Teile der Volkswirtschaft, so daß in Frage gestellt wird, ob es sich mit einer dienenden Rolle im neuen Staat zufrieden geben wird.
Umstritten ist auch der Termin für Wahlen im September, da die Zeit nicht ausreicht, um die zahlreichen Gruppierungen der politischen Bewegung in wahlfähige Parteien und Bündnisse zu verwandeln. Die Wahlen dürften nicht unwesentlich über die zukünftige Struktur des Landes entscheiden.
Religion ist nicht gleich Religion
Überlegungen zum Denken über Islam
In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau kritisiert der iranische Philosoph, Theologe und Schriftsteller Mohammad Mojtahed Schabestari die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Islam in Deutschland. Der Versuch, den Islam mit Begriffen zu erfassen, die aus der christlichen Theologie stammen, steht dem Verständnis des Islam im Weg. So umfasst z.B. der Begriff »Theologie« selbst dem Islam fremde Konzepte wie »Offenbarung« und ist deshalb für die Beschreibung des Islam ungeeignet. Weiter plädiert er für ein kritisches Verständnis von Religion, das ihre Begrenztheit anerkennt, ohne ihre – besonders für den Islam angeführte – Perfektion in Frage zu stellen. »Aus der Religion«, so Schabestari, »kann man nicht unmittelbar politische Rezepte ableiten.«
122.000.000.000.000 Dollar
Private Vermögen weltweit
Dem Einbruch in der jüngsten Krise folgt ein neuer Aufschwung: Aktuell beträgt das weltweite private Vermögen 122 Billionen Dollar. Jeweils etwa ein Drittel davon konzentriert sich in Nordamerika und Europa – allerdings wächst der Reichtum in Asien und anderen Schwellenregionen besonders schnell. Ein Prozent der globalen Haushalte verfügt dabei über 39 Prozent der gesamten Werte. In Deutschland sehen diese Zahlen ähnlich aus: Das reichste Hundertstel der Bevölkerung besitzt etwa 25, das reichste Zehntel mehr als 60 Prozent des Nettovermögens.
Dass diese extrem ungleiche Verteilung weder gerecht noch sinnvoll ist, hat auch die Finanzkrise gezeigt. Zumal sie direkt zu einer sog. »Überakkumulation« im Finanzsektor führt, also einem überproportionalen Wachstum des investierten Finanzkapitals im Vergleich zur Realwirtschaft. »1980 waren Weltsozialprodukt und Finanzvermögen ungefähr gleich groß, 2006 war das letztere dreieinhalb Mal so groß wie ersteres.« Damit steigt aber der Konkurrenzdruck um Renditen und viele Investments erweisen sich als hochgradig spekulativ – Instabilität ist die logische Folge.
Wer steht da auf?
Gaddafis Gegner
Bisher ist noch weitgehend unklar, wer eigentlich die Aufständischen in Libyen sind und welche Kräfte hier eine gewichtige Rolle spielen. So ist umstritten, wie groß der Einfluss der Islamisten ist – und darüber hinaus, wie radikal sie sind. Ähnliches gilt für die Bedeutung der traditionellen Stammesverbände.
Aber auch die Figuren des Provisorischen Nationalrates, wie ihr Vorsitzender Mustafa Abdul Dschalil, sind schwierig einzuschätzen. Einerseits gilt er als profilierter Verfechter von Menschenrechten, andererseits hat er als Justizminister Gaddafis Regime lange mitgetragen. Weiterlesen … »
Opposition unter Verdacht
Aufgeflogener Polizeispitzel läßt an rechtmäßigem Einsatz verdeckter Ermittler zweifeln
Erstmals seit 8 Jahren ist ein Spitzel aufgeflogen, der in Deutschland in die linke Szene eingeschleust wurde. 2002 eröffnete eine Studentin in Hannover, die es zur Studentensprecherin geschafft hatte, ihren »Freunden« ihre Spitzeltätigkeit. Sie war vom Bundesamt für Verfassungsschutz eingesetzt worden und sollte die linke Szene vor der Expo ausspähen. Jetzt ist in Heidelberg ein Student mit dem Tarnnamen Simon Brenner aufgeflogen: Er wurde erkannt, da er im Urlaub in Frankreich erzählte, daß er für die Polizei arbeitet. Rechtsexperten sehen einen verdachtsunabhängigen Einsatz von Spitzel durch das Landeskriminalamt als illegal an, da das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten nicht beachtet werde. Ziel des Einsatzes soll die Heidelberger Antifa gewesen sein, tatsächlich wurden aber Gruppen wie die Studentenorganisation der Partei Die Linke ausgeforscht. Weiterlesen … »
Mehr Waffen für den Nahen Osten
Saudi-Arabien rüstet die amerikanische Rüstungsindustrie gesund
Das Wall Street Journal berichtet über eine geplante amerikanische Waffenlieferung an Saudi-Arabien, die durch ihren Umfang eines der größten Waffengeschäfte in der US-Geschichte darstellen würde. Voraussichtlich soll in den nächsten zehn Tagen der Kongress über den Auftrag informiert werden. Das Volumen beträgt dabei ca. 60 Mrd. Dollar. Die Frankfurter Rundschau beschreibt dieses Waffengeschäft als dreifachen Gewinn für die USA. Neben den direkten Einnahmen für den maroden Staatshaushalt und der angeblichen Sicherung von 77.000 Arbeitsplätzen, soll das Geschäft mit der absoluten Monarchie der Sauds den Einfluss der iranischen Theokratie im Nahen Osten eindämmen.
