Etikettenschwindel
Der »Abzug« der USA aus dem Irak
Medienwirksam wurde der Abzug der letzten US-Kampftruppen inszeniert; es fehlte nicht an patriotischen Begleittönen, als die 4. Stryker Brigade die Grenze zu Kuwait passierte. Damit scheint Präsident Obama sein zentrales Wahlkampfversprechen, die Beendigung des Irak-Krieges, fristgerecht einzulösen.
Doch auch Amtsvorgänger Bush hatte bereits unter dem Motto »mission accomplished« das Ende des unpopulären Einsatzes verkündet. Das war im Jahre 2003 und, wie man heute weiß, mehr als voreilig. Tatsächlich bleiben auch weiterhin 50.000 Soldaten im Lande stationiert. Und diese haben keineswegs nur Beratungs- und Ausbildungsaufgaben. Vielmehr sind auch sie zu bewaffneten Aktionen in der Lage. Weiterlesen … »
Alte Pläne, alte Freunde
Eine Pipeline durch Afghanistan
In Afghanistan wird weiter ein blutiger Konflikt ausgetragen – und manche Überläufer schließen sich wegen enttäuschter Hoffnungen erneut den Taliban an. Zudem verlieren die westlichen Truppen nun auch im Norden die Kontrolle über zahlreiche Dörfer.
Trotz dieser schlechten Gesamtlage sollen die in den 90er Jahren diskutierten Pläne einer Pipeline von Turkmenistan über Afghanistan an die pakistanische Küste zeitnah umgesetzt werden. 1997 hatte der – heute zu Chevron gehörende – US-Konzern Unocal bereits ergebnislos mit den Taliban verhandelt. Berater der amerikanischen Firma war übrigens ein gewisser Hamid Karsai, heute Präsident des Landes.
Zentren des Wachstums, Zentren der Armut
UN Habitat-Bericht über Urbanisierung
Florian Rötzer stellt auf Telepolis den neuen UN Habitat-Bericht über die Entwicklung der Städte vor: demnach schreitet die Urbanisierung des Planeten voran, mehr als die Hälfte der Menschheit lebt in Städten. Von diesen 3,5 Milliarden Stadtbewohnern lebt allerdings ein knappes Viertel in Slums – mit steigender Tendenz. Die Megastädte sind die wirtschaftlichen Zentren; in diesen Orten der Akkumulation besteht auch die größte soziale Ungleichheit, oft befördert durch Korruption.
In den 40 größten Megaregionen leben 18 Prozent der Weltbevölkerung, aber sie stellen 66 Prozent der Wirtschaftsleistung und erzeugen 85 Prozent der technischen und wissenschaftlichen Innovationen.
Befürchtungen bestätigt
Internetzensur soll ausgeweitet werden
Nun scheint sich zu bestätigen, was vielfach im Zusammenhang mit der Einführung des Gesetzes zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten erwartet wurde: Erste Vorschläge von SPD und CDU, dieses Instrument auch auf andere Bereiche auszuweiten, stehen im Raum. Dabei geht es um »kriminelle« Seiten oder solche, die »Killerspiele« anbieten. Und das, noch bevor das besagte Gesetz überhaupt verabschiedet wurde.
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