Nationale Sicherheit
Die Anklage gegen Anat Kamm verdeutlicht die Grenzen des Rechtsstaats in Israel
Der Fall der Wehrdienstleistenden Anat Kamm wirft ein dunkles Licht auf den israelischen Sicherheitsapparat. Denn sie hat Papiere an die Presse lanciert, die gezielte Tötungen entgegen den Beschluß des obersten Gerichtshofs belegen. Sie wurde des Geheimnisverrats angeklagt, die israelische Presse wurde in dem Fall mit Zensur belegt. Die inneren Konflikte des Landes, aber auch die Militarisierung der Gesellschaft und die eingeschränkten Grundrechte werden dadurch deutlich.
High-Tech im Einsatz
Drohnen gehören mittlerweile zum Kriegsalltag
Sie sind flexibler einsetzbar als Kampfjets, meist auch billiger und können sowohl aufklären als auch Waffen tragen: Die unbemannten Drohnen. Mittlerweile setzt die Bundeswehr nach dem Vorbild der USA verstärkt auf ihre Verwendung, u.a. in Afghanistan. Dabei fordern die Einsätze der technisch hochentwickelten Apparate immer wieder zivile Opfer.
Diese neue Form der Aufrüstung geschieht von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Und das ist zugleich ein gewollter Effekt dieser Waffe. Sie führt selbst bei Verlust nicht zu unangenehmen Fragen, da ja eigene Soldaten nicht gefährdet werden. Das senkt dann jedoch auch die Hemmschwelle für ihre Nutzung.
Wie im Kalten Krieg
Der Mord an einem iranischen Nuklearforscher bleibt unklar
Im Iran wurde ein Wissenschaftler für Atomenergie durch einen Bombenanschlag getötet. Die Hintergründe sind unklar, aber Teheran wirft reflexartig den Volksmudschahedin, den USA und Israel vor, hinter dem Anschlag zu stecken. Tatsächlich habe die USA, so die Süddeutsche Zeitung, ein Abwerbeprogramm seiner Nachrichtendienste. Die Zeit schätzt allerdings einen Mord durch die USA oder Israel als unwahrscheinlich ein, auch wenn es in der Vergangenheit solche Fälle gegeben habe.
Warum »Warum Israel«?
Debatte um verhinderte Filmvorführung weitet sich aus.
Seit Monaten schwelt (nicht mehr nur) in Deutschland eine Auseinandersetzung um die handgreifliche Blockade des Claude Lanzmann Films »Warum Israel« vor einem Hamburger Hinterhofkino. Unterdessen erklärte die an der Blockade beteiligte Gruppe Sozialistische Linke (SoL), sie habe für ein »einschüchterungsfreies Diskussionsklima« sorgen wollen. Nun gibt Lanzmann ein Interview im Freitag und sagt:
Die Normalität, dass es einen Staat Israel gibt, ist zur gleichen Zeit eine Abnormalität an sich. Mein Film behandelt eine ganz nachvollziehbare Frage. Umso abstoßender ist es, dass eine Aufführung dieser filmischen Studie über eine erzwungene Staatsgründung gerade in Deutschland verhindert wurde.
Piraterie auf höchstem Niveau
Steckt hinter der Entführung der Arctic Sea eine Raketenlieferung an den Iran?
Jens Berger vermutet auf Telepolis, daß hinter der Entführung der Arctic Sea die Verschiffung von Raketen an den Iran steckt. Nachdem der Kreml von diesen Geschäften Wind bekommen habe, habe er alles daran gesetzt, das Schiff aufzubringen und die peinliche Angelegenheit zu vertuschen. Die russichen Luftabwehrraketen in Irans Händen könnten Israel gefährlich werden.
Broder vs. Palmer
Wie funktioniert kritischer Journalismus (nicht)?
Henryk M. Broder und Boris Palmer liefern sich eine Debatte zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Felicia Langer, die in Ton und Art zu faszinieren weiß. Amüsant. Weiterlesen … »
Was steckte hinter dem Libanonkrieg?
Ein Versuch, den Libanonkrieg rational zu erklären
Der in Leipzig lehrende Philosoph Georg Meggle stellt in diesem Beitrag von 2006 das Gedankenexperiment an, unter welchen Voraussetzungen der Libanon-Krieg aus der Sicht Israels militärisch rational gewesen wäre. Sein Fazit: »Der Libanon-Krieg, so meine zentrale These, ist nur verstehbar unter der Voraussetzung, dass Israels Führung weiß, dass der Iran-Krieg bereits beschlossene Sache ist.« Der Text ist vor allem methodisch interessant, da er deutlich die Grenzen der logischen Analyse in politischen Kontexten vor Augen führt.
